Sie entschädigen heute Long-Covid-Kranke. Ja, das ist auch in Ordnung, denn die, die Long Covid haben, sind in der Regel Post-Vac-Kranke. Ich bin ja froh, dass die überhaupt irgendwas bekommen. Post-Vac-Kranke lassen Sie nicht nur allein, PostVac-Kranke diffamieren Sie heute noch.
Diese Pandemie, von der Sie sagen, sie sei vorbei, ist eben nicht vorbei – denn bei den Leuten sind die Grundrechtseinschränkungen immer noch im Kopf, und das müssen wir aufbrechen. Ich bin dafür, dass wir in die Zukunft blicken, und ich bin dafür, dass wir uns hinsetzen und uns zumindest darauf verständigen, zu sagen: So wie es abgelaufen ist, darf es nie wieder passieren.
Herr Hünich, Herr Berndt – weil Sie die Frage gestellt haben –, ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Sie den Sinn meiner Rede tatsächlich verstanden haben.
Ich habe hier – auch als CDU – ja durchaus ein Angebot gemacht. Ich habe durchaus kritisch den Blick auf das gerichtet, von dem ich meine, dass wir darüber nachdenken müssen.
Und selbstverständlich müssen wir auch darauf eingehen, was die Wissenschaft tatsächlich gebracht hat – und das ist eben nicht so eindeutig, wie Sie das hier gesagt haben. Das führt jetzt ein bisschen weit. Um das klarzumachen, bräuchte ich ein bisschen mehr Zeit als zwei Minuten – und auch die Heinsberg-Studie, die Sie hier genannt haben: Wie Sie die gerade interpretiert haben, ist völlig falsch. Das wissen Sie genau.
Also, wir führen jetzt keinen Dialog. Ich will Ihnen nur sagen: Ich habe Ihnen angeboten, dass wir hier offen und ehrlich diskutieren. Ich habe gesagt, dass es um die Zukunft geht, und ich habe meine Zweifel daran, dass Sie daran tatsächlich interessiert sind, denn die Schuldzuweisungen, die Sie hier machen, entsprechen ganz dem alten Stil, den wir hier in diesem Zusammenhang nicht mehr haben wollen. – Danke schön.
(Beifall CDU, SPD und vereinzelt BSW – Dr. Hans-Chris- toph Berndt [AfD]: Sie haben unseren Antrag auf eine re- präsentative Studie siebenmal abgelehnt! – Weitere Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Lars Hünich [AfD])
Herr Hünich, Herr Dr. Berndt, Sie haben sich beide an der Debatte beteiligt. Wer jetzt an der Reihe ist, ist Frau Ministerin Müller.
(Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein, da kann man nicht ruhig sein; da muss man sich aufregen! – Dennis Hoh- loch [AfD]: Wir schaffen das, Herr Vizepräsident!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wird es erneut einen Coronaaufarbeitungsausschuss im Brandenburger Landtag geben? – Nein, denn es wird kein Untersuchungsausschuss sein. Die Enquetekommission soll bei der Aufarbeitung der Coronapandemie dort ansetzen, wo die Coronauntersuchungsausschüsse, deren Auftrag sich ausschließlich auf die Bewertung des Handelns während der Pandemie bezog, ihre entsprechenden Grenzen hatten.
Verschiedene Akteurinnen und Akteure aus dem Gesundheitswesen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, der Ökonomie, der Rechtswissenschaft sowie aus weiteren Fachrichtungen sollen ihre Expertise einbringen, damit fachbereichsübergreifend Lehren für die Zukunft gezogen werden können.
Die während der Coronapandemie getroffenen Maßnahmen sollen aus dem Blick der Gegenwart, aus heutiger Sicht, geprüft werden – nicht um Schuldzuweisungen zu finden, sondern um Schutzmaßnahmen für künftige Krisen erarbeiten zu können, die möglichst wenig in die Freiheitsrechte eingreifen. Diese Enquetekommission soll herausfinden, wie die Folgen künftiger Krisen für Unternehmen, für Institutionen, ja für unsere Gemeinschaft bis hin zu jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger effektiv abgemildert werden könnten. Das ist im Übrigen ein hochgestecktes Ziel.
Ebenfalls zu betrachten: Die Krisenresilienz in der Pflege, im Öffentlichen Gesundheitsdienst und im Gesundheitswesen soll überprüft und hinterfragt werden; und bei Bedarf sollen
Es ist mir ein wichtiges Anliegen – und es muss daher auch ein Ziel der Enquetekommission sein –, zu eruieren und zu prüfen, inwieweit eine Amnestie für Bürgerinnen und Bürger realisierbar ist, die aufgrund der damals ergriffenen Schutzmaßnahmen schwere Nachteile erlitten haben.
Bürgerinnen und Bürgern, die besonders von der Coronapandemie betroffen waren und sind, soll ebenfalls Gehör verschafft werden. Dazu gehören beispielsweise Menschen, die noch heute an den Folgen einer Impfung gegen Covid-19 oder unter den Langzeitfolgen einer Infektion mit dem SARS-Covid-Virus leiden.
Ich spreche mich daher ausdrücklich für die Einsetzung dieser Kommission aus, denn ich halte die Aufarbeitung der aus der Coronapandemie gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse für wichtig und sehe dies als Chance, um als Gemeinschaft für künftige Krisen noch besser aufgestellt und gewappnet zu sein. – Vielen Dank.
Danke, Frau Ministerin Müller. – Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge, die ich anfangs erwähnt habe. Wir kommen als Erstes zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/381 – in Ziffer III, Aufgaben, Änderung der Punkte 1, 3 und 5 und Einfügung der neuen Punkte 6, 7 und 8 sowie Änderung der Ziffer IV. Wer mit dem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Regierungskoalition, auf Drucksache 8/336, „Einsetzung einer EnqueteKommission ‚Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg‘“. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich wiederhole: Wer ist für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen.
Beim Antrag der SPD mit Wahlvorschlag, Drucksache 8/373, geht es um die Wahl des Vorsitzenden der Enquetekommission 8/1. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, Frau Sina Schönbrunn zur Vorsitzenden der Enquetekommission zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Das war einstimmig, vielen Dank. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall, damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/388, zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission. Wer mit dem stellvertretenden Vorsitz von Lars Hünich einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist Lars Hünich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe den von der CDUFraktion als ihre Priorität angemeldeten Tagesordnungspunkt 5 auf.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Wiedergründung unseres Bundeslandes sind das Land Brandenburg und die Bundeswehr eng miteinander verbunden. Unsere Streitkräfte sind ein organischer Bestandteil unseres demokratischen Staatswesens. In den 18 Bundeswehrstandorten in Brandenburg sind rund 10 000 Soldaten und Zivilbeschäftigte tätig. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit unseres Landes, und dafür verdienen Sie nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung.