Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie auch diese Frage noch zulassen. Sie haben in Ihrer Rede ja erwähnt, dass Riva sehr viel Baustahl produziert und dass das Unternehmen auch davon abhängig ist, dass die Bauwirtschaft wieder anspringt. Vielleicht können Sie uns kurz erläutern, welche Strategien und Konzepte Sie haben, um eben diese Bau- und Wohnungswirtschaft in Brandenburg wieder in Schwung zu bringen, damit Riva wieder Abnehmer für seinen Stahl findet. – Danke.
Vielen Dank, dann kommen wir noch einmal zum Thema Riva. Herr Bretz, Sie haben recht, dass es bei der Frage, wie wir Riva angesichts der schwierigen Rahmenbedingen vor Ort – was den Naturschutz und die Wasserschutzgebiete angeht – unterstützen und zu guten Lösungen kommen können, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht leicht war. Insofern ist es doch gut, dass es vor allem im letzten Jahr gelungen ist, den Prozess wiederaufzunehmen, der jetzt kurz vor der Lösung steht.
Ich will auch den zweiten Punkt ansprechen: Wie gehen wir mit der Kurzarbeit um? Was kann die Landesregierung tun und wo liegen die Grenzen der Landesregierung? Ich will dazu deutlich sagen – das muss ich sicherlich nicht umständlich erklären –, dass wir gemeinsam gefragt sind, wenn wir es schaffen wollen, die Bauindustrie wieder anzukurbeln: Bund und Land. Das beantwortet zum Teil auch Ihre Frage, Herr Galau.
Wir haben als Land – bis vor Kurzem hatten Sie ja selbst noch das Ministerium für Infrastruktur inne – natürlich die Möglichkeit, über den revolvierenden Fonds, der für die soziale Wohnbauförderung da ist, etwas auf den Weg zu bringen. Und wir müssen auch darüber reden, ob es Möglichkeiten gibt, die Rahmenbedingungen bei Krediten und Ähnlichem zu verbessern, damit die
Bauindustrie einen neuen Impuls bekommt. Aber die Landesregierung kann nicht alles allein machen. Riva Stahl produziert Baustahl – und das wissen Sie natürlich – nicht nur für den Brandenburger Wohnungsbau, sondern für den in ganz Europa und darüber hinaus.
Ich bzw. wir, die Landesregierung, sind aber – und das sage ich hier auch ganz klar – in Gesprächen mit Riva Stahl. Wir sind dazu bereit, mit Überbrückungen auszuhelfen, wenn die Zeit, bis die Bauindustrie wieder anzieht, überbrückt werden muss. Diese Gespräche laufen, aber sie laufen, mit Verlaub, natürlich vertraulich zwischen Riva Stahl und der WFBB bzw. meinem Ministerium. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg.
Lassen Sie mich zum Thema Riva Stahl am Ende auch noch kurz sagen: Ich glaube, wir haben in den 90er-Jahren erlebt, was es bedeutet, wenn Personen erst einen Job und dann einen zweiten oder dritten Job erlernen müssen. Wir haben erlebt, was es bedeutet, wenn Wirtschaft eben nicht da ist, und deswegen lassen Sie mich am Ende sagen: Wirtschaft ist sicherlich nicht alles, aber ohne eine funktionierende Wirtschaft geht in Brandenburg eben vieles auch nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute darüber sprechen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich gerne ganz herzlich Gäste auf der Besuchertribüne willkommen heißen, nämlich Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums Neuenhagen und Schülerinnen und Schüler des Oberstufenzentrums Elbe-Elster. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an die optimistischen und zukunftsorientierten Worte unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann und unseres Wirtschaftsministers Daniel Keller – noch einmal vielen Dank! – gleich anknüpfen.
Es stimmt, meine Damen und Herren, die Brandenburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, dass unsere Wirtschaft seit vielen Jahren über dem Bundesdurchschnitt liegt. Es wurde dazu ausgeführt. Auch da verdienen sie die volle Unterstützung der Landespolitik.
Ich werde nicht müde, es immer wieder zu betonen – auch in dieser aktuellen Stunde –: Gute Arbeit braucht verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und gute Arbeit braucht gute Löhne.
Meine Damen und Herren, das ist kein Selbstzweck. Von den Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern bis zu den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, die schon lange im Job sind: Gute Löhne und gute Perspektiven! Nur so können wir die Menschen – vor allem junge Menschen – im Land Brandenburg halten.
Was brauchen wir alles für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg? Für sie brauchen wir mehr Tarifbindung, für sie brauchen wir endlich eine Tariftreueregelung bei der Vergabe von Aufträgen des Landes und der Kommunen, und für sie brauchen wir als unterste Haltelinie die Anpassung des Vergabemindestlohnes auf 15 Euro – und das, meine Damen und Herren, so lange, wie der allgemein verbindliche Mindestlohn nicht in ganz Deutschland diese 15 Euro beträgt.
Aus guten Gründen haben wir uns daher mit dem Koalitionsvertrag dazu verabredet, dass wir die Fachkräftestrategie weiter umsetzen und eine neue Ausbildungsoffensive starten werden, damit wir die Aus- und Weiterbildung weiter voranbringen können. Aber allein mit mehr Auszubildenden werden wir den Bedarf der Betriebe nicht decken können. Daher brauchen wir auch weiterhin nachhaltige Strategien zur Anwerbung von ausländischen Auszubildenden, um den Fachkräftebedarf der Brandenburger Industrie, des Handwerks und der Dienstleisterinnen und Dienstleister nachhaltig decken zu können. Um diese Fachkräfte überhaupt anwerben zu können, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Willkommenskultur für neue Arbeitskräfte in Brandenburg – Willkommenskultur, nicht Abschottung!
Ich will es hier ganz deutlich sagen: Mit Hass und Hetze schaden wir uns selbst, unserer Brandenburger Wirtschaft, unserem Wirtschaftsstandort.
Wenn niemand mehr kommt – wir sehen es doch schon heute in den Betrieben, in den Unternehmen, in den Krankenhäusern –,
(Dennis Hohloch [AfD]: „Wenn niemand mehr kommt“! 10 Millionen sind gekommen! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD])
wer kümmert sich dann um unsere Kranken und Alten? Wer kümmert sich um unsere Straßen und backt unsere Brötchen? Wer baut unsere Häuser und Wohnungen
Niemand wird es tun, wenn wir uns abschotten. Das wäre der Super-GAU für die Brandenburger Wirtschaft.
Demokratie und demokratisches Handeln sind aber erlern- und erlebbar. Durch Mitbestimmung im Betrieb wird Demokratie greifbar, und genau das werden wir weiter unterstützen. Auch deswegen bekämpfen wir gemeinsam mit der Landesregierung die um sich greifende Behinderung von Betriebsratsarbeit.
Meine Damen und Herren, die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Brandenburg wissen ihre Landesregierung an ihrer Seite.
Vielen Dank, Herr Rüter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade so nebenbei erwähnt, dass die Politikverdrossenheit im Land ziemlich groß ist, dass die Bevölkerung also gerade den etablierten Parteien nicht mehr so viel Vertrauen entgegenbringt wie noch vor einigen Jahren.
Mich würde mal Ihre Erklärung dafür interessieren. Ich kann mir schon vorstellen, dass aus Ihrer Perspektive sicherlich allein die „Rechtsextremisten“ schuld sind, aber dazu will ich sagen: Die regieren ja nicht. – Was sind ihrer Meinung nach die Gründe dafür, dass die Politikverdrossenheit in diesem Land so unfassbar groß ist – nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit?