Frau Ministerin hat übrigens – im Gegensatz zu Herrn Lauterbach – dafür alle Akteure, nämlich die Krankenhäuser, Krankenkassen, Pflegeschulen und jeden weiteren Betroffenen, beteiligt.
Und nun zur dritten Forderung. Da greife ich gerne das ILB-Liquiditätsprogramm exemplarisch heraus. Sie wissen ja spätestens seit der Antwort der Landesregierung auf die Nachfrage der Kollegin Bessin – sie ist heute gar nicht da…
Im Bundestag, genau. Dann wäre es umso besser gewesen, wenn man sich hier vorher im Land schlaugemacht hätte.
Es ist nämlich so, dass bei der ILB nicht einfach 40 Millionen Euro herumliegen, sondern das sind natürlich Kredite. Das hat Ihnen die Landesregierung in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage erst Ende November aufgeschrieben.
Zu dem Programm „Green Care and Hospital“: Darauf hätte Frau Ministerin sicherlich auch geantwortet, dass haushaltsrechtlich nicht einfach das Verteilen von Geld mit der Gießkanne möglich ist. Das sollte jedem klar sein.
Dann kommen wir zu Herrn Bretz, das heißt zu dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. Wir haben schon oft über das Timing und den Umfang geredet.
Wie gesagt, ich liebe die fachliche Auseinandersetzung, aber das funktioniert nicht, wenn man mittags um zwölf mit einem Entschließungsantrag kommt und dann fachlich etwas Sinnvolles finden soll.
Sie wissen: Wir stehen vor Haushaltsverhandlungen; diese sind noch nicht abgeschlossen. Dadurch ermöglichen Sie mir leider
Sehr geehrte Frau Kollegin, Ihr Triggerpunkt – die fachliche Auseinandersetzung – hat dazu geführt, dass Herr Kollege Bretz Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte. Lassen Sie diese zu?
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich konnte in Ihrem Antrag keinen fachlichen Konsens finden. Darum vermute ich eher, dass es Ihnen darum geht, Politik mit dem wichtigen Anliegen der gesundheitlichen Versorgung zu machen. Das lehne ich ab; das habe ich Ihnen ja schon gesagt.
Ich freue mich aber darauf, beim nächsten Mal einen Antrag, den Sie früher einreichen, selbstverständlich auch inhaltlich zu bewerten und Ihnen darauf zu antworten.
Ich habe noch 22 Sekunden; die gönnen Sie mir. – Als Koalition haben wir uns festgelegt: Wir wollen alle 66 Krankenhausstandorte in Brandenburg für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten und stärken. Lassen Sie uns dafür alle gemeinsam an einem Strang ziehen. – Vielen Dank.
Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag der Kollegin Dr. Oeynhausen von der AfD-Fraktion fort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Unsere Gesundheitsversorgung steht auf dem Spiel; doch diese Landesregierung schaut nur zu, obwohl sie eigentlich längst hätte aktiv werden müssen, um unsere Kliniken zu retten. Denn jetzt sollen der Krankenhausreform sogar
gesunde Häuser zum Opfer fallen. Beispiel Hennigsdorf: Dieses Krankenhaus schreibt schwarze Zahlen, soll aber schließen. Grund: weil es die starren Qualitätsvorgaben des SPD-/Lauterbach-Gesetzes nicht erfüllt. Das sind willkürliche Qualitätsvorgaben, die nur für eines gut sind, nämlich die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu dezimieren.
Deswegen sage ich: Wir brauchen einen echten Rettungsplan mit vernünftigen Vorschlägen, und die kamen bisher nur von der AfD. Wir waren es, die angemahnt haben, die Notfallversorgung in der Uckermark sicherzustellen. Wir waren es, die angemahnt haben, das Kreiskrankenhaus Prenzlau zu erhalten. Und wir waren es, die angemahnt haben, Gebietskonferenzen anzuberaumen und einen neuen Krankenhausplan aufzustellen. Denn nur die Menschen vor Ort wissen, was man dort braucht und was funktioniert.
Wie überlebenswichtig unsere Forderungen waren, konnten Sie jüngst am Beispiel des Uckermärker Rettungswagens sehen. Der fuhr einen Notfallpatienten nach Pasewalk und wartete dort geschlagene drei Stunden, bis der Notfallpatient aufgenommen wurde. Wenn die Krankenhausreform so wie geplant kommt, dann – das prophezeie ich Ihnen – sind solche Fälle die Regel und nicht die Ausnahme. Deswegen fordere ich: Wir brauchen eine Reform der Reform.
Das hat jetzt auch die Regierungskoalition verstanden und ordentlich bei der AfD geklaut. Ich finde das okay. Dafür ist ja die Opposition da: um der Regierung den rechten Weg zu weisen. Denn dafür haben uns die Wähler gewählt und am Sonntag mit 32,5 % bestätigt.
Zurück zum Antrag. Die Regierungskoalition hat leider nicht alles ganz genau verstanden und einige Denkfehler gemacht. Das ist typisch für Linke und Sozialdemokraten. Deswegen helfen wir Ihnen ein bisschen auf die Sprünge, beispielsweise bei Ihrer üblen Heuchelei. Da wird im Antrag von Bürokratieabbau gefaselt. In Wahrheit wurden im Gesundheitsministerium 18 Bürokratenstellen geschaffen. Es musste sogar noch eine Immobilie angemietet werden. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 1,8 Millionen Euro jährlich – Geld, das unseren Kliniken fehlt.
Gleiches gilt für überflüssige politische Ablenkungsmanöver. Da wird immer erzählt, der Bund soll es richten. Das heißt übersetzt: Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung. Dabei gäbe es genug Hebel im Land, wenn nur der politische Wille da wäre, beispielsweise indem man jetzt die 40 Millionen Euro des Flop-Kreditprogramms der Landesregierung den Krankenhäusern zur Verfügung stellt. Sie können sich vielleicht erinnern: Kurz vor der Landtagswahl sollte den notleidenden Kliniken mit 40 Millionen Euro unter die Arme gegriffen werden. Wir haben einmal nachgefragt: Keine einzige Klinik hat einen Antrag gestellt. Warum nicht? Zinsen zu hoch und Bedingungen zu unattraktiv. Das ist hochnotpeinlich!
Wir wollen kein Gießkannenprinzip. Deswegen fordern wir, dass Kliniken, die Neubauten planen, entsprechend vom Land gefördert werden. Das ist nämlich aktuell nicht geplant.
Aber die größte Frechheit ist der Umgang mit den gesetzlich Krankenversicherten. Die sollen für das Lauterbach-Katastrophengesetz mit 25 Milliarden Euro bluten. Das ist Unrecht, das ist gegen das Gesetz. Und hier sind die Länder in der Pflicht. Nachhilfestunde: Die Länder sind verantwortlich für die Krankenhausplanung, und auch der Bund durch das Gesetz. Doch was unternimmt die Landesregierung? Die BSW-Ministerin will kein Wort für die gesetzlich Krankenversicherten ergreifen. Es sei angeblich politisch nicht durchsetzbar. Dieses Schweigen ist eine politische Kapitulation und ein Verrat am Wähler.
Ich fordere die Landesregierung auf: Setzen Sie sich für die gesetzlich Krankenversicherten ein! Erhalten Sie den Standort Brandenburg für die Wirtschaft!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Morgen über die Stärkung der Wirtschaft gesprochen. Doch jetzt sprechen wir über etwas, was mindestens genauso wichtig ist: unsere Krankenhausversorgung.
Mit Freude spreche ich heute im Namen meiner Fraktion zu einem Koalitionsantrag, der die Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung stärken und erhalten will – mit Freude, meine Damen und Herren, weil dies nach der Bundestagswahl der richtige Antrag zum richtigen Zeitpunkt ist. Er dreht in dem Moment an wichtigen Stellschrauben des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, da,
wo sie sich bewegen lassen, und zwar im Bund, da bald Koalitionsverhandlungen anstehen. Der vorliegende Antrag greift all das auf, worüber sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in der Sache längst einig waren. Und das ist etwas ganz, ganz Besonderes. Darüber dürfen wir uns freuen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Krankenhausfinanzierung in Deutschland ist seit Langem sehr reformbedürftig. Für einen wirtschaftlich sinnvollen Einsatz der Ressourcen und für moderne Behandlungsmethoden gilt es, die Fallpauschalen als alleiniges Finanzierungssystem zu überwinden. Bei allen Unzulänglichkeiten der nun bald scheidenden Bundesregierung ist es mir ein ganz großes Bedürfnis, aufzuzeigen, welcher Mammutaufgabe sich diese Regierung nach Jahren des Stillstands angenommen hat, nämlich der Krankenhausreform.