Man muss es gerade heute klar sagen: Putin und Trump sind die besten Argumente für eine entschlossene und geschlossene Europäische Union.
Sie machen den Zusammenhalt unserer europäischen Länder wichtiger denn je, egal ob es um unsere Sicherheit geht oder um Fragen von Migration und Zuwanderung, ob es darum geht, unsere Wirtschaft wieder richtig zum Laufen zu bringen, oder darum, dass wir als liberale und rechtsstaatliche Demokratien in einer rauer werdenden Weltordnung bestehen. All das werden wir in Europa nur gemeinsam gut meistern.
Deutschland und Polen haben eine sehr wechselhafte Vergangenheit, die für immer auch durch das Leid und das Unrecht, das wir über unsere Nachbarn gebracht haben, geprägt ist. Diese Historie bleibt ein ewiges Erbe für uns in Brandenburg und in Deutschland,
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die erste Auslandsreise unseres Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in dieser Legislaturperiode in guter Tradition in unsere polnische Nachbarregion Lubuskie führte und er unsere Zusammenarbeit dort weiter bestärkte, deren 25-jähriges Jubiläum wir in diesem Jahr noch feiern dürfen.
Auch unser Europaminister Robert Crumbach war bereits zu Besuch in Polen – in Stettin – und setzte sich für neue Impulse durch eine engere Zusammenarbeit der Metropolregion mit unseren uckermärkischen Städten Prenzlau und Schwedt/Oder ein. Hier zeigt sich deutlich der gemeinsame Ansatz der Brandenburger Landesregierung,
der auch der klare Ansatz unseres Koalitionsvertrages ist: Wir vertiefen bewährte Verbindungen und arbeiten zugleich an neuen Kooperationen mit unserem Nachbarland Polen.
Ein zentraler Ausdruck der Bedeutung unserer Freundschaft zu Polen ist auch die klare Verankerung dieses Anliegens in unserer Brandenburger Landesverfassung. An prominenter Stelle, in Art. 2 Abs. 1, ist die Pflege und Weiterentwicklung unserer freundschaftlichen Beziehungen zu unserem Nachbarland seit 1992 fest formuliert. Unsere Verpflichtung ist es, diesen Verfassungsauftrag im Alltag konkret mit Leben zu erfüllen und aufblühen zu lassen.
Und genau dieses Ziel hat auch der von uns heute beratene Antrag der Fraktionen von SPD und BSW mit dem Titel „Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg weiter festigen und stärken – die Nachbarschaftsstrategie fortschreiben!“. Mit einem der ersten Anträge der neuen Legislaturperiode setzen wir auch hier, in der parlamentarischen Arbeit, einen klaren Schwerpunkt mit fünf konkreten Forderungen.
Erstens: Wir setzen uns dafür ein, das Weimarer Dreieck auf der Ebene der regionalen Hauptstadtregionen Frankreichs, Polens und Deutschlands zu stärken und so diese wichtige Verbindung in Europa zu fördern. Unsere Stiftung Genshagen als Ort gelebter europäischer Begegnung, Forschung und Kultur ist dabei ein ganz wichtiger Baustein.
Zweitens: Wir werden unsere in der letzten Legislaturperiode beschlossene brandenburgisch-polnische Nachbarschaftsstrategie als Leitlinie für stärkere Verbindungen und eine stärkere Zusammenarbeit auch in dieser Legislaturperiode weiter konsequent umsetzen und fortentwickeln.
Drittens: Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarregionen Lubuskie, Westpommern, Großpolen, Niederschlesien und Masowien weiter festigen und gerade auch unsere 80 Partnerschaften der Städte, Landkreise und Gemeinden sowie die mehr als 220 Schulpartnerschaften ausbauen. Sie sind es, die die Freundschaft unserer beiden Länder ganz praktisch im Alltag besonders eng leben.
Viertens: Wir setzen uns dafür ein, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch in Zukunft ein wichtiger Förderschwerpunkt der EU bleibt.
Und fünftens: Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kontrollen an der Grenze zu Polen weiter einen klaren Beitrag zur Eindämmung der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität leisten, sie aber zugleich den wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Grenzverkehr von allein über 13 000 polnischen Pendlerinnen und Pendlern tagtäglich nicht übermäßig einschränken. Die Wichtigkeit dieses Ziels hat auch unser Ministerpräsident bei seinem Antrittsbesuch in Lubuskie deutlich gemacht.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns die kommenden fünf Jahre nutzen, um unsere Freundschaft zu Polen noch weiter zu vertiefen. Stärken wir die vielen existenten Partnerschaften, fördern wir mehr neue Begegnungen, ermöglichen wir noch mehr jungen Menschen den Jugendaustausch und das Erlernen der polnischen Sprache
Genau! – und unterstützen wir neue wirtschaftliche Kooperationen und die weitere Zusammenarbeit, etwa bei den Themen Landwirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur!
möchte ich hier und heute sagen, wie dankbar ich dafür bin, dass ich zeitlebens nur die enge Freundschaft unserer Länder in einer gemeinsamen Europäischen Union erleben durfte.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Zusammenarbeit Brandenburgs mit Polen in ihrer heutigen Form bereits zehn Jahre älter ist als ich und der Verfassungsrang der freundschaftlichen Zusammenarbeit schon acht Jahre vor meiner Geburt festgeschrieben wurde. Das darf nicht als Selbstverständlichkeit begriffen werden – ganz im Gegenteil. Historisch betrachtet ist es ein wirklich großes Geschenk für meine Generation und die ihr nachfolgenden Generationen.
Deshalb freue ich mich abschließend auch sehr, dass uns die CDU frühzeitig ihre Unterstützung für diesen Antrag und unseren weiteren gemeinsamen Weg signalisiert hat und unserer Zusammenarbeit mit Polen ebenfalls sehr, sehr große Bedeutung beimisst. Dafür meinen ganz ausdrücklichen Dank!
Es bleibt zentral, dass die demokratische Mitte in unserem Land bei allen berechtigten Auseinandersetzungen des zurückliegenden Wahlkampfes mit aller Kraft gemeinsam für Verständigung über Grenzen hinweg, für unsere Europäische Union und für Toleranz, Demokratie und Zusammenhalt einsteht. Denn wenn es eines in diesen Zeiten nicht braucht, sind es noch mehr Spaltung, Hass und Hetze,
die wir hier sicherlich gleich wieder von rechts außen hören werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hör mal auf zu hassen und zu hetzen, Steffen! – Dennis Hohloch [AfD]: Oder bediene seine Neurose!)
Herr Fischer, Ihr Schluss war überhaupt nichts, denn Hass und Hetze werden Sie von mir nicht hören. Ich kann solche Aussagen nicht verstehen. Ich bin Europäer, ich fahre sehr gerne nach Polen, und ich war einmal zu zweit mit der Präsidentin über drei Tage dort.
Wie gesagt: Polen ist ein wunderschönes Land, und ich freue mich darüber, dass wir mehr mit Polen zusammenarbeiten wollen, weil bis jetzt noch nicht so viel passiert ist – das muss ich sagen, und das ist die Kritik, die ich habe.
Wir sehen es ja: Dass Herr Woidke seine erste Reise nach Polen unternahm, ist ein Zeichen, und das finde ich vollkommen richtig. Diese Reise muss aber so anstrengend gewesen sein, dass er jetzt Pause machen muss, denn er ist nicht mehr im Saal.
Ich kann das verstehen, denn ich war auch ein paar Tage in Polen. Das ist schon anstrengend; die Polen sind sehr gastfreundlich.
Jetzt komme ich zum Antrag: Ich verstehe es nicht. Sie stellen einen Antrag, in dem steht: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf […]“. Sie sind doch selbst die Landesregierung, aber Sie müssen sich immer erst einen Antrag schreiben, um Ihre Arbeit zu machen.
(Ludwig Scheetz [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der SPD – Anhaltende Unruhe)
Herr Minister Crumbach, Sie haben in der konstituierenden Sitzung des Europaausschusses am 16.01. – könnt ihr jetzt mal zuhören? – gesagt, dass Ihnen die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg sehr am Herzen liege – das glaube ich Ihnen auch – und Sie ein bisschen mehr dafür tun wollen – auch das glaube ich Ihnen. Und deswegen verstehe ich nicht, warum man dafür erst einen Antrag braucht.