Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Legislaturperiode startet mit vielen Unbekannten für die Wirtschaftspolitik unseres Landes: Wird der Krieg in der Ukraine enden und, wenn ja, unter welchen Bedingungen? Welche Folgen hat das Handeln
der neuen Trump-Regierung? Wie schnell wird es eine handlungsfähige Bundesregierung geben und mit welchen wirtschaftspolitischen Konzepten? – Viele dieser Fragen oder vielmehr die Antworten darauf machen uns Sorgen.
Ich habe mich sehr gefreut, als ich kürzlich ein Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, las.
Er mahnt mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands vor zu viel Pessimismus, wie er etwa von der AfD verbreitet wird; der Zwischenruf gerade bestätigt das wieder. Mehr Verantwortungsübernahme von uns allen, von Politik, aber auch durch die Unternehmen und die Zivilgesellschaft – das ist es, was nun gefragt sei, sagt Marcel Fratzscher. Denn Wirtschaft ist immer auch Psychologie. Und wenn wir in Deutschland, wenn wir in Brandenburg mit gesenktem Kopf durch die Gegend laufen, wird uns ein neuer Aufbruch für die Wirtschaft kaum gelingen.
Wie ich eingangs sagte – und da spreche ich für meine gesamte Fraktion –: Tatkraft braucht Optimismus. Und es gibt sie ja, die brandenburgischen Erfolgsgeschichten, zum Beispiel das Oranienburger Unternehmen ORAFOL, welches als Weltmarktführer bei der Kunststoffverarbeitung 2024 einen neuen Rekordumsatz von 883 Millionen Euro erwirtschaftete und weitere Investitionen in Oranienburg plant. Die Luft- und Raumfahrtbranche wächst; ich erwähnte das Unternehmen chesco. Das Bahnwerk in Cottbus befindet sich mitten im Bau seiner zweiten Werkshalle. 1 200 Arbeitsplätze im Industriebereich sind hier entstanden. Rolls-Royce startet das Projekt der Großtriebwerke. MTU investiert weiter in Ludwigsfelde und, und, und. Das alles kann uns zuversichtlich stimmen.
Was Brandenburg und alle anderen Bundesländer jetzt aber schnell brauchen, ist eine starke und handlungsfähige Bundesregierung, mit der wir die Zukunft unseres Landes partnerschaftlich gestalten können. Wir brauchen vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen, was die ökologische Transformation betrifft, klare Regeln der Wirtschaftsförderung und viele Entscheidungen in der Steuer- und Infrastrukturpolitik. Wir werden eine Neuregelung der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen brauchen, um in unsere Wirtschaft, insbesondere in unsere Infrastruktur, finanziell investieren zu können. Und als eine erste kurzfristige Maßnahme – das ist auch in unserem Entschließungsantrag festgehalten – fordern wir eine Begrenzung des Industriestrompreises, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir Lösungen finden, dass wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen und uns wieder als das wirtschaftsstarke Deutschland präsentieren, das wir immer waren. Und wir aus Brandenburg leisten dazu unseren Beitrag. Lassen Sie uns dies, nachdem sich der Pulverdampf des Wahlkampfes
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer! Wir haben eben einen Einblick in die Parallelwelt der SPD bekommen, in ein Paralleluniversum, das, glaube ich, mit der Wirklichkeit in Brandenburg herzlich wenig zu tun hat.
Interessant war die Aussage von Herrn Lüttmann zu Beginn, dass die Wähler zu dumm sind, die richtige Entscheidung zu treffen, und deswegen die AfD gewählt haben. Herr Lüttmann, Sie kommen aus Lübeck und wissen das nicht, aber ich sage Ihnen: Am Schluss haben Sie geredet wie ein FDJ-Sekretär mit entsprechenden Durchhalteparolen.
Fakt ist: Den kleinen und mittelständischen Betrieben in Brandenburg, den Zugtieren unserer Wirtschaft, steht das Wasser bis zum Hals. Viele geben auf, viele wandern ins Ausland ab. Und was Sie anzubieten haben, sind die klägliche Schönfärberei Brandenburgs als gefragtem Investitionsstandort, wie wir sie eben von Herrn Lüttmann gehört und in Ihrem Antrag gesehen haben, und peinliche Durchhalteparolen von Mut und Zuversicht, wie wir sie eben auch gehört haben. Wenn Sie dann noch Marcel Fratzscher zitieren, den Christian Drosten der Wirtschaftswissenschaft,
der für seine falschen Prognosen legendär ist, zeigt das, auf welchem Niveau Sie Ihre Politik betreiben.
In Ihrem Antrag fordern Sie uns als Landtag auf, doch einmal darüber nachzudenken, welche Forderungen wir an die Bundesregierung stellen sollen, wie Sie es zum Schluss gesagt haben. Ich frage mich: Haben wir hier eine Landesregierung, oder haben wir hier Statthalter? Heißt der Ministerpräsident Pilatus, oder heißt er Woidke?
Und wenn wir schon beim Fragen sind: Herr Kollege Keller, Sie können sich schon einmal fragen, ob die Wahl ausgerechnet des
Wirtschaftsministeriums wirklich der Anfang einer Karriere oder ihr Ende ist. Wir werden es ja sehen.
Fakt ist: Ihr Antrag zu dieser Aktuellen Stunde ist die Karikatur eines Antrags zu einer Aktuellen Stunde, weil Sie nichts Neues bringen, sondern nur Altbekanntes und nicht Gelöstes.
Um Ihnen aufzuhelfen, Herr Lüttmann, habe ich Ihnen einmal eine aktuelle Meldung mitgebracht, die zu dieser Aktuellen Stunde passt. Das ist die Pressemitteilung einer Firma in meinem Ort Golßen, der Spreewaldkonserve, mit der Überschrift „Strategische Neuausrichtung“:
„Die Spreewaldkonserve Golßen GmbH wird ab 2026 die Produktion auf den Standort Schöneiche […] konzentrieren und den Standort Golßen für die logistische Abwicklung“
„nutzen. Aufgrund der negativen Rahmenbedingungen durch die Coronapandemie, den Ukrainekrieg sowie gestiegene Energie- und Rohstoffkosten und eine rückläufige Marktentwicklung, schreibt das Unternehmen seit mehreren Jahren in Folge Verluste. […] Ab 2026 werden die Standorte spezialisiert: Schöneiche übernimmt die Produktion, Golßen ausschließlich die logistische Abwicklung. Von der Umstellung sind 220 Arbeitsplätze betroffen.“
Auf gut Deutsch: Die Produktion in Golßen wird abgeschafft, 220 Arbeitsplätze gehen verloren. Golßen, die Stadt, die man wegen der Spreewaldgurke kennt, wird keine Spreewaldgurken mehr herstellen. Das, sehr geehrter Herr Lüttmann und sehr geehrte Damen und Herren, sind die Folgen Ihrer Politik.
Ich zitiere diese Pressemitteilung deswegen gerne, weil sie ganz deutlich macht, was die Ursachen für den Arbeitsplatzabbau sind – sie wurden ja benannt –: Ihre sinnlosen Coronaeinschränkungen, Ihre sinnlosen Russland-Sanktionen und Ihre sinnlose Energiewende und Transformation, die Sie heute noch einmal bekräftigt haben. Nicht Putin ist schuld am Niedergang der Industrie und der Wirtschaft in Deutschland und in Brandenburg. Schuld daran sind Sie von der SPD und Sie von der CDU. Die Hauptschuld tragen Sie.
Natürlich hat Robert Habeck mit seinen Grünen viel zum Niedergang der deutschen Wirtschaft beigetragen. Aber noch mehr Schuld auf sich geladen haben Angela Merkel, die die Transformationsagenda 2020 in Davos ausgerufen hat, Olaf Scholz, Ihr Bundeskanzler, und Ministerpräsident Dietmar Woidke, der jetzt lieber weg ist. Das kann ich verstehen.
Da hinten ist er ja, der Kollege Abgeordnete Woidke; wunderbar. – Auch Sie tragen ordentlich Schuld am Niedergang der Wirtschaft.
Das Symbol Ihrer wirtschafts- und wohlstandsvernichtenden Politik hier in Brandenburg und überhaupt ist das Windrad. Unter der Kanzlerschaft Ihres ungeliebten Bruders Olaf Scholz, Herr Woidke, wurde das Windrad heiliggesprochen. Seither soll es der öffentlichen Sicherheit dienen und hat Vorrang vor allen anderen Interessen, zum Beispiel vor den Interessen der Wirtschaft oder den Interessen des Umweltschutzes. Das Ergebnis sehen wir überall in Brandenburg: eine brutale Naturzerstörung. Sie machen aus Brandenburg Mordor.
Das Land der 4 000 Windräder liegt im Übrigen, Herr Lüttmann, laut den Wirtschaftsdaten inzwischen nicht mehr vorne, sondern hinten. Das hat der RBB, Ihr Heimatsender, am 24. September 2024 – komischerweise zwei Tage nach den Landtagswahlen – vermeldet.
Und dass Sie zwischenzeitlich weit vorne lagen, Herr Lüttmann – ich darf daran erinnern –, verdanken Sie Elon Musk.
Genau diesen Unsinn wollen Sie fortsetzen; Herr Lüttmann hat es gesagt. Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen vom BSW, wollen diesen ganzen Irrsinn mitmachen? Sie machen diesen Irrsinn wirklich weiter mit? Dann brauchen Sie sich über das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag nicht zu wundern.
Ich sage Ihnen ganz klar, worum es in Zukunft geht: Es geht nicht um weniger Windräder in Naturschutzgebieten, wie Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben. Es geht darum, nach und nach alle Windräder abzubauen. Es geht nicht um die Bewältigung der Transformation, wie Sie, Herr Lüttmann, fordern, sondern darum, die Transformation zu beenden. Die Transformation ist ein Programm zur Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer Kultur, und diesem Irrsinn muss ein Ende gemacht werden.
Dass Ihre Transformation – das will ich nebenbei noch bemerken – ganz wesentlich zu den Problemen der Bürokratie und des Fachkräftemangels beiträgt, will ich der Zeit wegen nur in aller Kürze erwähnen. Der große bürokratische Aufwand entsteht ja vor allem durch Klima- und Weltverbesserungsfantasien und Vorschriften, die von oben verordnet werden, sowie deren kleinliche Kontrolle. Und was die Fachkräfte angeht – man kann es gar nicht oft genug sagen –: Mit der Politik der offenen Grenzen locken Sie die Nichtfachkräfte an und treiben die Fachkräfte aus dem Land heraus.