Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht tut es uns deswegen allen ganz gut, auch den aufgeregten Damen und Herren hier auf der rechten Seite – wobei, wenn ich genau hinschaue: Es sind vor allem Herren –,
dass wir, bevor wir zu den aktuellen Problemen unserer Wirtschaft kommen, einmal kurz auf die Rahmenbedingungen schauen – die in Brandenburg nach wie vor ermutigend sind. Denn keine Frage: Die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte.
Brandenburg hat sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien zu einem echten Vorreiter der Energiewende entwickelt. Wir gehören zu den Spitzenreitern bei der Produktion von Wind- und Solarenergie. Trotz aller Krisen konnten wir zwischen 2019 und 2023 in Brandenburg ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum – hier schaue ich auch in Richtung der CDU; Sie waren mit dabei – von 1,1 % erreichen,
Unsere Metropolregion Berlin-Brandenburg zählt heute zu den lebendigsten und den zukunftsweisenden Wirtschaftsregionen Deutschlands. Der Landkreis Dahme-Spreewald glänzt als einziger ostdeutscher Landkreis unter den Top Ten der wirtschaftsstärksten deutschen Regionen.
Auch unser Arbeitsmarkt bleibt trotz schwächelnder Konjunktur bislang relativ stabil. Im Januar betrug die Arbeitslosenquote 6,6 %, was uns im Mittelfeld der Bundesländer platziert. Unsere Bürgergeldquote, sage ich mal umgangssprachlich, von 7,5 % ist die niedrigste der ostdeutschen Bundesländer. Mit 1,15 Millionen Erwerbstätigen erleben wir in Brandenburg immer noch Rekordbeschäftigung.
Ist damit also alles in Ordnung? Nein. Leider nein. Denn zum einen sagen diese Statistiken nichts über die Arbeitsbedingungen in einzelnen Branchen, über die Lohnhöhe oder über die Wertschöpfung aus.
Zum Zweiten verstärken sich spätestens seit 2024 die Hilferufe brandenburgischer Unternehmen. Aktuelle Beispiele sind hier etwa das Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf, welches wegen hoher Energiekosten und Absatzschwäche derzeit in Kurzarbeit ist, die Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz, die mit Billigkonkurrenz aus Fernost kämpft, der Autozulieferer Diehl in Zehdenick, der unter der Absatzkrise im E-Mobilitätsbereich leidet, oder
Diese Beispiele stehen derzeit leider sinnbildlich für die aktuellen Probleme unserer Wirtschaft. Die Zahl der Insolvenzen steigt, und rund hundert Unternehmen im Land haben Arbeitsplatzabbau angekündigt.
(Lars Hünich [AfD]: Da haben Sie wahrscheinlich Ihre Poli- tik nicht richtig erklärt, wenn die in Insolvenz gehen!)
Dass die Arbeitslosenzahlen in Brandenburg trotzdem bisher noch nicht stark gestiegen sind – ich führte eben dazu aus -, liegt darin begründet, dass derzeit noch viele Beschäftigte, die an einer Stelle ihre Arbeitsstelle verlieren, woanders unterkommen.
In einem Unternehmen, das ich kürzlich besuchte, sagte man mir: Es ist eigentlich ganz schön. Wir haben endlich wieder Bewerbungen von Fachkräften. Wir können unter den Bewerbungen wieder auswählen. Aber wir wissen natürlich, dass dies daran liegt, dass hier im weiteren Umfeld gerade Arbeitsplätze abgebaut wurden. – Jetzt könnte man sagen: Des einen Leid ist des anderen Freud. Aber ich sage einmal: Vom Grundsatz her ist es gut, dass das derzeit noch so funktioniert.
Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders den Gewerkschaften danken, denn sie sagen mir, dass sie diese Vermittlung von einer Arbeitsstelle zur nächsten gemeinsam mit der Arbeitsagentur derzeit als eine ihrer wichtigsten Aufgaben ansehen. Vielen Dank dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der größte Wunsch unserer Unternehmen ist ein umfassender Bürokratieabbau. 39 % der Unternehmen wünschen sich laut einer Umfrage des ifo Instituts, von den Hemmnissen der Bürokratie befreit zu werden. Damit liegt der Bürokratieabbau auf Platz eins, noch deutlich vor den Themen Energie, Steuern und Fachkräfte. Das ist unser Auftrag: Wir müssen Bürokratiehürden abbauen, Planungsprozesse verkürzen und Investitionsanreize setzen, um nach wie vor der attraktive Wirtschaftsstandort zu bleiben. Die gute Nachricht ist: Die Koalition hat dies bereits zur Priorität gemacht. Auf Antrag von SPD und BSW gibt es den Sonderausschuss Bürokratieabbau, und er hat bereits mit der Arbeit begonnen.
Und mit dem Koordinierungsgremium direkt in der Staatskanzlei, direkt beim Ministerpräsidenten, ist Bürokratieabbau auch in der Regierung Chefsache. Das ist doch ein gutes Signal an die Unternehmen in unserem Land.
Auch das Tempo des Ausschusses ist bemerkenswert. Eine erste Sitzung zum Thema Landwirtschaft hat schon stattgefunden. Im April wird es um Bürokratieabbau im Handwerk gehen, im Mai wird auf die Fördermittelvergabe geschaut, und im Juni sollen bereits Bauplanungs- und -genehmigungsverfahren durchleuchtet werden. Das bis zur Sommerpause zu schaffen, ist ein sehr ambitionierter Plan – keine Frage. Deswegen bedanke ich mich auch bei allen, die sich da engagieren, allen voran bei unserem Ausschussvorsitzenden Marcel Penquitt. Herzlichen Dank!
Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein paar Worte zum Antrag der CDU. Es ist schon bemerkenswert: Da wird erst einmal eine Bestandsaufnahme bürokratischer Regeln gefordert, bevor der Ausschuss ins Arbeiten kommen soll. Ist das, frage ich, nicht eher Bürokratieauf- statt -abbau?
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU, vielleicht können Sie sich doch dem wesentlich unbürokratischeren Verfahren im Sonderausschuss annähern, anstatt, wie in der letzten Sitzung passiert, zu polemisieren und über die Medien zu kritisieren. Der Wahlkampf ist ja jetzt vorbei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen ganz zentralen Beitrag zur Erfolgsgeschichte Brandenburgs der letzten Jahre haben die in der Regel gut bezahlten Industriearbeitsplätze geleistet. Es ist insbesondere das produktive Gewerbe, das derzeit aufgrund verteuerter Energie, der Notwendigkeit ökologischer Transformation und wegen billiger Konkurrenz unter Druck steht. Deshalb steht die Sicherung Brandenburgs als Industrieland ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Und es ist gut, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Daniel Keller für kommenden Dienstag zu einer Industriekonferenz einladen, um direkt mit den Unternehmen die nächsten Schritte zu planen.
Erstens: Investitionen in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Um im internationalen Wettbewerb weiter mithalten zu können, müssen wir insbesondere in Zukunftstechnologien investieren und damit auch Transformationsprozesse ermöglichen. Ich möchte ein Beispiel nennen: Das ist die Firma chesco, die mit ihrem Zentrum für hybrides Fliegen in Cottbus den zukünftigen Kern des Lausitz Science Parks darstellt. Hier wird eine Forschungsfabrik als Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gebaut. Hier wird am klimafreundlichen Fliegen und an alternativen Antrieben gearbeitet. Wir brauchen mehr solche Beispiele, solche Unternehmen in Brandenburg.
Zweitens: Nachhaltigkeit und Energiewende müssen weiter gestärkt werden. Den Weg der Energiewende müssen wir konsequent weitergehen
und mit der Modernisierung unserer Wirtschaft verknüpfen. Dies bedeutet insbesondere, dass wir ein leistungsfähiges Stromnetz bekommen müssen, und die Produktion erneuerbaren Stroms muss noch näher an die verbrauchenden Unternehmen gebracht werden. Hierdurch bietet sich dann auch die Chance, bei der Ansiedlung von stromintensiven Rechenzentren eine Vorreiterrolle einzunehmen, wie zum Beispiel in Lübbenau, wo bis 2027 direkt auf einem ehemaligen Kraftwerksgelände ein Rechenzentrum von Lidl und Schwarz gebaut werden soll. Für 2027 ist die Fertigstellung geplant.
Drittens: Innovation und Digitalisierung. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt, und unser Auftrag ist, endlich eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung sicherzustellen – moderne Infrastrukturen – sowie eine gezielte Förderung von Start-ups und Technologieunternehmen voranzutreiben.
Viertens: Investitionen in Bildungs- und Ausbildungssysteme. Unsere Unternehmen erwarten zu Recht, dass wir gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stellen. Wir müssen deshalb in unsere Schulen, Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen investieren, die die Fachkräfte von morgen ausbilden.
Fünftens – last, but not least –: die Fachkräftegewinnung. Der Fachkräftemangel ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen jungen Menschen, die ich auch hier auf der Tribüne begrüße – herzlich willkommen! –, in Brandenburg eine Perspektive eröffnen. Wir müssen die Schulabbrecherquoten senken und bei der Vermittlung zu Unternehmen unterstützen. Fachkräfteeinwanderung brauchen wir aber auch, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
Wir müssen auch diejenigen Migrantinnen und Migranten, die bereits hier sind, schneller in Arbeit integrieren.
Hierzu haben wir vor, ein System des Förderns und Forderns in Brandenburg zu installieren. Wir wollen bestehende Förderungen in einem Integrationsgesetz bündeln und kommunale Integrationskonzepte voranbringen.