Protocol of the Session on January 23, 2025

(Beifall AfD)

Damit komme ich zu Herrn Genilke, der eben mit warmen Worten gesagt hat, die CDU werde jetzt alles tun, um die Sicherheit im Land wiederherzustellen. Die CDU war es, die 2015 die Grenzen geöffnet hat.

(Beifall AfD)

Die CDU hat diese Masseneinwanderung in unser Land überhaupt erst ermöglicht. Und jetzt stellen Sie sich hier hin, weinen Krokodilstränen, bedauern die Toten, aber Sie meinen es nicht ernst. Denn alles, was Sie wollen, ist eine Wählertäuschung vor den Bundestagswahlen.

(Beifall AfD)

Die CDU trägt die Mitverantwortung für die Toten, für die Toten von Solingen, von Aschaffenburg, Magdeburg und wie die Städte alle heißen.

(Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])

Tagtäglich kommt eine neue dazu. Es sind Phrasen, die Sie von diesem Tisch in die Luft posaunen, Phrasen und nichts als Phrasen.

Damit komme ich auch zu Herrn Adler. Herr Adler, „geistiger Tiefflieger“ darf man ja hier nicht sagen.

(Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])

Ich kannte mal jemanden, der hat auch ständig solche Phrasen in die Luft geblasen.

(Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD])

Das war ein Halbidiot. Er war 20 Jahre alt. Sie sind schon weit über 40!

(Beifall AfD – Zuruf von der AfD)

Wissen Sie, was ich Ihnen jetzt sage, das sage ich Ihnen nicht im Affekt, und das sage ich Ihnen auch nicht, weil mir das gerade so in den Sinn kommt:

(Oh! bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD] – Steeven Bretz [CDU]: Sie sagen nie etwas im Affekt, Frau Kotré!)

Ich verachte Sie. Ich verachte Sie aus meinem tiefsten Herzen.

(Beifall AfD)

Denn Sie machen Politik gegen das eigene Volk. – Vielen Dank.

(Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Das deutsche Volk!)

Ich nehme das einmal als eine persönliche Äußerung von Ihnen, als eine Äußerung als Frau Kotré.

(Lena Kotré [AfD]: Nehmen Sie es, wie Sie wollen!)

Jetzt schaue ich nach den Redezeiten. – Eine dreiviertel Minute für Herrn Genilke. – Möchten Sie sprechen?

(Rainer Genilke [CDU]: Ich hatte mich zu einer Kurzinter- vention gemeldet!)

Gut. Dann darf ich Sie um Ihre Kurzintervention bitten.

Frau Kotré, Sie waren jetzt wieder bei einem „wunderschönen“ Treffen in der Schweiz,

(Lachen und vereinzelt Beifall SPD)

wo Sie ganz offensichtlich Nachhilfeunterricht genommen haben, wo Sie sich mit einem Verein wie „Blood and Honour“ getroffen haben, wo Sie sich wieder einmal haben aufbrezeln lassen, weil Sie offensichtlich der Meinung waren: Jetzt müssen wir doch mal zeigen, wo der Hammer hängt! Jagen wir mal wieder eine andere Sau durchs Dorf – jetzt privatisieren wir die ganze Abschiebung!

(Zuruf des Abgeordneten Peter Drenske [AfD])

Das ist absurd. Wer sich mit solchen Leuten trifft, Frau Kotré … Die haben doch jeglichen Anspruch verloren, in diesem Land auch nur ansatzweise etwas zu lösen.

Sie werden ja demnächst wieder an einer solchen Versammlung teilnehmen und Ihr Pimpfe-Treffen veranstalten. Dann lassen Sie uns doch wenigstens mit solchen Dingen in Ruhe, die am Ende für das, was wir erreichen wollen, nicht besonders ergiebig sein werden.

Im Übrigen darf ich noch einmal daran erinnern: Im Jahr 2015 hatten wir offene Grenzen. Ja! Die haben wir aber nicht aufgemacht; die waren schon offen. Das muss im Übrigen auch wieder das Ziel sein.

(Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Vereinzelt Beifall BSW)

Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren, und dieses geordnete Verfahren wird dafür sorgen, dass wir wieder in einem Europa leben, in dem wir Grenzkontrollen möglicherweise nicht mehr brauchen.

(Zuruf des Abgeordneten Wilko Möller [AfD])

Das ist also unser Ziel. Dazu muss es auch harte Einschnitte geben. Ich habe sie genannt. Wenn wir sie machen, dann – dessen bin ich mir sicher – erreichen wir auch wieder eine Situation, in der Europa wieder stärker zusammenwächst. Aber das ist ja nicht Ihr Ziel. – Vielen Dank.

(Beifall CDU sowie vereinzelt SPD – Zuruf von der AfD: Hätte, hätte!)

Frau Abgeordnete Kotré, Sie möchten auf diese Kurzintervention reagieren. Bitte schön.

(Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Herr Genilke, schämen Sie sich!

(Oh! bei der SPD)

Gestern ist ein Kind gestorben. Die Eltern haben ihr Kind in die Kita gebracht und haben es am Ende des Tages nicht mehr lebend wiederbekommen.

(Danny Eichelbaum [CDU]: Lenken Sie doch nicht ab! Das war nicht das Thema der Kurzintervention!)

Schämen Sie sich, dass Sie jetzt hier von irgendwelchen Treffen irgendwo schwadronieren! Der Begriff „rechtsextrem“, den Sie hier immer in den Raum werfen, ist doch sowieso inhaltsleer.

(Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Nicole Walter- Mundt [CDU])

Wenn es nach Ihnen geht, dann treffe ich mich ja fast tagtäglich mit Rechtsextremen,

(Björn Lüttmann [SPD]: Ja!)

mit dem gesichert rechtsextremen Christoph Berndt, mit dem gesichert rechtsextremen Dennis Hohloch. Mit diesen Leuten treffe ich mich doch ohnehin. Also hören Sie auf, hier irgendwelche Worte in den Raum zu werfen, die überhaupt keinen Inhalt mehr haben!

(Beifall AfD)

Davon lasse weder ich mich einschüchtern oder beeindrucken noch tun es die Menschen da draußen. Das werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl auch sehen.

(Vereinzelt Beifall AfD)