Wir sind dazu mit der LEAG aktiv im Gespräch – wie gesagt auch bei dem gemeinsamen Termin mit der Landesplanung im März – , um zu verhindern, dass sich die Verkehrssituation dort verschlechtert.
(Julian Brüning [CDU]: Danke!)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde angekommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf.
TOP 3: Vorschlag zur Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 12. Mandatsperiode
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Vorschlag zur Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 12. Mandatsperiode
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Vorschlag zur Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 12. Mandatsperiode
Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion
Wahl von drei Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Wahl von drei Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Wahl der drei Mitglieder und der drei stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 8/371 (Neudruck)
Wahl der drei Mitglieder und der drei stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Wahl der drei Mitglieder und der drei stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission
Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion
Wahl der drei Mitglieder und der drei stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Wahl der drei Mitglieder und der drei stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Bei der Wahl zum Richterwahlausschuss handelt es sich um den 2. Wahlgang. Es stehen zwei im 1. Wahlgang nicht gewählte Kandidaten der AfD-Fraktion zur Wahl.
Ich informiere Sie darüber, dass gemäß § 71 Abs. 1 und 2 der vorliegenden Geschäftsordnung über die Anträge mit Wahlvorschlag zur stellvertretenden Mitgliedschaft im KGRE, zur Mitgliedschaft im Rundfunkrat und zur Mitgliedschaft bzw. stellvertretenden Mitgliedschaft in der G 10-Kommission geheim abzustimmen ist.
Zum Antrag mit Wahlvorschlag zur Benennung eines Mitgliedes im KGRE ist eine offene Abstimmung vorgesehen, die ich hiermit eröffne.