Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 7. Sitzung des Landtages Brandenburg, drei Tage nach der Bundestagswahl. Bund ist Bund, Land ist Land, und wir sind etwas ganz Besonderes.
und weitere Gäste auf der Besuchertribüne sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb unseres Plenarsaals. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, ich hatte Sie bereits in unserer letzten Sitzung über die Konstituierung von Fachausschüssen und die Wahl ihrer Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden informiert. Inzwischen, am 24. Januar, hat sich auch der Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ konstituiert und Herrn Abgeordneten Wolfgang Roick zum Vorsitzenden sowie Herrn Abgeordneten Daniel Münschke zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es von Ihnen Bemerkungen dazu? – Das sehe ich nicht.
Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, 5 und 6 in Gebärdensprache übersetzt werden.
Für den heutigen Sitzungstag wurden die teilweise oder ganztägige Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Bommert, Freiherr von Lützow, Günther, Hanko, Janke, MatziesKöhler, Muxel, Peschel und Simon angezeigt.
Wirtschaft stärken, Unternehmen unterstützen - Mut und Zuversicht für Brandenburgs Wirtschaft in herausfordernden Zeiten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde kommen, gestatten Sie mir vorab ein paar Worte zum Ergebnis der Bundestagswahl. Denn es ist ja ein klarer Befund: Alle drei regierungstragenden Parteien im Bund sind massiv abgestraft worden.
Dass die sogenannte Ampel von Anfang an besonders streitbelastet war und in Teilen ein, freundlich ausgedrückt, schwieriges Politikmanagement hatte, ist uns allen klar. Die massiven Verluste lagen aus meiner Sicht aber auch daran, dass Rahmenbedingungen nicht ordentlich erklärt und manchmal auch bewusst verzerrt dargestellt worden sind.
So ist es etwa der AfD im zurückliegenden Wahlkampf mit der Propagandamaschine der sozialen Medien gelungen, den regierenden politischen Parteien die Schuld an allen Problemen unserer Zeit zuzuweisen.
Deshalb, so mein Fazit, müssen wir es alle miteinander schaffen, politische Rahmenbedingungen besser zu erklären. Sonst müssen wir uns nicht wundern, dass die Menschen uns nicht verstehen.
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. Herr Dr. Berndt hat anschließend gleich sehr viel Redezeit. Vielen Dank.
Mit Blick auf unser heutiges Thema bedeutet das für mich auch: Es ist doch logisch, dass eine globale Pandemie und der von Russland begonnene Krieg natürlich katastrophale Wirkungen auf unsere Wirtschaft in Deutschland und in Brandenburg hatten. Durch die Pandemie wurde vielen Branchen zum Teil über Nacht der Boden unter den Füßen weggezogen.
Die Krise unserer Krankenhäuser, über die wir heute auch noch diskutieren werden, wurde durch das Wegbleiben der Patientinnen und Patienten verschärft. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns – neben allen anderen negativen Aspekten, über die wir dieser Tage diskutieren – die Grundlage der deutschen Wirtschaft gekostet: das billige russische Gas.
Machen wir uns nichts vor: Keine Regierung in Bund oder Land, egal, welcher politischen Couleur, wäre aus diesen Großkrisen unbeschadet herausgekommen. Das bloße Anprangern, welches die AfD betreibt, löst natürlich kein einziges der angesprochenen Probleme.
Deshalb ist das jetzt die Chance für uns, die wir in Bund und Land Verantwortung übernehmen, Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu präsentieren
und zu machen statt zu lamentieren. Was braucht unser Land also statt inhaltsloser Anklage und depressiver Stimmung, die die AfD in Person von Herrn Dr. Berndt auch gleich verbreiten wird?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht tut es uns deswegen allen ganz gut, auch den aufgeregten Damen und Herren hier auf der rechten Seite – wobei, wenn ich genau hinschaue: Es sind vor allem Herren –,