Ich habe es gesagt: Die Reform ist längst beschlossen. Was Sie hier als Kulturkampf zu inszenieren versuchen, hat allerdings nichts mit der Realität zu tun. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird nicht abgeschafft; sie wird modernisiert, damit sie in Zukunft besser funktioniert. Der Name steht dabei gar nicht im Zentrum.
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist eine der größten Kultureinrichtungen der Welt, aber ihre Strukturen waren anpassungswürdig. Im Jahr 2020 hat der Wissenschaftsrat festgestellt: Es gibt zu lange Entscheidungswege, Doppelstrukturen, mangelnde Flexibilität. Deshalb hat der Bundestag eine Reform beschlossen, die die Stiftung effizienter und zukunftssicherer macht.
Das neue Stiftungsgesetz sorgt für bessere Entscheidungsstrukturen. Beispielsweise ersetzt ein neuer Vorstand das starre Präsidialsystem. Ich will gar nicht so weit ins Detail gehen.
Ich kann hier gerne noch über mehr Autonomie für Museen und Bibliotheken sprechen. Ich kann über zusätzliche Fördermittel in Höhe von 12 Millionen Euro reden. Das kann ich alles machen.
Aber worum es Ihnen ja geht, ist die Frage des Namens. Sie behaupten hier, dass der Name „Preußischer Kulturbesitz“ morgen von den Fassaden verschwinde. Das ist aber falsch. Das neue
Gesetz erlaubt lediglich, dass die Stiftung selbst über eine mögliche Namensänderung entscheiden kann, mehr nicht. Es gibt also keine konkrete Umbenennung, sondern lediglich die Option für eine Debatte innerhalb der Stiftung. Der Stiftungsrat hat eine Umbenennung bereits abgelehnt.
Gerade in Anbetracht der sehr umfangreichen Tagesordnung hätte man sich das hier heute auch sparen können.
Sie suggerieren eine Gefahr, die nicht existiert. Demzufolge ist der Antrag abzulehnen. Die Modernisierung der Strukturen der Stiftung war notwendig. Das haben wir auch unterstützt. Brandenburg hat sich an dieser Debatte natürlich beteiligt. Die Entscheidungen dazu sind getroffen. Demzufolge ist dieser Antrag überflüssig.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Besucher! Herr Scheetz hat schon einiges von dem gesagt, was ich jetzt auch sagen wollte, und zwar dazu, was tatsächlich Sachstand des Verfahrens ist. Ich verkürze das jetzt einfach einmal: Der Bundestag hat am 30. Januar wichtige Reformen beschlossen, die notwendig waren. Aber – das will ich ausdrücklich sagen – sie haben an dem Namen festgehalten. Es wurde auch klar gesagt, dass sie nicht das Recht haben, diesen Namen einfach zu ändern, und der Stiftungsrat hat beschlossen: Der Name bleibt bestehen. – Von daher stellt sich diese Frage heute überhaupt nicht.
Auch Ihr Parteikollege Herr Dr. Götz Frömming hat im Bundestag zugegeben, dass die Namensänderung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz abgewendet worden ist. Das hat er so deutlich gesagt; das können Sie nachlesen. Von daher können Sie mit ihm reden.
Diese Frage ist also faktisch vom Tisch. Ich frage mich dann: Warum wird dieser Antrag hier überhaupt eingebracht? Geht es Ihnen um Fakten oder um Geschichtsglättung, um politische Instrumentalisierung Ihres Antrages? Das erschließt sich mir sozusagen nicht. Sie wollen sich möglicherweise zu den wahren Preußen stilisieren, Preußen, denen eine große Toleranz zugesagt worden ist, eine Toleranz, die ich in Ihren Diskussionen manchmal überhaupt nicht finde, meine Damen und Herren.
Ich will für die CDU deutlich sagen: Wir stehen zu unserer Geschichte. Wir instrumentalisieren sie nicht und würden einer
leichtfertigen Umbenennung nicht zustimmen; das sage ich Ihnen so deutlich. Die Debatte ist jedoch immer legitim, aber keine, die unter Verwendung von Polemik oder Geschichtsveränderung oder -verklärung geführt werden sollte, die also keinen Kulturkampf auslösen sollte.
Wir stehen zu den Preußen – ganz klar. Es ist ein bedeutendes Kapitel unserer Geschichte hier in Brandenburg. Ihre Errungenschaften in Verwaltung, Bildung, Wissenschaft verdienen Anerkennung; Sie haben es ja selbst gesagt. Das respektieren wir. Das ist eine große Errungenschaft. Und viele Aspekte des modernen Staates leben wir. Daher hatten wir und haben wir auch Bedenken bei der Umbenennung des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte hier in Potsdam. Es wäre nach unserer Meinung besser gewesen, der Name wäre geblieben. Aber, meine Damen und Herren, es ist der Lauf der Geschichte, was uns leidtut, ja. Die Geschichte Preußens ist eng mit der Geschichte Brandenburgs verbunden. Aber Geschichte ist keine einseitige Erzählung. Wer sich ihr verpflichtet fühlt, muss natürlich auch die gesamte Tiefe preußischer Kultur betrachten; das ist doch klar.
Was wir nicht brauchen, ist eine – wie haben Sie es geschrieben? – „geistig-kulturelle Erneuerung“, um die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage einer preußischen Tradition zu „restabilisieren“; das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Wir brauchen – das sage ich noch einmal – Kulturkampf nicht. Gelebte Toleranz, Haltung und Werte im Umgang mit Menschen – das ist das, was ich preußisch finde. Da habe ich bei Ihnen manchmal meine Zweifel.
Preußen ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte. Wir als CDU stehen für eine reflektierte und verantwortungsvolle preußische Erinnerungskultur, die Vergangenheit nicht verklärt, sondern einordnet. Einen Kulturkampf lehnen wir ab. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank für den Beitrag. – Es gibt eine Kurzintervention? Wann haben Sie sich gemeldet, Herr Dr. Kaufner? Das haben Sie aber nicht während der Rede getan. Ich lasse das noch einmal zu. Aber ich bitte Sie, nächstes Mal die Kurzintervention während der Rede anzumelden.
Herzlichen Dank. – Ich weiß nicht, ob alle den Antrag so gründlich gelesen haben. Wir haben nicht gesagt, dass die Namensänderung unmittelbar bevorsteht. Sie ist zu befürchten, weil ja diese Pläne schon im Raum standen. Außerdem haben wir das Museum auch noch mit reingebracht; denn das ist erst kürzlich umbenannt worden. Es ist uns also vollkommen bewusst. Ich weiß nicht, warum man – der Antrag ist ja nicht sehr lang – das nicht gründlich gelesen hat.
Herr Schierack, Sie haben gesagt, der Lauf der Geschichte sei nun mal so. Ich weiß, die CDU findet sich mit so etwas immer ab. Sie stören sich an Begriffen wie „geistig-kulturelle Erneuerung“. Das ist Ihre Wanderung von Kohls geistig-moralischer Wende – das war ja auch nur eine Wahllüge, die nach der Wahl nicht eingehalten wurde –
bis jetzt, wo Sie sozusagen schon die eigene Begrifflichkeit ablehnen und problematisieren und das für Polemik halten. Das ist ganz interessant zu sehen. Von daher erhoffe ich mir, dass die restlichen Redebeiträge ein bisschen mehr zur Sache sind. – Danke schön.
Herr Prof. Dr. Schierack hätte die Möglichkeit, zu erwidern. – Das möchte er nicht. Deshalb fahren wir in der Rednerreihenfolge mit dem Redebeitrag des BSW fort. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Lehmann.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen und Gäste! Ich musste meine Rede noch einmal etwas anpassen. Ursprünglich wollte ich den Kollegen der AfD nämlich dafür danken, dass sie ihren Antrag heute nicht in der ursprünglichen Version vorgelegt haben, die noch – ich möchte es so hart sagen – den Aasgeruch des 19. Jahrhunderts ausströmte,
sondern eine auf ihr wesentliches Anliegen eingedampfte Vorlage. Ich dachte, Sie hätten das aus Pietät angesichts der Diskussion zur Freundschaft mit Polen, die wir heute früh hatten, getan. Für die polnischen Freunde wäre das sicherlich ein schwerwiegender Affront gewesen. Ich musste aber feststellen, dass Sie die Teile, die Sie herausgestrichen haben, Herr Dr. Kaufner, hier heute als Rede wiederverwertet haben.
Sie befürchten also angesichts der Streichung des Adjektivs „preußisch“ aus dem Namen des erwähnten Museums und einer von Ihnen befürchteten und, wie wir gehört haben, nicht mehr zur Debatte stehenden Streichung aus dem Namen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die – Zitat – „Enthistorisierung und Dekonstruktion“ des preußischen Erbes.
Ich mache Sie darauf aufmerksam – Sie haben es selbst festgestellt –, wo Sie diese Befürchtung äußern: Wir stehen hier in einem wiederaufgebauten preußischen Stadtschloss, im Zentrum einer im Wiederaufbau befindlichen historischen preußischen Innenstadt, in Sichtweite eines Kirchturms der Garnisonkirche, der hier kürzlich wiederaufgebaut wurde – ein nicht unumstrittenes
Projekt. Wie Sie angesichts dessen die Vernachlässigung preußischen Erbes im Land Brandenburg bedauern können, erschließt sich mir nicht ganz.
Dazu komme ich auch noch, Herr Dr. Berndt. – Über die gleichzeitige Negierung des architektonischen Erbes der DDR, welches ja ebenfalls zu unserer Geschichte gehört, möchte ich dabei gar nicht erst sprechen.
Dabei ist diese steingewordene Geschichtspolitik doch eigentlich genau das, was Sie mit diesem Antrag betreiben: eine ganz oberflächliche, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der preußischen Vergangenheit aussparende Kulturpolitik. Sie beklagen die Enthistorisierung des preußischen Erbes; dabei betreiben Sie diese selbst. Kein inhaltlicher Vorschlag steht in diesem Antrag. Es geht nur um ein Adjektiv.
Ein großer Philosoph sagte einmal: Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein, nicht umgekehrt. – Sie, werte Kollegen, sind dem magischen Denken verfallen. Allein über das Adjektiv „preußisch“ wollen Sie – Zitat – Preußen als eine „feste Größe im historisch-politischen Bewusstsein Brandenburgs […] verankern“ und eine „geistig-kulturelle Erneuerung“ der gesamten Bundesrepublik einleiten.
Es ist auch für mich die achte Stunde. Als Lehrer wissen Sie das. Wir sind schon im zeitlichen Verzug.
Also nein. – Damit beschreiten Sie genau den gleichen Irrweg wie die von Ihnen zu Recht kritisierte Claudia Roth und die Grünen, die die Auffassung vertreten, beispielsweise durch die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz einen Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus zu leisten.