Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten eben, die Transformation sei notwendig. Können Sie das begründen?
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie ganz bei den Menschen in Brandenburg sind. Ich habe gerade genau unsere Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Ort, die davon betroffen sind, dass Betriebe in Schwierigkeiten stecken, im Sinn, und deshalb möchte ich Ihnen gewissermaßen pars pro toto eine konkrete Frage stellen: Was tun Sie konkret in Sachen Riva-Stahlwerk? Zur Erinnerung, es geht um eine Investitionssumme von etwa 300 Millionen Euro. Seit 20 Jahren gibt es für diese Investitionen keine Genehmigungen. Es findet eine Art Pingpong-Spiel und Zuständigkeitszuschieberei – das war kürzlich auch nachzulesen – zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium statt. Niemand will so richtig die Verantwortung dafür übernehmen.
Deshalb lautet meine ganz konkrete Frage: Was tun Sie in dieser konkreten Angelegenheit? Wie ist der Stand dort? Können wir erwarten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch zukünftig in dem Stahlwerk arbeiten können und dass die Investitionen dort vorgenommen werden?
Herr Minister, ich würde gern eine weitere Zwischenfrage anschließen, wenn Sie gestatten. – Herr Abgeordneter Hohloch, bitte.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich schließe an die Frage von Herrn Dr. Berndt an. Sie sagten, die Transformation sei keine Idee einer Regierung. Mich interessiert: Wessen Idee ist es sonst? Die der Herren aus Davos – oder woher kommt die Idee der Transformation, wenn die Regierung selbst nicht den Anstoß dazu gegeben haben soll?
Ich nehme gern Bezug auf die Rückfragen – auf die von Herrn Dr. Berndt und auf die von Herrn Hohloch. Ich glaube, beim
Thema Transformation gibt es verschiedene Ursachen und Rahmenbedingungen. Eine ist sicherlich die Entscheidung – und die Notwendigkeit, die Ihre Fraktion abstreitet –, sich in Zukunft von fossilen Brennstoffen abzuwenden und CO2-neutral zu produzieren. Dazu haben Sie eine klare, andere Position: Für Sie gibt es keinen Klimawandel.
Nach Ihrer Meinung hat die Verwendung fossiler Brennstoffe auch keine negativen Folgen. Da haben wir einfach eine andere Auffassung.
Ich will einen zweiten, aktuellen Punkt nennen: Angesichts der Auswirkungen des von Russland geführten völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine können Sie diskutieren, ob man für oder gegen Sanktionen sein sollte, aber wir müssen uns mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen.
Zur Wahrheit gehört, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten nur wenig diversifiziert und uns sehr abhängig gemacht haben – im Bereich Gas und im Bereich Erdöl. Das hat natürlich auch hier Folgen, und das bedeutet, dass aus dieser Situation heraus notwendigerweise eine beschleunigte Transformation stattfindet. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen – ich weiß aber, dass Sie dazu eine andere, wissenschaftlich kaum belegte Auffassung haben.
Zur Frage von Herrn Bretz: Zum Thema Riva Stahl habe ich schon länger ausgeführt, auch im Wirtschaftsausschuss, aber ich will gern auch hier erwähnen, dass wir – sowohl die Staatssekretärin, Frau Dr. Haase, als auch ich selbst – vor Ort waren und mit Lorenzo Riva und Frau Rex, der Geschäftsführerin, gesprochen haben.
Da geht es um mehrere Aspekte: Riva Stahl steht nicht nur vor der Herausforderung einer schwächelnden Bauindustrie. Vor allem gibt es derzeitig nur wenig Anreize – da sind der Kreditmarkt und die Kosten in der Bauindustrie, aber auch jene Standards, die in den letzten fünf bis zehn Jahren im Wohnungsbau dazugekommen sind, zu nennen.
Riva Stahl in Hennigsdorf produziert vor allem Stahl für die Bauindustrie. Das ist die Situation vor Ort, und darum befinden sich dort auch Menschen in Kurzarbeit.
Wir müssen schauen, wie wir die Zeit überbrücken, bis die Bauwirtschaft wieder anzieht. Das ist der eine Punkt. Da ist man mit der WFBB und auch mit dem MWAEK im Gespräch.
Zweitens, Herr Bretz, Sie fragten ganz konkret nach dem schon vor mehreren Jahren von Riva Stahl geäußerten Wunsch, in diesem Wasserschutzgebiet in Hennigsdorf weiter zu investieren und auch auszubauen. Da gab es lange keine Bewegung. Dank der Staatskanzlei wurde Anfang des letzten Jahres eine Taskforce einberufen, und es gab dann endlich auch Entscheidungen und eine positive Entwicklung.
Riva Stahl ist gemeinsam mit den anderen Akteuren – vor allem dem MLEUV – auf einem guten Weg, die notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu absolvieren, damit dann investiert werden kann.
Ich gebe Ihnen recht: Da muss Tempo rein; da müssen wir beschleunigen. Dementsprechend werden wir daran auch weiter arbeiten.
Frau Präsidentin, das wird dann zu einer Fragestunde. Ich möchte gern erst meine Rede vortragen; am Ende stehe ich zur Beantwortung jeder Frage zur Verfügung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu meiner Rede zurückkommen. Nach zwei Jahren mit überdurchschnittlichem Wachstum in Brandenburg – unter anderem wegen des Produktionsstarts von Tesla und weiterer Neuansiedlungen – wiesen erste Berechnungen für das erste Halbjahr 2024 eine gegenüber dem Vorjahreszeitraum schrumpfende Wirtschaftsleistung aus.
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie sich das Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr 2024 entwickelt hat. Die bereits vorliegenden Umsatz- und Beschäftigungszahlen sowie der Anstieg der Arbeitslosigkeit deuten darauf hin, dass die erhoffte Konjunkturbelebung ausbleibt. So viel zur Ausgangslage.
Gerade in dieser Situation scheint es mir angebracht – auch wenn Herr Redmann zu Recht auf manches hingewiesen hat –, grundsätzliche Fragen zu stellen. Über konkrete Maßnahmen werden wir nachher noch sprechen. Zunächst will ich zwei grundsätzliche Fragen stellen.
Die erste Frage: Wann investieren Unternehmen? Die zweite Frage: Wann kann auch die Wirtschaftspolitik dazu beitragen? – Fangen wir mit den Unternehmen an: Jedes Unternehmen – egal, ob klein, mittel oder groß, und unabhängig von der Branche – beruht letztlich auf dem Grundprinzip, dass es ein Produkt oder eine Dienstleistung anbieten und diese möglichst gewinnbringend verkaufen möchte. Das ist es im Kern; das ist allen bekannt.
Warum erwähne ich das? Dahinter verbergen sich viele unternehmerische Entscheidungen: Welches Produkt wird hergestellt? Wie wird es hergestellt? Wer – Stichwort Fachkräfte – stellt es her? Wie vermarkte und verkaufe ich es?
Jeder dieser Schritte ist für das Unternehmen immer auch ein Stück weit ein Sprung ins Dunkle. Heute sind einige Unternehmerinnen und Unternehmer bei uns; sie können das sicherlich bestätigen. Jeder Schritt ist mit Risiken verbunden – kurzum: Jeder Unternehmer ist ein Risikomanager.
Wann investieren Unternehmen? Sie investieren, wenn die Abwägung zwischen Chancen und Risiken positiv ausfällt. Dabei ist elementar, dass die Risiken berechenbar sind. Wenn sich die Risiken aber fortwährend dynamisch verändern, schafft das Unsicherheit, und diese Unsicherheit trägt zu einem toxischen Investitionsklima bei – genau das erleben wir gerade. Gerade diese Unsicherheit bewirkt, dass sich manche Unternehmen das erneut überlegen und eben nicht investieren. Da gibt es verschiedene Fragestellungen, für die zügig Antworten gefunden werden sollten.
Das führt uns direkt zu der Frage, wie die Wirtschaftspolitik gute Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen kann.
Herr Bretz, ich habe noch zehn Minuten – ich will sie auch ausschöpfen. Setzen Sie sich also ruhig noch einmal hin.