Meine Damen und Herren, machen Sie es wie die CDU: Lassen Sie uns im Hauptausschuss darüber diskutieren und gegebenenfalls den Antrag so anpassen, dass er für Sie alle annahmefähig ist. In anderen Bundesländern ist das Usus. Es ist also nicht rechtsextrem, es ist also nicht böse, sondern etwas, was auch in anderen Bundesländern schon umgesetzt worden ist. – Vielen Dank.
Wie es in der einen oder anderen Rede bereits formuliert worden ist, beantragt die AfD-Fraktion die Überweisung ihres Antrags unter dem Titel „Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen durch Kommunen beenden – Städte und Gemeinden entlasten!“ auf Drucksache 8/119, Neudruck, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich ohne Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag auf Drucksache 8/119, Neudruck. Er trägt den Titel „Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen durch Kommunen beenden – Städte und Gemeinden entlasten!“ Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich – bei Stimmenthaltungen – abgelehnt.
Natürlich gilt unser Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Plenardienstes sowie des Stenografischen Dienstes – auch Ihnen einen schönen Feierabend!