Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Walter-Mundt, zunächst ist es ja erfreulich, dass eine Oppositionsfraktion auf eine leistungsfähige Infrastruktur für das Land Brandenburg hinweist sowie darauf, dass das auch Geld kostet. Allerdings ist dieser Antrag in keiner Weise geeignet, diesem Ziel auch nur einen Schritt näher zu kommen.
Zu Punkt eins: Zunächst erscheint es sinnvoll, eine Anzahl von Bauwerken vorzugeben, die im Laufe der Legislaturperiode vorrangig instand zu setzen sind. Dennoch ist es an dieser Stelle nicht zielführend, da bei der Entscheidung eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen ist. Insbesondere soll nicht die bloße Zustandsnote das alleinige Kriterium sein. Es ist gleichzeitig auch immer Folgendes zu prüfen:
Erstens: Welche technischen Lösungen sind im Einzelfall möglich und vor allem auch sinnvoll? Zweitens: Welche baurechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Drittens: Wie wirtschaftlich stellt sich die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt dar? – Dazu muss jedes Bauwerk individuell geprüft und muss dann entschieden werden. Ich vertraue auf die Fachkompetenz der Ingenieurinnen und Ingenieure im Landesbetrieb Straßenwesen. Ich sehe unsere Brückenbauwerke dort in guten Händen.
Zu Punkt zwei des Antrags: Der Antrag enthält leider keine Aussagen zu der Frage, wo das zusätzliche Geld für den Brückenbau an anderer Stelle parallel eingespart werden soll. Die Forderung wird einfach nur in den Raum gestellt. Aktuell wird in der Landesregierung der Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2025 und 2026 erarbeitet. Das Gesetzgebungsverfahren im Landtag ist dann der geeignete Zeitpunkt, um auf die geplante Mittelverwendung Einfluss zu nehmen.
Erlauben Sie mir noch einen weiteren Hinweis: Zusätzliche Investitionsmittel für den Landesstraßen- und Brückenbau erfordern zugleich zusätzliches Fachpersonal. Unter anderem aufgrund des Fachkräftemangels können die Ingenieurstellen im Landesbetrieb trotz intensivster Bemühungen schon jetzt kaum nachbesetzt werden. Unter den gegenwärtigen Umständen ist der Einsatz zusätzlicher personeller Ressourcen für den Brückenbau daher ganz kurzfristig, wie von Ihnen gefordert, noch nicht möglich.
Die Landesregierung berichtet im Übrigen regelmäßig dem Landtag und seinen Fachausschüssen. Insofern erzeugt der Punkt drei des Antrages nur ein Mehr an Bürokratie. Das hatten Sie ja letztens an anderer Stelle kritisiert.
Die in Punkt vier genannte Kofinanzierung, sprich Förderung von kommunalen Brücken, wird ebenfalls im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung der Landesregierung behandelt; Sie werden einen entsprechenden Punkt darin finden. Auch hier hat jede Landtagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren das Recht, ihre Interessen einzubringen.
Punkt fünf Ihres Antrags berührt die grundsätzliche Zusammenarbeit des Landes Brandenburg mit seiner kommunalen Familie. Der Landesregierung ist es wichtig, die Unabhängigkeit der Kommunen zu wahren und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Insofern ist zuerst davon auszugehen, dass die Kommunen ihren Aufgaben sachgerecht nachkommen. Und aus eigener Erfahrung im kommunalen Bereich weiß ich, dass die Kommunen ihre Brücken gut im Blick haben.
Es wäre anderenfalls Aufgabe der Kommunen, sich über den Städte- und Gemeindebund an die Landesregierung zu wenden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die bisherigen Instrumente im Zusammenspiel zwischen den Brandenburger Kommunen und der Landesregierung sehr gut funktionieren.
Zusammenfassend noch einmal deutlich gesagt: Ich empfehle, den Antrag abzulehnen. Analog gilt dies für den Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom heutigen Tag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir setzen die Debatte fort. Nun hat für die einreichende CDUFraktion noch einmal Frau Walter-Mundt das Wort.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den einzelnen Punkten einiges festhalten und Beispiele für Handlungsbedarf nennen.
An der Landesstraße 15 gibt es bei Lychen an der Mühle eine sanierungsbedürftige Brücke. Es geht auch um Brücken entlang der Landesstraße 434, Kossenblatt, der Landesstraße 68, Mühlgraben, der Landesstraße 501, Großes Fließ, und der Landesstraße 30, Flakenfließ – um nur einige zu nennen. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie diese Beispiele kennen.
offensichtlich nicht mehr Bestand hat. Darin haben Sie noch ganz klar gefordert, eine Priorität zu setzen. Ich hatte vorhin meine Definition von „Priorität“ vorgestellt: dass man einen Fokus auf etwas legt. Das bedeutet, dass man am Ende des Tages auch bereit ist, für etwas Geld auszugeben.
Nun höre ich aus Ihren Worten leider heraus, Herr Minister, dass Sie doch etwas zurückrudern. Es wurde vorhin schon gesagt, dass im Ausschuss darüber gesprochen wurde. Auf Antrag der CDU-Fraktion haben wir über genau dieses Thema gesprochen, und es wurde nicht nur intensiv, sondern auch so breit debattiert, dass es wichtig ist, darüber reden, wie wir die finanziellen Mittel dafür aufbringen.
Jedes Mal wird hier das vermeintlich schlagende Argument mit den fünf Jahren angeführt. Ich könnte richtigerweise den Satz wiederholen, den Herr Dr. Redmann vorhin formuliert hat. Die Zeit spare ich uns aber, denn wir wissen, dass die Menschen da draußen Antworten wollen.
Ich sage aber auch, was die Landesregierung letztes Mal gemacht hat: 80 Millionen Euro im Jahr 2023, 87 Millionen Euro 2024. Es gab das ZifoG – noch mal zur Erinnerung. Dazu gehörten 15 Millionen Euro extra, die wir für Brückensanierungen aufgewendet haben.
Dieser Fonds ist jetzt leer – Punkt, aus, Ende. Wenn wir nicht erneut einen solchen Topf mit zusätzlichem Geld füllen, werden wir das Problem nicht lösen. Wir wissen ja, dass die meisten Brücken – wir haben das auch schon im Ausschuss diskutiert – in den 90er-Jahren errichtet wurden. Das bedeutet, wir haben einen Sanierungsstau.
Wir stellen aber auch fest, dass die Bilanz der vergangenen Regierung – da bin ich bei Frau Schmidt – nicht schlecht ist. Doch es kommen eben noch mehr Brücken dazu. Die Aufgabe wird also noch einmal größer, weil die Brücken noch mehr in die Jahre kommen und sie nicht besser werden.
Wir stellen auch fest, dass nicht nur viele der Brücken – ich könnte die Liste noch erweitern – , die in der Verantwortung des Landes liegen, in keinem ausreichend guten Zustand sind, sondern die kommunalen Brücken kommen noch hinzu. Ich mache das einmal an einem Beispiel fest: die Lange Brücke in Potsdam, die wir in der Regel alle nutzen, wenn wir mit einem Fahrzeug hierherkommen. Sie liegt in der Zuständigkeit der Stadt Potsdam. Es sind sogar zwei Brückenwerke. Wenn man diese entsprechend erneuern würde, würde das jeweils 20 Millionen Euro kosten. Angesichts von 40 Millionen Euro und so einem Etat frage ich mich ernsthaft, wie eine Stadt das stemmen soll – ich fange jetzt nicht mit dem Thema kommunale Wärmeplanung an – , die dazu schon in Artikeln schreibt, dass sie damit finanziell überfordert ist, das alles zu leisten.
Also braucht es entsprechende Förderprogramme. Die haben wir als vorherige Regierung mit 30 Millionen Euro bedient. Die Mittel aus diesem Topf wurden immer ausgereicht; jetzt ist auch er faktisch leer. Er muss gefüllt werden. Ich habe noch die Hoffnung – vor allem bei Ihnen, Frau Schmidt –, dass Sie dafür zusammen mit mir und der CDU stark kämpfen werden, damit das auch künftig so bleibt.
Zu den anderen: Herr Münschke, ich habe Ihnen schon letztes Mal gesagt: Abschreiben wird von mir nicht belohnt, und von der CDU schon gar nicht. – Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Das behaupten Sie immer. Ich freue mich über die inhaltlichen Diskussionen mit Ihnen im Fachausschuss, wirklich. Dort würde ich dann auch mal zur anderen Seite schwenken: Herr Skopec, Sie könnten sich dort mehr beteiligen.
Wir haben den TOP angemeldet. Sie haben noch nicht einmal eine Frage gestellt. Wenn Ihnen die Brücken so wichtig sind wie mir und der CDU-Fraktion, wünsche ich mir fachlichen Austausch.
Ich habe den Eindruck, Sie hatten heute ein bisschen mehr Inhalt in Ihrer Rede, das freut mich schon – jetzt gebe ich mal eine Bewertung ab. Erlauben Sie es mir, das haben Sie letztens bei meiner Rede getan. Jetzt mache ich das mal bei Ihrer.
Wenn Sie mit mir im Ausschuss endlich einmal eine fachliche Debatte führen würden – andere beteiligen sich ja auch, nur Sie waren leider wieder sehr still –, genau über diese Themen, dann könnten wir darüber reden, wie wichtig das Ganze ist. Dann würden Sie wahrscheinlich an Ihren Minister denken, der uns an dem Tag händeringend gesagt hat: Ich brauche Ihre Unterstützung bei dem Thema. – Wir haben sie geliefert, Sie wollen sie nicht.
Wir werden bei den Haushaltsdebatten genau darauf achten, welche Prioritäten Sie setzen, Herr Tabbert. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass Sie das Thema Brücken auch zu diesen zählen. Insofern verbinden Brücken nicht nur verkehrspolitisch, sondern hoffentlich auch im Hinblick auf die positive Entscheidung, dass Infrastruktur in Brandenburg noch zählt. Ansonsten wird es in diesem Land schwierig. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Dennis Hohloch [AfD]: Aber wir haben echt gut abge- schrieben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das haben wir bei euch gelernt!)
Wenn Sie andere Inhalte vorlegen, können wir uns beim nächsten Mal gern darüber unterhalten. – Danke schön.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages auf Drucksache 8/387, „Brandenburgs Brücken sichern – Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen“, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, der hebe bitte die Hand. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/557, „Brandenburgs Brücken zukunftsfest machen“. Wer dem Antrag zustimmt, der hebe bitte die Hand. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/387, „Brandenburgs Brücken sichern – Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.