(Beifall AfD – Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion verlas- sen den Saal. – Ludwig Scheetz [SPD]: Dass Ihre Fraktion gerade fluchtartig den Saal verlassen hat, ist bezeichnend!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Dass die Landesregierung die Brandenburger mit immer mehr Steuern und Abgaben abzockt, ist bekannt. Für alles und jeden ist Geld da, nur nicht für die einheimische Bevölkerung.
Aber jetzt ist es nicht mehr nur teuer; bald ist es auch lebensgefährlich, in Brandenburg zu leben, denn es geht um unsere medizinische Versorgung. Die Landesregierung hat eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen, unter anderem in der Standortpolitik und der Gesundheitspolitik. Jetzt steht das Land vor großen Problemen.
Unsere Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden immer älter. Aktuell sind 380 Hausarztplätze unbesetzt; im vergangenen Jahr waren es noch 320. In vielen Regionen droht bereits die Unterversorgung. Wer sich behandeln lassen will, der muss nicht nur weit fahren, sondern auch lange auf einen Arzttermin warten, wenn er denn überhaupt einen bekommt. Das ist ein Skandal, der weit über die übliche Geldverbrennung für Klimawahn, Massenmigration und linke Vorfeldorganisationen hinausgeht.
Nachdem die CDU aus der Regierung geflogen ist, hat sie das tatsächlich auch erkannt – und fleißig aus unseren Anträgen abgeschrieben. Das ist zwar politisch unseriös, aber zumindest ein Fortschritt in der Sache. Allerdings geschieht das zu spät; denn schon vor zwei Jahren stellten wir fest: Unser Land braucht junge Humanmediziner, Zahnärzte und Apotheker!
Die Landesregierung aber unternimmt nichts in diese Richtung. Ein erfolgreiches Förderprogramm für Landärzte wurde zusammengestrichen, weil das Geld woanders gebraucht wurde: 60 Millionen Euro zum Beispiel für den sogenannten klimagerechten Umbau unserer Krankenhäuser, wenn sie denn die SPDLauterbach-Reform überhaupt überleben. 60 Millionen Euro also stellen Sie für die Dachbegrünung und die Umstellung auf
Elektro-Nutzfahrzeuge zur Verfügung. Aber 5 Millionen Euro für Medizinstudenten, die sich im Gegenzug verpflichten, für mindestens fünf Jahre im ländlichen Raum Brandenburgs tätig zu werden – das ist der Landesregierung zu teuer. Was für ein Irrsinn!
Die Menschen müssen leiden, weil wir hier in Brandenburg die Welt retten und ein bisschen CO2 einsparen wollen. Deswegen fordern wir von der Alternative für Deutschland: Brandenburg muss das Förderprogramm sofort wieder auflegen und flexibler gestalten, als es damals war. Wir müssen auch junge Zahnärzte und Apotheker unterstützen, denn auch das sind Berufsgruppen, die immer älter werden. Viele, viele Kollegen werden in den nächsten Jahren in Rente gehen.
Niemand – niemand! – soll uns hier erzählen, das Geld dafür sei nicht da. Ich gebe Ihnen direkt ein Beispiel für die Haushaltsberatungen: 15 Millionen Euro werden jährlich für Sozialarbeiter ausgegeben, die sogenannten Flüchtlingen helfen, Anträge auf Bürgergeld korrekt auszufüllen. Sie hören richtig. Das ist eine freiwillige Leistung des Landes, die man sofort streichen könnte; dann hätte man 15 Millionen Euro zur Verfügung, zum Beispiel für das Förderprogramm für Landärzte. – So sieht gegenwärtig die Verteilung der Mittel in der Gesundheits- und Sozialpolitik in Brandenburg aus.
Das Geld für solche fragwürdigen Projekte rauszuhauen, war ursprünglich eine Idee der SPD, der CDU und der Grünen; wir von der AfD haben das damals abgelehnt. Heute, nach dem Regierungsaus, kopiert die CDU unsere Anträge. Angesichts dessen frage ich die Trittbrettfahrer von der CDU, warum Sie nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode Landärzte fördern wollten und unseren Anträgen nicht zugestimmt haben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Original bleibt die AfD. Deshalb haben wir natürlich einen eigenen Antrag eingebracht. Ich bitte um die Zustimmung der Abgeordneten – zum Wohle der Brandenburger!
Wir machen entsprechend der Rednerliste weiter. Für die CDUFraktion spricht der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörer! Ich bin ganz froh, dass wir als Union einen zwar ähnlichen, aber anderen Antrag eingebracht haben. Denn ich teile nicht die Polemik meiner Kollegin, die gerade hier vorn gestanden hat. Das will ich so deutlich sagen. Ich möchte auch nicht, dass dieses wichtige Thema so verballhornt wird, meine Damen und Herren.
Wir haben schon häufig über das Thema Ärztemangel gesprochen. Die Zahlen, die Frau Oeynhausen genannt hat, stimmen. Im heutigen Pressespiegel ist nachzulesen, dass in Brandenburg insgesamt 380 Ärzte – 320 Hausärzte und 60 Fachärzte – fehlen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Ich will Ihnen, Frau Oeynhausen, auch sagen: Als wir an der Regierung beteiligt waren, startete das Landärzteprogramm. Sie sagen, wir hätten nichts gemacht. Ich stelle fest: Wir haben etwas gemacht. Es stimmt auch nicht, dass es zusammengestrichen worden sei.
Nein, es ist nicht zusammengestrichen worden. Tatsächlich ist es sehr gut angenommen worden. Da das Programm aber budgetiert war, konnten nicht alle Antragsteller davon profitieren. Daher zielt unser Antrag darauf, die Budgetierung aufzuheben.
Wir wollen mehr junge Menschen dafür begeistern, nach Brandenburg zu kommen und hier als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker tätig zu sein. Das Programm soll sich also nicht auf Hausärzte beschränken, sondern auf Fachärzte, Stomatologen – also Zahnärzte – und Apotheker ausgeweitet werden. Das ist die Idee; die wir mit unserem Antrag verfolgen. Wir wollen also Anreize schaffen. Ich muss das gar nicht näher ausführen.
Der Ministerin habe ich am Dienstag beim Empfang der Landesärztekammer sehr gut zugehört. Sie hat sich deutlich für dieses Landärzteprogramm ausgesprochen. Sie hat es als positiv empfunden. Deshalb glaube ich, dass wir bei diesem Thema vielleicht mit der Landesregierung übereinkommen. – Das wollte ich anmerken.
In einem zweiten Punkt geht es, anders ist als im Antrag der AfD, um die MHB, weil die MHB eine Hochschule ist, die sich in all den Jahren bewährt hat, die einen signifikanten Anteil an der medizinischen Ausbildung im Land Brandenburg hat. Wir können sehen, dass mindestens 140 Medizinstudierende pro Jahr ins Land kommen. Zwei Drittel bleiben nach Aussage der MHB im Land. Das ist ein Erfolg. Für ihn sollten wir alle dankbar sein, und diesen Weg sollten wir auch weiter beschreiten.
Unser Antrag ist klar und deutlich formuliert: Wir wollen die institutionelle Förderung der MHB. Das ist etwas Neues. Wir wollen, dass das in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt wird. Wir wollen darin auch einen Kostenaufwuchs vorsehen. Ja, das kostet etwas. Aber wir wollen die MHB nicht im Regen stehen lassen, sondern ihr eine Perspektive geben.
Der dritte Punkt – ihn will ich hier nicht unerwähnt lassen – ist der Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus. Das hat nichts mit dem Antrag zu tun, aber ich will zumindest erwähnen, dass das Land hierbei sehr aktiv ist. Auch diesbezüglich drücke ich sowohl der Landesregierung als auch uns allen hier die Daumen, dass das funktioniert und wir 2026/27 die ersten Studierenden in der Ausbildung haben. Aber wir wissen auch genau: Es wird eine Weile, bis zu den Jahren 2032 und 2033, dauern, bis sie tatsächlich am Markt sind.
Ich glaube, dass sowohl die Erweiterung des Stipendienprogramms um die Ausbildung von Stomatologen und Apothekern als auch die institutionelle Förderung der MHB wesentliche Beiträge sind, um voranzukommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Oeynhausen, wenn man Ihnen zuhört, fühlt man sich sehr krank, und das ist gefährlich, auch für Brandenburg.
Gestern haben wir an dieser Stelle über die Notfallversorgung gesprochen und uns alle auf denselben Wissensstand zu den Vorgaben des G-BA gebracht. Heute liegen zwei Anträge zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum vor, die im Ziel vereint sind.
Ich muss sagen, gewissermaßen erfreulich ist die kreative Inspiration, die die Antragstellenden dabei aus unserem Koalitionsvertrag geschöpft haben. Eine Redensart besagt: Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung. – So dürfen wir das als Koalition auch verstehen.
Stichwort Landärzte: Sie behaupten, das Stipendium sei eingestellt worden, und unterstreichen damit einmal mehr Ihr Behauptungstalent. Das ist nicht nur nicht ganz richtig; das ist ganz schön falsch. Denn der letzte Bewerbungsschluss war im August 2024, und die Stipendien sind vergeben. 2019 von der damaligen Landesregierung ins Leben gerufen, wird das Landärzteprogramm seitdem von der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgreich ausgeschrieben und umgesetzt. Auch wenn es bei uns Ende 2023 380 freie Niederlassungen gab, kam und kommt das Landärztestipendium inzwischen über 200 Studierenden zugute. Brandenburg hat also auch hier Außergewöhnliches vorzuweisen und vorausschauend gegengesteuert. Als Sozialdemokratin freue ich mich, dass wir damit auch einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten.
18 Ehemalige absolvieren inzwischen ihre Facharztausbildung. Das Wichtigste an dem Programm ist, dass sich alle Empfängerinnen und Empfänger der Stipendien im Gegenzug verpflichten, nach der Facharztausbildung fünf Jahre im ländlichen Raum zu praktizieren.
Aus diesem Grund ist das Landärzteprogramm in den Koalitionsvertrag gemeißelt. Keine Sorge! Wir haben uns darauf geeinigt, das Programm aufzustocken, und das werden wir auch tun. Wir werden zudem dafür sorgen, dass neben Fachrichtungen wie beispielsweise Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin, Psychiatrie und Psychotherapie künftig auch Studierende der
Zahnmedizin unterstützt werden. Dass es heute keine monetäre Bezifferung und Zusagen über die künftige Anzahl der Stipendien gibt, liegt schlicht und einfach daran, dass der Haushaltsplanentwurf gerade erstellt wird, und das wissen Sie ganz genau. Dazu wird die Landesregierung Zahlen und verlässliche Perspektiven bereitstellen, aber Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden.
Auch die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem ist kein geplantes Projekt oder Konzept mehr. Dank unserer Landesregierung, insbesondere dank Ministerpräsident Woidke und Ministerin Schüle, ist die Universitätsmedizin in Cottbus inzwischen eine gegründete Realität.
Ab dem Wintersemester 2026/27 wird sie angehende Medizinerinnen und Mediziner auf die Bedingungen in Brandenburg vorbereiten. Über ein Landärztegesetz, das die Landesregierung in den nächsten Jahren anstrebt, sollen auch Rahmenbedingungen für eine Landärztequote geschaffen werden. Übrigens hat das Land in der Vergangenheit auch die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane finanziell gefördert. Aufgrund der starken Einbindung der Studierenden in die Krankenhäuser verbleibt ein beachtlicher Teil der Absolventinnen und Absolventen in Brandenburg, und das schon heute.
Auch der Vorschlag, ein eigenes Stipendium für Apotheker ins Leben zu rufen, greift Ideen auf, die längst verfolgt werden. Schauen Sie sich noch einmal unseren Koalitionsvertrag an. Das tun Sie ja gern, auch beim Abfassen der eigenen Anträge. Es ist erstaunlich, dass im Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl davon nichts zu lesen war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wirksame Gesundheitspolitik erfordert Durchhaltevermögen, Mut und einen klaren Plan. Die SPD hat diesen Mut und diesen klaren Plan immer bewiesen. Wir setzen jetzt in der neuen Koalition fort, was wir in der Vergangenheit begonnen haben.