Diese Institution ist nichts anderes als ein Erfüllungsgehilfe dieser Regierung, um sie noch so lange wie möglich an der Macht zu halten. Nichts anderes ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, meine Damen und Herren.
Wenn Sie dann noch sagen, noch nie sei unsere demokratische Gesellschaft so bedroht gewesen, dann sage ich: Natürlich! Und der Verfassungsschutz und diese Regierung leisten ihren Beitrag dazu! Noch nie war die Politikverdrossenheit in unserem Land so groß. Noch nie haben so viele Menschen gesagt, dass sie ihre Meinung in diesem Land nicht äußern könnten.
Sie mit Ihrer Politik der offenen Grenzen – Ihre Partei hat das verursacht – haben dafür gesorgt, dass unser Staat wirklich bedroht ist,
dass nicht nur der Staat, sondern auch seine Bevölkerung zu Freiwild geworden ist, dass Menschen auf offener Straße in Frankfurt oder wo auch immer angegriffen werden. Sie, meine
Damen und Herren, sind schuld an den Zuständen in unserem Land. Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, wenigstens diese Kontrolle zu ermöglichen.
Ich komme auf das Thema Wahl zurück: Sie hätten auch einfach vier Mitglieder für diese Kommission vorsehen können. Das wäre schlau gewesen, denn damit wären Sie den Festlegungen des Verfassungsgerichts entgegengekommen. Dann hätte jeder von uns wieder zur Wahl gestanden. Es hätte vermutlich 30 Wahlgänge gegeben, was drei Jahre lang gedauert hätte. Dann hätten Sie sagen können: Jeder konnte ja gewählt werden; das ist eine freie Entscheidung der Abgeordneten.
Aber nicht einmal das lassen Sie zu, weil Sie einfach in Ihrem Sinne Fakten schaffen wollen. Es ist nicht demokratisch, uns als AfD zu entgegnen, wir könnten das ja nachträglich kontrollieren lassen. Nein, es ist Ihre Pflicht als Abgeordnete, demokratisch und auch moralisch anständig zu handeln. Das wäre es gewesen, wenn Sie die AfD einbezogen hätten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Das Wahlverfahren ist noch gar nicht gelaufen. Wir kennen die Entscheidung noch nicht.
Lassen Sie mich noch etwas klarstellen: Es ist Ihre Partei gewesen, die Wahlkampf geführt hat mit Plakaten, auf denen der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland mit der Stasi gleichgesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein schon die Tatsache, dass Sie das getan haben, zeigt mir, wie wenig Respekt und wie wenig Kenntnis Sie eigentlich von der Arbeit des Verfassungsschutzes haben.
(Dennis Hohloch [AfD]: Ich habe keinen Respekt vor je- mandem, der mich als Rechtsextremist bezeichnet!)
Ich gebe Ihnen einen kleinen Tipp, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion. Sie können doch einfach Folgendes tun:
Äußern Sie sich doch einfach nicht mehr so, dass der Verfassungsschutz zu der Entscheidung kommen muss, dass Sie verfassungsfeindlich agieren.
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie kritisieren den Verfassungsschutz dafür, dass er zu einer bestimmten Einschätzung gekommen ist. Diese Einschätzung gefällt Ihnen nicht. Es gibt aber auch noch eine zweite Variante: Machen Sie es doch einfach mal so!
Fassen Sie sich an Ihr Näschen und gucken Sie, was Sie ändern können, um den Beweis anzutreten, dass das, was zu dieser Beurteilung geführt hat, nicht mehr zeitgemäß ist.
Insofern liegt es doch in Ihrer Hand, den Beweis anzutreten, dass Sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Treten Sie den Beweis an! Zeigen Sie es in Ihren Redebeiträgen, in Ihren Dokumenten hier und in Ihren sonstigen Schriftstücken! Dann wären wir allesamt ein Stück weiter. – Herzlichen Dank.
Ich habe schon vorhin gesagt, dass die Landesregierung Redeverzicht angezeigt hat. – Ludwig Scheetz möchte nicht mehr reden; er hätte noch Redezeit gehabt.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Zahl der Mitglieder der PKK auf neun festlegen“ ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/492 mit dem Titel „Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages Brandenburg“. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht.
Eine Stimmenthaltung? Entschuldigung! – Der Antrag ist bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen worden. – Danke für die Debatte.
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Dr. Kaufner. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Besucher! Liebe Brandenburger! Die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärte vor etwa zwei Jahren, dass sie aus dem Stiftungsnamen „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ den bezeichnenden Landesnamen streichen wolle, da dieser Landesname angeblich die Weltläufigkeit der Kulturgüter nicht zum Ausdruck bringe.
Er schließe einen großen Teil Deutschlands aus, weshalb es einen der Zukunft zugewandten Namen brauche, der die – Zitat – „einseitige Priorisierung des Preußentums“ überwinde. Der Präsident der SPK, Prof. Dr. Hermann Parzinger, schloss sich dem an. Er sagte, gute Vorschläge für einen neuen Namen nehme er gern entgegen. Auch das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte heißt heute schlicht „Brandenburg Museum für Zukunft, Gegenwart und Geschichte“.
Man könnte die Liste solcher Umbenennungsphantasien fortsetzen, etwa wenn es um die Umbenennung von Straßen oder Plätzen geht, wenn also Teile unseres historischen Erbes aus der kollektiven Erinnerung gelöscht werden sollen.
Aber: Vor zwei Jahren, als man über die Umbenennung der SPK diskutierte, lebten wir noch in einer anderen Welt; so kann man es vielleicht sagen. Sie werden es mir sicherlich verzeihen, wenn ich das Ganze auch politisch einordne; denn im Kern ist der Hintergrund solcher Entwicklungen natürlich zutiefst politisch.
Was sich gesellschaftlich und weltpolitisch inzwischen getan hat, ist beachtlich. Wir haben heute schon mehrfach von den Wahlergebnissen am vergangenen Sonntag gesprochen. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die CDU das zweitschlechteste; das BSW ist überhaupt nicht in den Bundestag gekommen.
Die Entwicklung, die wir erleben, ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz der Politik der letzten Jahre, man könnte auch sagen, der letzten Jahrzehnte. Ob demografisch, ökonomisch, militärisch oder außenpolitisch: Deutschland ist heute ein Schatten seiner selbst. „Made in Germany“ ist in vielen Bereichen bereits Geschichte, denn unsere Industrie stirbt vor unseren Augen dahin; darüber haben wir erst heute Vormittag wieder gesprochen.
Man kann es auch so sagen: Die etablierten Parteien – in Brandenburg die SPD, im Bund vor allem die CDU – haben unsere Substanz in Auflösung verwaltet. Deutschland verliert die Substanz, von der dieser Staat und diese Gesellschaft zehren. Man hat sich bereits auf die bequeme Lage im „Ende der Geschichte“, wie es Fukuyama einmal bezeichnete, eingestellt und kann gar nichts anderes mehr als das aufzubrauchen, was andere Generationen geschaffen haben.
Doch das wird sich ändern müssen, wenn wir hier in absehbarer Zeit noch in Frieden, Wohlstand und sozialem Zusammenhalt leben wollen. Man kann keine Nation und auch sonst kein wie auch immer geartetes Gemeinwesen auf grenzenloser Offenheit, finanzieller Umverteilung und progressivem Social Engineering aufbauen. Das hat nie funktioniert und wird nie funktionieren. Alles, was damit bisher erreicht wurde, ist der schon beschriebene Verlust unserer Substanz.
Das führt zu der entscheidenden Frage: Woher nehmen wir als Deutsche, insbesondere als Brandenburger, als Märker, unsere Substanz? Wo liegt die Quelle unserer kulturellen Identität, schöpferischen Kraft und zukunftsmutigen Stärke? Sie liegt nicht nur, aber nicht zuletzt auch in Preußen und seinem historischen und kulturellen Erbe.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie spielen auf eine in der Geschichte begründete Identität an und sagen, die offenen Grenzen widersprächen dieser. Ich frage Sie jetzt, ob Sie mit Preußen eventuell auch Friedrich den Großen in Verbindung bringen, der gesagt hat, jeder solle nach seiner Fasson glücklich werden, oder auch den Großen Kurfürsten, der mit seinem Toleranzedikt für mehr als 20 000 Hugenotten die Türen und die Tore nach Preußen geöffnet hat.