Diese Reform ist inzwischen Realität. Ende 2024 trat das KHVVG in Kraft. Für uns als SPD-Fraktion und für mich steht fest: Diese Reform ist grundsätzlich richtig.
Es gilt, sie weiter zu verfeinern, um die Qualität unserer stationären Versorgung langfristig zu sichern. Denn für uns als SPD ist es nicht hinnehmbar, die Kosten einer so riesigen Reform einzig und allein den gesetzlich Versicherten und den Ländern aufzubürden. Das ist auch unseren Menschen nicht vermittelbar.
Lassen Sie uns also gemeinsam an den Stellschrauben drehen. Im Klartext heißt das: Wir fordern eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes in verschiedenen Formen: als Überbrückungsfinanzierung bis zum Greifen der Vorhaltepauschalen 2027, als Betriebskostenhilfe, als Beteiligung am Transformationsfonds sowie durch einen rückwirkenden Inflationsausgleich.
Wir fordern zudem mehr Planungshoheit der Länder in puncto Qualitätskriterien, damit die Bedarfe vor Ort mehr Gewicht haben als abstrakte Kriterien, die von der Bundesebene vorgegeben werden. Wir fordern darin Möglichkeiten zum Bürokratieabbau und stellen die Meldepflichten gegenüber dem Bund auf den Prüfstand.
Es macht mich ein wenig stolz, dass die Landesregierung hier schon nach wenigen Monaten liefert, indem sie nun Struktur- und Leistungsgruppenprüfungen vereinfacht und digitalisiert. Hierfür gebührt ihr Dank.
Nein, danke. – Wir fordern zudem eine sehr engmaschige Koordinierung und Kommunikation der Reform durch unsere Landesregierung. Denn die Verzahnung von stationärer und ambulanter Versorgung beinhaltet zahlreiche innovative Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Decision Unit des ambulant-stationären Versorgungszentrums am Sana Krankenhaus Templin. Über solche Möglichkeiten sollte viel öfter öffentlich gesprochen und diskutiert werden.
Mit anderen Worten: Wir fordern die Landesregierung höflich auf, sich im Bund für unsere Forderungen, doch vor allem für ein konstruktives Gelingen der Krankenhausreform einzusetzen und sich schlussendlich durchzusetzen.
Wie wir alle wissen, hat die SPD-geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren enorme finanzielle Anstrengungen zur Stärkung der Brandenburger Krankenhauslandschaft unternommen. Ich erinnere an Folgendes: Sie hat jeweils etwa 200 Millionen Euro jährlich für die brandenburgischen Krankenhäuser aufgewendet. Mit der Förderquote von etwa 8 % liegt das Land Brandenburg bundesweit – ich wiederhole: bundesweit – an der Spitze. Vielleicht haben wir dadurch inzwischen auch eine Vorbildfunktion.
Ich schaue jetzt einmal in die Richtung von Finanzminister Crumbach und appelliere an ihn, unserer Verantwortung auch hier gerecht zu werden. Vielleicht kann ja auch er an einer entscheidenden Stellschraube drehen – einer bestimmten Schatulle natürlich.
Die sachliche Einigkeit, die wir im Ausschuss beim Thema Krankenhäuser hatten, wünsche ich mir hier im Plenum. – Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, jede Debatte zur Sicherung unserer Krankenhausstandorte ist wichtig; denn das ist ein Thema, das uns alle betrifft und uns seit Jahren in diesem Hohen Haus beschäftigt. Wir hatten deswegen als Union bereits im Dezember einen Antrag hier eingebracht, um unsere Krankenhäuser zu retten, und dieser ist von der Koalition abgelehnt worden. Ich weiß noch genau, was Frau Gruhn damals sagte: Unser Antrag sei nicht ausreichend und viel zu klein gedacht.
Daher war ich natürlich auf Ihren großen Wurf gespannt, Frau Gruhn. Ich habe jetzt Ihren Antrag gelesen und bin ein bisschen erstaunt und enttäuscht. Was Sie da ausführen, ist nun wirklich nichts Neues, und was Sie als Kollegin gerade gesagt haben, ist Teil einer Debatte, die wir seit Jahren führen. Glauben Sie
wirklich, das ist jetzt der große Wurf, der unsere Krankenhäuser rettet? Glauben Sie wirklich, wenn ein Klinikdirektor jetzt Ihren Antrag nimmt und liest, was Sie da aufgeschrieben haben, dass das die Krankenhäuser in den nächsten ein, zwei Jahren, also 2025 und 2026, rettet? Glauben Sie das wirklich? Was meinen Sie, was ein Klinikdirektor denkt, wenn er Ihren Antrag liest? Welche Substanz ist dahinter? Was hilft es den Krankenhäusern, dass Sie alles an den Bund adressieren? Das hilft 2025 und 2026 überhaupt nicht, und Sie wissen das, meine Damen und Herren.
Sie schmunzeln da schon selbst; jaja. – Es sind also keine neuen Ideen, keine neuen Lösungen enthalten. All das haben wir in den letzten Jahren, auch in der letzten Plenardebatte schon diskutiert, Frau Gruhn und Frau Sahi; Sie waren ja dabei. Alles, was Sie aufgezählt haben, ist schon längst diskutiert worden. Das sind die alten Forderungen, die wir erhoben haben, und das alles nur wegen dieser unglücklichen Krankenhausreform im Bund.
Was Sie aufgeschrieben haben, liest sich wie ein Logbuch des Versagens der alten Bundesregierung. Alles, was Sie aufgeschrieben haben, ist das, was wir immer wieder an Herrn Lauterbach adressiert haben – alle Länder in 16 : 0-Entscheidungen. Das schreiben Sie jetzt hier auf.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie eine bessere Finanzierung und eine echte Unterstützung für unsere Krankenhäuser zugesagt hätten. Was wir gefordert haben, sind Dinge, die wir immer wieder hier diskutiert haben; deswegen will ich mich damit gar nicht weiter auseinandersetzen. Deswegen haben wir heute auch diesen Entschließungsantrag eingebracht, der sich an unseren Antrag vom Dezember letzten Jahres anlehnt, den Sie abgelehnt haben. Hätten Sie dem zugestimmt, hätte das eine konkrete Unterstützung für unsere Krankenhäuser bedeutet, und dann hätten Sie heute nicht diesen Schaufensterantrag stellen müssen. Damit wäre das Problem für unsere Krankenhäuser für 2025 und 2026 gelöst.
Herr Kollege Prof. Schierack, das haben Sie messerscharf kombiniert. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Glauben Sie wirklich, Herr Prof. Schierack, dass unsere 66 Krankenhausdirektoren hier im Land heute die Plenardebatte im Landtag verfolgen mit der Intention, zu erfahren, wie viel Geld ihnen zur Verfügung steht, bevor sich überhaupt andeutet, in welche Richtung es bei den Haushaltsverhandlungen gehen kann? Wir hatten das Thema heute ja schon mehrfach. Ist das wirklich Ihre Überzeugung?
Liebe Frau Gruhn, ich nehme an, dass Sie auch mit Kliniken sprechen. Sie sehen doch, dass 80 % der Kliniken rote Zahlen schreiben. Sie brauchen die Finanzierung für dieses und für nächstes Jahr. Bis das, was Sie hier aufgeschrieben haben, tatsächlich wirksam wird – Sie kennen doch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz –, wird es diese Kliniken nicht mehr geben, weil Sie nur das aufschreiben, was Sie fordern, aber selbst nichts tun. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Antrag, den Sie hier eingebracht haben, den Kliniken in Brandenburg nichts, aber auch gar nichts bringt. – Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Gruhn, fürs nächste Mal: Wenn Sie eine Nachfrage haben, dann bitte noch einmal den Knopf am Mikro drücken. Jetzt ist natürlich die Redezeit schon zu Ende, weil der Kollege die Rede schon abgebrochen hat; er hätte noch Redezeit gehabt. Ich bin mir sicher, es gibt neben dem Plenum noch die Möglichkeit, miteinander zu sprechen, sodass Sie das bilateral miteinander klären können.
Jetzt fahren wir aber in der Rednerliste fort, und für die Landesregierung hat Frau Ministerin Müller das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schierack, es ist mir jetzt schon fast peinlich, Ihnen irgendwie die Zuständigkeiten aufseiten des Landes und des Bundes zu erklären. Ich glaube, dass ich das eigentlich auch gar nicht machen muss, weil wir beide und andere gesundheitspolitische Sprecher der Fraktionen das duale System der Krankenhausfinanzierung sehr gut kennen.
Aber zur Einsortierung, weil hier teilweise bundespolitische und landespolitische Forderungen, aber auch Forderungen über Körperschaften hinweg adressiert werden. Was die Beteiligung des Bundes angeht: Es gibt das System der GKV als selbstverwaltete Körperschaften. Frau Dr. Oeynhausen, Sie wissen vielleicht, dass der GKV-Spitzenverband eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Krankenhausreform angedroht hat, wo es nämlich genau um den Sachverhalt geht, den
Sie ja auch immer schildern, nämlich dass diese Strukturreform nicht aus Mitteln der Beitragszahler finanziert werden soll. Ich bin ganz zuversichtlich, dass der Partner, der jetzt dafür verantwortlich ist, die Forderung aufrechtzuerhalten, dies auch umsetzen wird.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Meine Frage lautet: Was werden Sie konkret tun, um den Kliniken in Brandenburg kurzfristig liquide Unterstützung zukommen zu lassen? Ich frage das deshalb, weil wir im letzten Finanzausschuss unter dem Punkt der vorläufigen Haushaltsführung die Information des Finanzministers hatten, dass er – Zitat – nichts Wesentliches zu berichten habe. Weil am gleichen Tag in der Zeitung stand, dass Sie befürchten, dass 80 % der Kliniken rote Zahlen schreiben und eine Insolvenzwelle in Brandenburg droht, fragte ich ihn, ob es denn aus dem Gesundheitsministerium ein an den Finanzminister formuliertes Anliegen gab, dort kurzfristig zu helfen. Das verneinte er und führte dann aus, dass ich – Zitat – doch der Landesregierung vertrauen solle, sie werde schon das Richtige tun.
Deshalb meine ganz einfache Frage, Frau Ministerin: Was trifft die Landesregierung ganz konkret an Maßnahmen, um den Kliniken in Brandenburg kurzfristig mit liquiden Mitteln unterstützend unter die Arme zu greifen?
Vielen Dank, Herr Bretz, für die Frage. – Ich hoffe, die Zeit für die Beantwortung geht jetzt nicht von meiner Redezeit ab.