Aber ich nehme dies gern zum Anlass, die bestehenden Berichtspflichten in meinem Bereich einmal generell einer kritischen Inventur zu unterziehen.
Meine Damen und Herren, auch die CDU weiß sehr gut, dass sich die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Bundeswehr auf einer sehr vertrauensvollen Grundlage vollzieht. Das war in Brandenburg nie anders, und es wird bei uns auch nie anders sein. Das ändert aber nichts daran, dass die Standorte der Bundeswehr in Zuständigkeit des Bundes und nicht des Landes entwickelt und betrieben werden. In Bezug auf das Baugeschehen formuliert der Bund Bedarfe, die vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen im Rahmen der Organleihe umgesetzt werden. Diese Aufgabe fordert den Bereich Bundesbau beim BLB an allen militärischen Standorten des Landes: von Prenzlau bis Doberlug-Kirchhain und von Beelitz bis Strausberg. Im besonderen Fokus steht derzeit der Ausbau des Standortes Schönewalde/Holzdorf.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat richtig, die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr zu fördern, wie es der Antrag vorsieht. Bemerkenswert ist allerdings, dass dieser Antrag ausgerechnet von jener Partei eingebracht wird, die in der Ära Merkel wie keine andere die Verantwortung dafür trug, dass sich diese gesellschaftliche Verankerung gelockert hat und sich die Bundeswehr in jenem, teilweise traurigen, Zustand befindet, den wir heute gemeinsam beklagen.
(Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Danny Eichelbaum [CDU]: Und wer war Finanzminister, Finanzministerin? – Ludwig Scheetz [SPD]: Schäuble!)
Gleichwohl ist der Vorschlag abzulehnen, gemeinsam mit der Bundeswehr Bildungs- und Informationsziele für den Unterricht zu formulieren. Denn, um auch das deutlich zu sagen, eine solche Kompetenz kommt der Bundeswehr nicht zu, und ich würde eine solche Kompetenzteilung auch aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Das Schulsystem in Brandenburg steht vor großen Herausforderungen, und die neue Koalition hat sich darauf verständigt, vor allem die Vermittlung von Kernkompetenzen zu fördern und die Berufsorientierung zu stärken. Das sind die tatsächlichen Prioritäten, auf die es in den Schulen im Interesse der jungen Menschen jetzt wirklich ankommt.
Im Übrigen will ich auch meine generelle Skepsis nicht verhehlen, was das direkte Hineinregieren des Landtags in die Klassenräume angeht. Auch deshalb sollte der vorliegende Antrag abgelehnt werden. – Vielen Dank.
Herr Peschel, Sie sagten, in unserem Antrag stehe nicht das Wort Frieden. Ich glaube, niemand von unseren Kolleginnen und Kollegen hier im Hause ist nicht für Frieden. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Frieden, Freiheit und Sicherheit fallen ja nicht vom Himmel. Frieden, Freiheit und Sicherheit kommen nicht vom Nichtstun, sondern Frieden, Freiheit und Sicherheit werden 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche von unseren Soldatinnen und Soldaten garantiert.
Wenn man über die Unterstützung der Bundeswehr spricht, geht es aber nicht nur um die Amtshilfe in Katastrophenfällen, sondern um das gesamte Aufgabenspektrum der Bundeswehr und vor allem natürlich auch um die Landes- und Bündnisverteidigung. Bündnisverteidigung heißt eben auch, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben im Rahmen der NATO erfüllen muss. Wir werden nicht mehr von anderen Staaten beschützt. Und genau hier wackelt die Landesregierung, wenn sie sich bei der Abstimmung über die Aufstellung der Brigade in Litauen im Bundesrat enthält
und der Fraktionsvorsitzende des BSW diesbezüglich von einem „teuren Militärabenteuer“ spricht. Die Landesregierung verspielt damit ihre Reputation bei der Bundeswehr, die sie sich über 30 Jahre mühevoll aufgebaut hat.
Genau dieses praktische Regierungshandeln, das Agieren und die Wortwahl von Vertretern der Regierungsfraktionen sind es, die auch die Angehörigen der Bundeswehr hier in Brandenburg verunsichern. Dazu gehört auch das Thema Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen. In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie von einer „Militarisierung“ der Schulen. Das Gegenteil ist eigentlich der Fall: Der Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen richtet sich gegen die Militarisierung, gegen Kriege und wirbt für Frieden und eine Debatte über den Sinn und Zweck der Bundeswehr. In Brandenburg gab es 346 solche Veranstaltungen von Jugendoffizieren; deshalb möchte ich mich auch noch
einmal ganz herzlich bei den Jugendoffizieren bedanken – sie machen in Brandenburg einen wichtigen und tollen Job.
Ich kann nur alle Kolleginnen und Kollegen, die das noch nicht getan haben, ermuntern, sich einmal mit Jugendoffizieren über ihre Arbeit zu unterhalten oder sich im Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr in Strausberg über die Ausbildung der Jugendoffiziere zu informieren. Die gesetzliche Grundlage der Ausbildung von Jugendoffizieren der Bundeswehr und damit auch ihrer Besuche an Schulen leitet sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 ab. Ich zitiere mal das Bundesverfassungsgericht:
„Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig. Die Demokratie des Grundgesetzes bedarf – unbeschadet sachlicher Differenzen in Einzelfragen – eines weitgehenden Einverständnisses der Bürger mit der vom Grundgesetz geschaffenen Staatsordnung. […] Diesen Grundkonsens lebendig zu erhalten, ist Aufgabe staatlicher Öffentlichkeitsarbeit.“
Schließen möchte ich meinen Redebeitrag mit einem Zitat des Ministerpräsidenten vom Neujahrsempfang der Stadt Beelitz und des Logistikbataillons 172 am 12.01.2023, wo er sagte:
„In Brandenburg ist die Bundeswehr bereits sehr gut verankert. Aber wir können noch mehr tun, um die Bundeswehr zu unterstützen und noch sichtbarer zu machen.“
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung, zunächst über die Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/313, „Bundeswehr in Brandenburg fördern“, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer für eine Überweisung die Hand heben möchte, möge das jetzt tun. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingereicht und die getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 bis 4 dieses Entschließungsantrags mit dem Titel „Bundeswehr zur Friedenssicherung stärken, Konfliktbeteiligung und Diplomatie gesellschaftlich verankern, Zivilschutzanlagen/Bunkeranlagen nach finnischem Vorbild ermöglichen sowie Programme ‚Diplomatie macht Schule‘ fördern“ beantragt. In Ziffer 1 geht es um die weitere Ansiedlung und den Ausbau der Bundeswehrstandorte in Brandenburg. In Ziffer 2 wird gefordert, durch Neuauflage des Schutzraumkonzeptes Zivilschutzanlagen nach finnischem Vorbild zu ermöglichen. In Ziffer 3 wird gefordert, die weiterführenden Schulen über das Programm „Diplomatie macht Schule“ zu informieren. In Ziffer 4 schließlich wird unter anderem gefordert, an Institute für Friedens- und Konfliktforschung heranzutreten und Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen.
Regt sich Widerstand dagegen, dass wir eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 bis 4 des Antrags der AfD-Fraktion durchführen? – Herr Scheetz, bitte.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. Wir meinen, es ist durchaus sinnvoll, getrennt über diese Punkte abzustimmen, weil es sich um unterschiedliche Zielrichtungen und Themen handelt. Sie sagten es eingangs schon: Zum einen geht es um die Stärkung der Bundeswehrpräsenz in Brandenburg, zum anderen geht es aber auch ganz klar um Diplomatie-Förderprogramme an Schulen, die sicherlich in einer getrennten Abstimmung anders behandelt werden müssen, als wenn man über den Gesamtantrag abstimmt. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir eine getrennte Abstimmung durchführen.
Es gibt also einen Dissens. Daher stimmen wir zunächst darüber ab, ob über diesen Antrag getrennt abgestimmt werden soll. Wer für eine getrennte Abstimmung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse daher jetzt über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer für den Antrag ist, hebe bitte die Hand. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Hauptantrag der CDU, der nicht überwiesen worden ist: „Bundeswehr in Brandenburg fördern“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und möchte Ihnen, bevor ich Tagesordnungspunkt 6 aufrufe, zur Kenntnis geben, dass Tagesordnungspunkt 10 zum Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Ja zum Tierschutz und zu unseren Tierheimen in Brandenburg“ auf die kommende Landtagssitzung vertagt worden ist.
TOP 6: Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2023 (vom 16.10.2024)
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Berichts auf Drucksache 8/83 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Bericht an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024 erhobenen Wahleinsprüchen