Herzlichen Dank. – Wir fahren in der Debatte mit dem Beitrag des Herrn Abgeordneten Münschke für die AfD-Fraktion fort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte den Sachverhalt direkt ansprechen: Es erscheint äußerst problematisch, einen Antrag zu stellen, der Millionen aus dem Steuertopf fordert, bevor der Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 überhaupt vorliegt. Dies ist nicht nur unseriös, sondern auch ein Fall von politischem Wunschdenken auf Kosten der Bürger. Frau Walter-Mundt, Sie sind sich dessen sicher sehr bewusst, trotz Ihrer ausführlichen Verteidigung Ihres Antrags.
Eine Tatsache bleibt dennoch bestehen: Alles, was Sie heute in dem Antrag fordern, hätten Sie längst umsetzen können. Über einen Zeitraum von fünf Jahren hatten Sie und Ihre Partei die Verantwortung inne. Fakt ist: Ihre Minister leiteten das zuständige Ressort. Und Tatsache ist: Die Straßen und Brücken in Brandenburg verschlechterten sich weiter – trotz der Warnungen. Quasi wie ein Haus, das auf brüchigem Fundament einstürzt, so kollabiert auch jene Politik, die nicht auf belastbaren Zahlen und klaren Konzepten fußt.
In den vergangenen Jahren, insbesondere in den letzten fünf, wurde das Thema des Brückenverfalls – ich nenne es mal so – unzureichend behandelt: korrodierender Spannstahl; Zustandsberichte und Kleine Anfragen wurden unbeachtet gelassen. Da die Schäden aber nun offensichtlich sind, wird nach einer Entschädigung in Millionenhöhe verlangt. Im Jahr 2022 bestätigte die damalige Landesregierung auf meine Anfrage hin, dass mehr als 80 Brücken in ihrer Zuständigkeit mit dem problematischen Stahl erbaut wurden. Dies waren lediglich die offiziellen Zahlen zu den Brücken. Es ist zu vermuten, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, bringen Sie hier einen Antrag ein, der aus meiner Sicht ohne fundierte Grundlage lediglich nach Millionen verlangt. Die Zahlen, mit denen Sie in Ihrem Antrag arbeiten, basieren auf unzureichender Berechnung. Es besteht aus meiner Sicht keine Kenntnis darüber, wie die unsicheren Berechnungen überhaupt entstanden sind, und es besteht keine Kenntnis über den tatsächlichen Finanzbedarf. Es ist unklar, welche zusätzlichen Ressourcen die Gemeinden benötigen; das haben wir gerade in den Ausführungen gehört. Zudem gibt es keine genauen Informationen darüber, wie viele Mittel in der aktuellen Haushaltslage überhaupt verfügbar sind.
Wenn ich daran erinnern darf: Heute um 11.35 Uhr sind Sie, Kollege Bretz, ans Mikrofon getreten und haben fragwürdige Forderungen aufgemacht, ohne dass ein konkreter Haushalt vorliegt.
Sie haben nach Zahlen gefragt, danach, welches Haushaltsvolumen der zu erwartende Haushaltsentwurf umfasst. Wir haben hier genau die gleiche Situation, nämlich dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist, die Landesregierung aufzufordern, für welche Projekte auch immer 20 Millionen Euro einzustellen.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Sie benötigt belastbare Zahlen, klare Prioritäten und eine solide Finanzierung – aber keine vorschnellen Entscheidungen. Es ist angebracht, den Haushaltsentwurf abzuwarten, eine gründliche Prüfung der tatsächlich benötigten Mittel vorzunehmen und danach fundierte Anträge zu erarbeiten, um die Infrastruktur in Brandenburg langfristig zu sichern. Das wäre verantwortungsvolle Politik. Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Populismus auf Kosten der Steuerzahler.
(Nicole Walter-Mundt [CDU]: Das müssen Sie gerade sa- gen! – Ludwig Scheetz [SPD]: Das sagt der Richtige!)
Genau das aber verkörpert dieser Antrag der CDU-Fraktion. Deswegen ist er unseriös und nicht tragfähig. Allein aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Antrag heute keine Zustimmung erteilen.
Denn wir schulden den Bürgern – sehr geehrter Herr Kollege Bretz – einen verlässlich-vorausschauenden Umgang mit ihren Mitteln.
All diese Punkte sind in unserem Änderungsantrag enthalten, dessen Annahme es uns ermöglichen würde, auf der Grundlage belastbarer Daten fundierte Anträge zu erarbeiten, die zur Verbesserung der Brückensicherheit in unserem Land beitragen würden. Das Thema als solches ist wichtig; das haben Sie auch anhand der Kleinen Anfragen der letzten Legislaturperiode mitbekommen. Aber die Behandlung des Themas in den letzten fünf Jahren – und darauf beziehe ich mich – war …
Die Behandlung vonseiten des damaligen Ministers war unzureichend, um es einmal ganz freundlich zu formulieren.
Deshalb freue ich mich, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen. Er ermöglicht es, der Landesregierung und uns als Parlamentariern Raum zu geben, um die entsprechenden Pflichten abzufragen und belastbare Zahlen, Daten, Fakten vorgelegt zu bekommen.
Damit das dann auch passiert, stimmen wir Ihrem Antrag auf Überweisung an den AIL sehr gern zu. Aber zum Antrag selbst werden wir uns heute enthalten. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Wir fahren in der Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Skopec für das BSW fort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Abgeordneten Schmidt und Münschke haben bereits wunderbar ausgeführt. Ich erzähle Ihnen also dasselbe nicht noch einmal, sondern erzähle es anders.
Vorhin war ich bei einer der Schülergruppen zu Besuch, die uns hier im Landtag beehren. Eine junge Dame hat einige sehr wichtige Dinge zu unserer Demokratie gefragt. Unter anderem wollte sie sinngemäß wissen, warum in der Politik so viel gegeneinander und so wenig miteinander gearbeitet wird. Und vor diesem Hintergrund will ich in meiner Rede heute die Brandenburgerinnen und Brandenburger adressieren, die uns vielleicht gerade zuschauen und letztes Wochenende mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung großes Vertrauen in unseren Parlamentarismus gelegt haben und sich vielleicht fragen: Warum müssen die Regierungsparteien eigentlich immer aus Prinzip gegen die Anträge der Opposition argumentieren?
Die CDU beantragt hier in aller Schlichtheit, die Landesregierung möge sich mehr mit der Sanierung der Brücken beschäftigen. Ich schreibe also eine Rede gegen den CDU-Antrag – und das, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, obwohl mir und der BSW-Fraktion selbstverständlich genauso viel daran liegt, diese Brücken in Schuss zu halten bzw. zu sanieren.
Das ist hier doch wirklich nicht die Frage. – Jetzt aber zur Sache selbst, damit Herr Bretz sich nicht wieder beschweren muss, ich verteile nur oberflächlich Schulnoten.
Seitdem der CDU-Verkehrsminister Ende 2024 aus dem Amt ausgeschieden ist, geht – glaubt man Ihrem Antrag – die gesamte Landesinfrastruktur den Bach runter. Ich nehme das als wohlwollende Besinnung und Selbstkritik der CDU wahr.
Ich kann Sie aber beruhigen: So schlecht war Ihre Regierung da gar nicht. Darum will ich – anders als Ihr Antrag – entgegen aller politischen Panik einen Blick auf die Fakten werfen. Lassen Sie mich kurz aus dem Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 26. September 2023 an den Ausschuss
für Haushaltskontrolle zitieren. Dort heißt es: Der Brückenbestand im Landesstraßennetz mit derzeit 756 Bauwerken und Teilbauwerken ist in einem grundsätzlich guten Zustand. – Ein paar mehr Zahlen: 146 davon sind in einem guten bis sehr guten Zustand, 360 in einem befriedigenden und 182 in einem ausreichenden oder ungenügenden Zustand. 494 Bauwerke erfüllen vollständig das vorgesehene Ziellastniveau. Durchschnittliche Zustandsnote: 2,3 bis 2,4; damit liegen wir in etwa im Bundesdurchschnitt.
Ein Viertel der Brücken wurde nach 1990 gebaut – und das ist hier der springende Punkt. Denn das heißt, dass in den kommenden Jahren aufgrund der Altersstruktur des Bestands zunehmend Sanierungsbedarf entstehen wird. In den nächsten zehn Jahren werden voraussichtlich rund 200 Brücken auf ihre Tragfähigkeit überprüft werden müssen. Mehr als 150 davon wurden bereits als sanierungsbedürftig eingestuft.
Nun, Frau Walter-Mundt, Sie haben an der Ausschusssitzung am 14. März 2024, in der der damalige CDU-Staatssekretär berichtete, dass es genau 14 problematische Brücken gebe, die nacheinander saniert werden sollen, nicht teilgenommen – dafür haben aber Ihre CDU-Kollegen Brüning und Eichelbaum teilgenommen. Komisch nur, dass dann aus Ihrer Fraktion keine parlamentarische Initiative dazu kam.
Gut Ding will manchmal Weile haben. Ein Jahr später, heute als Opposition, bringen Sie endlich einen Antrag zu diesem Thema ein. Rund 10 Millionen Euro jährlich wurden unter dem damaligen CDU-Ministerium für die Brückenerhaltung bereitgestellt, und, ja, der Bedarf wächst. Das Haus hat Anfang 2024 dann in einem Bericht festgehalten, dass eine Erhöhung auf 15 Millionen Euro jährlich notwendig und sinnvoll wäre. Und heute fordert die CDU mindestens 20 Millionen jährlich – zusätzlich zur Kofinanzierung kommunaler Brückensanierung.
Ich könnte gegen Ihren Antrag jetzt argumentieren, dass Sie da viel zu viel Geld einplanen, das wir vermutlich nicht haben werden. Ich könnte genauso aber argumentieren, dass Sie zu wenig Geld einplanen, da wir 2023 und 2024 jeweils weit mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr dafür ausgegeben haben. Ich könnte auch ganz platt darauf abstellen, Sie mögen doch bitte als CDU Ihrer Bundespartei gut zureden, damit sie endlich ihren harten, dogmatischen Fuß von der Schuldenbremse nimmt,
und zwar nicht nur dann, wenn es darum geht, auf den letzten Drücker mit einer bereits abgewählten Mehrheit noch 200 Milliarden Euro für Rüstungsvorhaben lockerzumachen.
Die realistische Wahrheit ist doch aber: Warten wir jetzt einfach so geduldig wie nur möglich auf die zeitnahe Einbringung des Haushalts, dann haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekanntlich die Gelegenheit, entsprechende Änderungsanträge samt Finanzierungsquellen einzubringen.
Abschließend sei mir ein konstruktiver Hinweis dazu gestattet, wie wir gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten können: Dazu gehören nämlich auch eine vorausschauende und datenbasierte Erhaltungsstrategie mithilfe einer weiterhin
konsequenten Zusammenführung der IT-Systeme im Landesbetrieb Straßenwesen, eine effiziente Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen und dabei auch die weitere Exploration von KI-Anwendungsmöglichkeiten sowie der Einsatz moderner Überwachungstechnologien.
Herzlichen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Tabbert.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Walter-Mundt, zunächst ist es ja erfreulich, dass eine Oppositionsfraktion auf eine leistungsfähige Infrastruktur für das Land Brandenburg hinweist sowie darauf, dass das auch Geld kostet. Allerdings ist dieser Antrag in keiner Weise geeignet, diesem Ziel auch nur einen Schritt näher zu kommen.