Auch hier im Plenum gibt es eine Anzahl von Ärzten. Ich kenne sogar einen, der noch praktisch tätig ist, also auch Patienten begleitet.
Die Landesregierung wird die Ausbildung junger Medizinerinnen und Mediziner durch den zügigen Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus verstärken. Das ist ein Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik. Die Ausbildung im eigenen Land ist langfristig der richtige Weg. Das ist gut und wichtig, denn die Fachkräftesicherung ist ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen im Gesundheitswesen. Die Fachkräftesicherung wird uns in den kommenden Jahren besonders beschäftigen, und wir stellen uns dieser Herausforderung.
Gleichzeitig müssen wir aber attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, etwa mit moderner Technik in den Krankenhäusern und mit digitalen Lösungen im ambulanten Bereich. Junge Menschen leben digital und wollen natürlich auch digital arbeiten. Die Digitalisierung wird die Arbeitsbedingungen verbessern und Ärztinnen und Ärzte entlasten. Künstliche Intelligenz wird in der Medizin zum Beispiel maßgeblich dazu beitragen, Ärzte von zeitaufwendiger Datenauswertung bei der Diagnostik zu befreien. Ich bin wirklich sehr froh, dass die Digitalisierung an der Medizinischen Universität Lausitz einen Forschungsschwerpunkt darstellen wird.
Für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sind auch arztentlastende Konzepte wie „agnes zwei“ wichtig. Auch dabei ist Brandenburg Vorreiter. Eine Kernforderung der Ärzteschaft ist zudem der konsequente Abbau unnötiger Bürokratie, um Personal zu entlasten und mehr Zeit für die Patientenversorgung zu schaffen. Auch der Bürokratieabbau ist ein Schwerpunkt der Landesregierung.
Klar ist, dass für die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen verschiedene, ineinandergreifende und auf die jeweiligen Berufsgruppen zugeschnittene Maßnahmen erforderlich sind. Die starke Ausbildung im Land und die finanziellen Anreize für die Niederlassung im ländlichen Raum mit dem Landärzteprogramm sind wichtige Bausteine. Aber natürlich sind weitere Maßnahmen notwendig, und hierbei sind die Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen gemeinsam gefordert.
Herr Schierack, die konkrete Ausgestaltung des Landärzteprogramms in den kommenden Jahren ist Gegenstand der Haushaltsverhandlungen – jetzt hört er mir leider nicht mehr zu …
… dem greife ich an dieser Stelle natürlich nicht vor. Die vielen Gespräche, die ich als Gesundheitsministerin zu den möglichen Maßnahmen führe, stimmen mich aber sehr optimistisch – so auch die Teilnahme an dem Empfang der KV am Dienstag. Ich
sehe hier von sehr vielen den Willen und Tatendrang, zu einem großen Konsens in der breiten Gesellschaft für die Herausforderungen zu kommen, die wir nur gemeinsam meistern können. – Vielen Dank.
Es gibt eine Kurzintervention. – Frau Dr. Oeynhausen, ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie auch noch fünf Minuten Redezeit haben.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Haushalt wird gerade entworfen, und ich fordere die Landesregierung auf, das Landärzteförderprogramm großzügig auszugestalten.
In der letzten Richtlinie war für die jungen Mediziner ein Deckel von 75 000 Euro pro Person vorgesehen. Das hört sich erst einmal üppig an, aber es ist eine sehr gute Investition in die Zukunft, denn nicht nur, dass wir in Brandenburg damit hochqualifizierte Ärzte anwerben und halten, nein, die Ärzte werden auch sehr viele Steuern zahlen. Es ist also eine klassische Win-win-Situation – ein Geschäft für beide Seiten –, zumal das Geld auch nicht verschenkt werden soll, denn wir fordern von den jungen Medizinern ja ein, dass sie sich nach ihrem Studienabschluss für mindestens fünf Jahre in einer ländlichen Region niederlassen.
Deswegen ist dieses Programm – im Gegensatz zu den Hoffnungen, die die Landesregierung auf die neue Unimedizin in Cottbus setzt – sehr sinnvoll, um mittelfristig Mediziner für Brandenburg zu gewinnen, denn die ersten Fachärzte, die in Cottbus ausgebildet werden, werden dem Land erst Ende der 30er-Jahre zur Verfügung stehen, wenn sie denn überhaupt kleben bleiben, denn wir haben ja Daten, laut denen etwa jeder zweite Absolvent Brandenburg verlässt. Nach der Logik dieser Hoffnung hätte auch Mecklenburg-Vorpommern mit seiner sehr schönen Unimedizin in Greifswald keine Probleme. Die haben sie aber ganz genauso.
Jetzt zu den Kollegen: Die CDU hat die MHB erwähnt, die eine sehr, sehr wichtige Aufgabe für unser Land erfüllt. Mit einem ganz kleinen Budget bildet sie viele, viele Ärzte aus. Auch wir sind gespannt, inwieweit die neue Landesregierung ihre Ankündigung, die MHB zu berücksichtigen, erfüllen wird.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Frau Oeynhausen. Ich will Sie fragen, ob Sie wissen, wie viele der derzeit bei uns in Brandenburg arbeitenden Ärzte eine ausländische Staatsbürgerschaft haben – das ist die erste Frage –, und ob Sie wissen, wie viele ausländische Ärzte bei uns gerade auf eine Zulassung warten.
Aber es ist schön, dass Sie das Migrationsthema ansprechen; denn das gibt mir die Gelegenheit, die Landesregierung aufzufordern, endlich mehr für junge Ärzte zu tun, damit diejenigen, die teuer in Deutschland ausgebildet wurden, auch tatsächlich hierbleiben.
Damit Sie es wissen: Mittlerweile wandern pro Jahr 1 000 bis 2 000 Ärzte, die hier teuer ausgebildet wurden, die hoch qualifiziert sind, ins Ausland ab. – Das gehört noch zur Beantwortung der Frage. Bitte stoppen Sie noch einmal die Uhr, Herr Vizepräsident. – Diese Ärzte fehlen uns schmerzlich. Sie wissen vielleicht – oder auch nicht –, dass wir nur 12 000 Ärzte pro Jahr ausbilden. Und da mittlerweile jeder fünfte Arzt in der Schweiz ein Deutscher ist, frage ich mich, was in der Politik hier bis heute falsch läuft. Diese Frage sollten Sie sich einmal stellen, anstatt solche Pseudopsychiater wie den Attentäter von Magdeburg anzulocken!
Vielleicht ist das ja die Frage, die die Abgeordnete nun stellen will. Da ich das nicht weiß, frage ich Sie jetzt: Lassen Sie eine weitere Frage zu?
Zu Gesundheitsministerin Müller: Vielen Dank für Ihre Belehrungen. Ich glaube, Sie lesen keine Presse. Wenn Sie die Presse gelesen und sich auch beim KVBB-Empfang umgehört hätten, wüssten Sie, dass im Land Brandenburg 380 Hausarztsitze unbesetzt sind – Tendenz: steigend; vor einem Jahr waren es noch 320. Die KVBB ist übrigens sehr dafür, das Landärzteprogramm großzügig auszulegen; sie ist daran sehr interessiert. Wenn Sie
meine Kleine Anfrage gelesen hätten – ich kann Ihnen gern die Drucksachennummer mailen –, würden Sie die Bereiche, in denen in unserem schönen Brandenburg eine Unterversorgung droht – vor allen Dingen die Prignitz, die Ostprignitz und OSL –, kennen. Dann wüssten Sie, dass es sehr schlecht um unsere ambulante ärztliche Versorgung bestellt ist, und zwar wegen einer politischen Fehlentscheidung nach der anderen seitens der etablierten Politik.
Wenn Sie tatsächlich eine neue Richtlinie für das Landärzteförderprogramm auflegen, kann ich Ihnen nur raten, sie flexibler zu gestalten; in der bisherigen wurden sehr enge Grenzen gesetzt. Warum zum Beispiel wurde ein Medizinstudent nur zwölfeinhalb Semester lang gefördert? Fördern Sie doch über 13 Semester; denn es kann immer etwas dazwischenkommen. Warum wurden nur bestimmte Facharztausbildungen gefördert? Heute fehlen der HNO- und der Augenarzt, morgen vielleicht der Orthopäde oder der Urologe; deshalb muss man das Ganze viel großzügiger gestalten.
Die Richtlinie, dass ein Großteil der Facharztausbildung in Brandenburg erfolgen muss, ist natürlich gut für die Kliniken. Aber die Brandenburger Patienten profitieren davon, wenn ein Arzt in verschiedenen Kliniken ausgebildet wurde. Zur Zeit meiner Ausbildung gab es noch den Spruch: In anderen Häusern werden die Patienten auch gesund. – Davon kann man nur profitieren. Gestalten Sie diese Richtlinie – wenn Sie den Plan denn tatsächlich in die Tat umsetzen – großzügig, damit Brandenburg attraktiv für junge Mediziner wird! – Vielen Dank.
Als Erstes steht der Antrag „Ärztliche Versorgung auf dem Lande sichern und Landärzte fördern“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/198 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, hebe die Hand! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme zu dem Antrag der CDU-Fraktion. Sie hat die Überweisung ihres Antrags „Landärzteprogramm fortsetzen – Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken“ auf Drucksache 8/309 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales beantragt. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit wurde der Antrag nicht überwiesen.
Ich komme somit zur Schlussabstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgewiesen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9. – Wenn ich Glück habe, übernimmt jetzt Herr Münschke die Sitzungsleitung. Herzlichen Dank!
Einen wunderschönen guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf.
Die Aussprache beginnt Frau Abgeordnete Fährmann von der CDU-Fraktion, der ich jetzt das Wort übergebe. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Werte Besucher auf der Tribüne – es sind ja nicht viele übriggeblieben! Kennen Sie Gesundheitsbuddys? Gesundheitsbuddys sind ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die Menschen, die nur noch eingeschränkt mobil sind, zu Hause besuchen und sie mit viel Freude zu gemeinsamer Bewegung ermuntern. Koordination, Kraft und Gleichgewicht werden geschult – und man ist überrascht, dass kleine Bewegungsübungen Großes bewirken können, weil dadurch der Radius der Bewegungen und damit die Teilhabe am Leben größer werden. – Das ist ein Projekt des Amtes Brück.
Auf dem Land fällt es vielen pflegebedürftigen Menschen oft schwer, zum Arzt oder zum Friseurtermin zu kommen; aber auch Freunde oder Bekannte zu treffen wird zu einer echten Herausforderung. Mit dem ehrenamtlichen Tür-zu-Tür-Fahrangebot „Für – Euch – mobil“ reagierte die Stadt Prenzlau auf diesen Bedarf. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer übernehmen Fahrdienste und entlasten damit pflegende Angehörige.