Aber das überrascht mich nicht, genauso wenig wie es mich überrascht, dass Sie die historischen und politischen Rahmenbedingungen in Ihrem Antrag größtenteils inhaltlich falsch bewerten, besonders die Annahme der Rolle Brandenburgs als natürlichem Bewahrer des preußischen Erbes und die angebliche Vernachlässigung dieses Erbes.
Erstens. Herr Kaufner, das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ ist von 1957 und das Finanzierungsabkommen von 1974, und es zeigt, dass die Bewahrung des preußischen Erbes eine gesamtstaatliche Aufgabe ist – gesamtstaatlich! –, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird. Und selbstverständlich spielt Brandenburg dabei eine Rolle, aber auch das Bundesland Berlin und selbstverständlich der Bund sowie alle anderen Bundesländer; sie teilen sich die Finanzierung.
Zweitens. Brandenburg hat in Zusammenarbeit mit Berlin natürlich die Aufgabe – der kommt sie auch nach –, in die sogenannten preußischen Stiftungen zu investieren, nicht nur in die SPK, sondern auch in die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, und das nicht zu knapp. Zudem gibt es zahlreiche Ausstellungen und Themenjahre, die das preußische Erbe lebendig halten, wie zum Beispiel „Preußen 2001“, „Friedrich 300“, „Wo Preußen Sachsen küsst“, „Friederisiko“ und – jetzt, Herr Kaufner, müssen Sie mutig sein – auch die Ausstellung „Mut und Anmut: Frauen in Brandenburg-Preußen“.
Die Auseinandersetzung mit der preußischen Geschichte umfasst aber auch kritische Themen. Das habe ich in Ihrem Redebeitrag vermisst: die kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Themen, beispielsweise dem Kolonialismus oder dem
Die Pflege des preußischen Erbes wird also keineswegs vernachlässigt, sondern sie wird aktiv und umfassend betrieben.
Zu Preußens Erbe gehört das humboldtsche Bildungsideal, gehört die Wissenschaftsförderung, gehört das Prinzip der Toleranz und gehört die Einführung der Sozialpolitik. Und damit steht Preußen für einen Staat, der die gesamte Zivilgesellschaft abdeckt, und damit im Gegensatz zur Fiktion eines völkischen Gebildes. Lieber Herr Kaufner, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, überlegen Sie doch besser, an welche Tradition Sie eigentlich anknüpfen wollen. – Haben Sie herzlichen Dank.
(Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Andreas Galau [AfD]: Wir hätten gerne noch ein paar Ausführungen zu den preu- ßischen Kolonien!)
Bevor ich die Redeliste schließe, hat für die einreichende Fraktion Herr Dr. Kaufner noch einmal für 2 Minuten und 40 Sekunden das Wort.
Ich habe den Eindruck, ich habe da irgendwie in ein Wespennest gestochen; das ist ja wirklich sehr emotional.
Was mich auch wirklich wundert: Es war, wie gesagt, kein langer Antrag. Ich habe das gerade schon Herrn Schierack beantwortet, und jetzt kommen Sie und sagen das Gleiche, obwohl ich es schon beantwortet hatte. Und dann trauen Sie sich nicht mal, wenn ich eine Frage stellen möchte, Rede und Antwort zu stehen.
Also, das ist keine Phantomdebatte. Die Stiftung wird nicht abgeschafft; das wissen wir. Das hat Herr Scheetz so schön gesagt. Ich weiß nicht, wie lange er gegoogelt hat, bis er rausgefunden hat, dass es darum gar nicht geht. Die Umorganisation ist uns wohl bekannt; die steht ja auch im Antrag. Und dass die Umbenennung gerade nicht stattfindet, steht da auch drin. Also: Es ist alles drin. Ich wiederhole es jetzt zur Richtigstellung.
Ein wesentlicher Kritikpunkt, den Herr Scheetz zu Beginn noch gebracht hat, betraf ja dieses Toleranzedikt. Ich muss das jetzt noch mal ein bisschen ausführen, weil das vielleicht aufgrund der Kürze der Zeit vorhin nicht klar genug geworden ist: Wir haben zwei wirklich ganz unterschiedliche Phänomene, von denen wir sprechen. Dieses Toleranzedikt stand im Zusammenhang mit der Einwanderung echter Fachkräfte, die in geringer Zahl aus einem kulturell verwandten Raum kamen. Es war wirklich nur eine kleine Sprachbarriere zu überwinden; ansonsten war da nichts. Die haben sich so sehr assimiliert, dass heutzutage nur noch die Nachnamen von dieser Zuwanderung zeugen.
Die Einwanderung, die jetzt millionenfach stattfindet, bringt keine Fachkräfte, sie bindet vorhandene Fachkräfte.
Wir haben dadurch weniger Fachkräfte in Deutschland, weil die, die ankommen, die Fachkräftedichte nicht erhöhen. Herr Dr. Berndt hat das ja letztens erst ausgeführt, als es um die Syrer ging, die unbedingt als Ärzte gebraucht werden. Es gibt da eine sehr viel geringere Ärztedichte als sowieso schon in Deutschland. Das heißt, wenn wir davon Millionen reinholen, dann werden es im Schnitt nicht mehr Ärzte, weil wir diese Leute ja auch noch versorgen müssen. Das wissen Sie auch alles.
Mir ist auch nicht bekannt, dass Hugenotten regelmäßig Messermorde oder Gruppenvergewaltigungen in der Potsdamer Altstadt begangen hätten.
So etwas habe ich niemals gehört. Hier werden wirklich Äpfel mit Zitronen verglichen – besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Und zu diesen Chiffren wie „Kadavergehorsam“ oder „völkisch“, die die ganze Zeit gebracht wurden: Ich weiß nicht, wie man beim Thema Preußen auf „völkisch“ kommen kann. Ich weiß nicht, wo jetzt auf einmal preußische Kolonien herkommen sollen.
Es fehlt einfach ein historisch-politisches Verständnis – und auf diesem Niveau wollen wir hier diskutieren? Das ist, wie mit einer Taube Schach spielen zu wollen –
Übrigens: Der letzte Ministerpräsident Preußens, Otto Braun, war in der SPD. Er hat gesagt, man müsse sich der grassierenden Preußenfresserei endlich mal entgegenstellen – und damit beende ich meine Rede.
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Zur Abstimmung steht der Antrag „Stiftung Preußischer Kulturbesitz – wo Preußen drin ist, muss auch Preußen draufstehen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/502, Neudruck. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt.
Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich noch einmal auf den gleich stattfindenden Parlamentarischen Abend hinweisen. Ich bedanke mich für Ihre Disziplin und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. – Damit beende ich die Sitzung. Vielen Dank.