Brandenburg ist ein wichtiges Heimatland der Bundeswehr und muss dies auch bleiben. Überall im Land genießt die Bundeswehr hohes Ansehen. Sie war und ist immer da, wenn ihre Hilfe gebraucht wurde oder wird – sei es bei der Bekämpfung von Waldbränden, bei Hochwasser und Überschwemmung oder bei anderen Krisen wie zum Beispiel der Coronapandemie, als Tausende Soldaten in den Gesundheitsämtern in Brandenburg tätig waren.
Seit 1994 verbindet Brandenburg auch eine enge Patenschaft mit der Fregatte Brandenburg und ihrer 235-köpfigen Besatzung. Im Oktober des letzten Jahres konnten wir auch das dreißigjährige Jubiläum dieser besonderen Patenschaft in Wilhelmshaven gemeinsam feiern.
Die Bundeswehr ist zudem ein wichtiger Arbeitgeber und ein Wirtschaftsfaktor in Brandenburg. Einige Kolleginnen und Kollegen sowie der Wirtschafts- und Infrastrukturminister haben letzte Woche ja auch am Neujahrsempfang von Rolls-Royce teilgenommen. Rolls-Royce hat in den letzten 30 Jahren 5,4 Milliarden Euro in seinen Standort in Dahlewitz investiert. Hier sind 2 500 Mitarbeiter beschäftigt, und die Bundeswehr ist einer der wichtigsten Kunden von Rolls-Royce.
Rolls-Royce ist an jedem fliegenden System der Bundeswehr beteiligt. Deshalb hat Dr. Jörg Stratmann, der Vorstandsvorsitzende von Rolls-Royce Power Systems, auch noch einmal Unterstützung für die Bundeswehr eingefordert – und das ist richtig und wichtig, auch für Brandenburg. Aktuell sind in Brandenburg bis zum Jahr 2029 außerdem militärische Maßnahmen und Bauprojekte mit einem Volumen von gut einer Milliarde Euro geplant. Davon profitiert in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten auch unsere einheimische Wirtschaft.
Der Ministerpräsident hat bei seinen Besuchen der Bundeswehrstandorte in Brandenburg immer wieder hervorgehoben, dass die Landesregierung die Bundeswehr bei diesen Projekten unterstützen werde. Bei seinem Besuch des Luftwaffenstandortes Holzdorf stellte er fest:
„Die Soldatinnen und Soldaten verdienen die beste Technik, die beste Ausstattung und die besten Rahmenbedingungen an den Stützpunkten.“
Es darf aber nicht nur bei schönen Worten bleiben, sondern dem müssen natürlich auch Taten folgen. Hierzu bedarf es einer klaren Positionierung auf der Landesebene – von der neuen Landesregierung, aber auch vom Landtag. Unser Antrag trägt diesem Anspruch Rechnung und bietet konkrete Handlungsansätze, um die Bundeswehr in Brandenburg gezielt stärken und ihre gesellschaftliche Verankerung fördern zu können.
Die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit haben eines deutlich gemacht: Eine einsatzbereite Bundeswehr ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb, die Bundeswehrstandorte in Brandenburg gezielt zu stärken und ihre Infrastruktur auszubauen. Das bedeutet: schnellere Genehmigungsverfahren, pragmatische Lösungen bei Bauvorhaben und eine klare Priorisierung von Bundeswehrprojekten seitens des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen. Die Truppe darf nicht an unnötiger Bürokratie scheitern!
Eine starke Bundeswehr braucht aber auch eine starke gesellschaftliche Verankerung. Dazu gehört, über die Rolle der Bundeswehr aufzuklären und ihre Arbeit in den Schulen sichtbar zu machen. Wir fordern daher, eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr nach dem Vorbild anderer Bundesländer abzuschließen. Es geht hierbei nicht darum, Militarismus zu fördern, sondern darum, jungen Menschen sicherheitspolitische Zusammenhänge zu erklären und ihnen den Wert unserer Streitkräfte zu verdeutlichen.
Die Einbindung von Jugendoffizieren in den Schulunterricht kann dabei eine wertvolle Ergänzung sein. Sie bringen Fachwissen und Praxiserfahrung ein und können Themen wie Sicherheitspolitik und Landesverteidigung verständlich vermitteln. Gleichzeitig müssen wir mit gezielten Fortbildungen auch die Lehrkräfte unterstützen, um sicherzustellen, dass diese Themen kompetent und ausgewogen im Unterricht behandelt werden.
Brandenburg profitiert aber nicht nur sicherheitspolitisch und wirtschaftlich von der Präsenz der Bundeswehr: Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und unseren Hochschulen eröffnet neue Perspektiven, etwa bei der Erforschung und Entwicklung von Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Es ist an der Zeit, diese Chancen der Zusammenarbeit konsequent zu nutzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass kooperative Forschungsprojekte weiter gestärkt werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt unseres Antrages ist die gesellschaftliche Anerkennung der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten. Der Tag der Bundeswehr sowie der Veteranentag und andere Gedenkveranstaltungen sind wichtige Gelegenheiten, um ihren Einsatz zu würdigen. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Anlässe aktiv zu unterstützen, um die Leistung der Truppe sichtbar zu machen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit Deutschlands wird auch hier bei uns in Brandenburg gewährleistet. Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen wir die Grundlage dafür, die Bundeswehr in unserem Land besser zu unterstützen, sei es durch den Ausbau der Infrastruktur, die Förderung von Bildung und Forschung oder die gesellschaftliche Anerkennung. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen – für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr und für Brandenburg! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Unsere Sicherheit ist nichts, was wir als selbstverständlich hinnehmen sollten. Sie ist das Ergebnis oft harter und gefährlicher Arbeit – Arbeit von Männern und Frauen der Bundeswehr, die mit äußerster Einsatzbereitschaft und großem Verantwortungsbewusstsein geleistet wird.
Was wir gerade erleben, ist eine auch gesellschaftliche Zeitenwende: Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die Bundeswehr nicht nur unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur ist; sie ist auch gesellschaftlicher Partner und Arbeitgeber. Die Bundeswehr ist in Deutschland und Brandenburg unentbehrlich!
Neben den großen sicherheitspolitischen Aufgaben zeigt sich, dass die Bundeswehr immer dann Partner ist, wenn es schwierig wird in unserem Land – Herr Eichelbaum hat es gerade schon erwähnt –: Bei Waldbränden in Jüterbog und Treuenbrietzen etwa konnten wir uns davon überzeugen, wie schnell, zuverlässig und hoch professionell die Bundeswehr dabei ist, unsere zivilen Brandschützer zu unterstützen. Es ist aber auch unvergessen, wie stark der Einsatz der Bundeswehr bei großen Fluten in Brandenburg war. Dafür sind wir dankbar, und wir wissen, welche Wertschätzung die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr verdienen.
Brandenburg und die Bundeswehr sind eng miteinander verbunden – davon zeugt auch der Vortrag des Kollegen Eichelbaum – , daran gibt es keinen Zweifel. Das macht den vorliegenden Antrag in gewisser Weise entbehrlich; man merkt ihm auch den schnellen Wechsel der CDU von der Regierung in die Opposition an.
Wenn man den Teil zur Infrastruktur liest, fragt man sich: Wurde der Infrastrukturminister nicht bis vor Kurzem noch von der CDU gestellt? Hätte man da nicht schon mit den Maßnahmen beginnen können?
Was mich noch skeptisch stimmt, ist die kurze Frist, die Sie setzen: vier Monate, in denen ein umfangreicher Bericht erstellt werden soll. Das würde das Land und die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Das ist unpraktikabel, bürokratisch und unrealistisch. Anders formuliert: Das ist nun wirklich Oppositionsarbeit light. Zudem kann ich mich noch gut daran erinnern, wie Sie, als Sie noch mit auf der Regierungsbank saßen, bei dem Wort „Bericht“ mit den Augen rollten.
Also, um es kurz zu machen: Mit diesem Antrag entbürokratisieren Sie dieses Land nicht. – Aber ehrlicherweise geht es Ihnen darum auch gar nicht. Sie wollen einen giftigen Spaltpilz zwischen SPD und BSW treiben; im zweiten Absatz geht es nämlich um das Thema Bundeswehr und Schule. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag:
„Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber [eben] nicht im Unterricht stattfinden.“
Nun beantragt die CDU die Einbindung von Jugendoffizieren in die Unterrichtsgestaltung. Das findet nicht die Zustimmung der SPD; denn wir sehen die Aufgabe von Schulen darin, Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, sich ein differenziertes Bild von gesellschaftlich relevanten Themen zu machen. Dazu gehört auch der Einblick in die Arbeit der Bundeswehr – unserer Parlamentsarmee, die unsere Demokratie schützt. Aber es ist enorm wichtig, dass es keine Vermischung von politischer Bildung und Nachwuchswerbung gibt. Schule muss ein geschützter Ort sein, an dem Wissen vermittelt wird, Perspektiven aufgezeigt werden, aber eben kein Druck auf Schülerinnen und Schüler ausgeübt wird.
Wir haben eine klare Haltung: Wir wollen eine saubere Trennung zwischen politisch-gesellschaftlicher Bildungsarbeit der Bundeswehr und Nachwuchswerbung – darum geht es.
Werbung der Bundeswehr ist möglich; das zeigt sich auch am 25. Januar beim Berufemarkt in Eberswalde, zu dem ich Sie herzlich einlade.
Ich sage es noch einmal: Bundeswehr und Brandenburg – das gehört zusammen. Es ist kein Zufall, dass sich wichtige militärische Einrichtungen Deutschlands in Brandenburg befinden, etwa das Einsatzführungskommando in Geltow, das Logistikbataillon in Beelitz und der Luftwaffenstützpunkt in Holzdorf, wo unser Ministerpräsident unjüngst
jene Angehörigen der Bundeswehr würdigte, die an Weihnachten nicht bei ihren Familien sein konnten, weil sie sich im Auslandseinsatz befanden. Das ist wahre Wertschätzung und mehr wert als dieser dünne Oppositionsantrag! Absicht und Ansicht passen hier nicht zusammen; deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kollegen! Uns liegt der Antrag „Bundeswehr in Brandenburg fördern“ der CDU-Fraktion vor. – Liebe CDU, wir sind etwas amüsiert, dass der Antrag erst jetzt kommt; denn Sie hätten ihn ja schon in der vergangenen Legislaturperiode einreichen können.
Durften Sie es nicht, weil die Grünen es nicht wollten, oder warum haben Sie den Antrag nicht längst gestellt?
Die Merkel-CDU hat die Bundeswehr – das hat sie in den 16 Jahren von 2005 bis 2021 bewiesen – massiv beschädigt. Die Bundeswehr ist bis zur Verteidigungsunfähigkeit zusammengespart worden; man nannte das im linken Milieu „Friedensdividende“. Die Bundeswehr ist bestenfalls – das haben Sie heute in Ihren Reden immer wieder betont – ein Technisches Hilfswerk mit Waffen und Munition für zwei Tage. Das ist die derzeitige Lage der Bundeswehr. Dafür trägt die CDU mit ihren vergrünten Einstellungen zum Militär die Hauptverantwortung.
Ein riesiger Fehler war auch, 2011 die Wehrpflicht auszusetzen, was einer Abschaffung gleichkommt. Der Generalmajor Christian Trull brachte es in einer vielbeachteten Rede, die er im Jahre 2005 als Kommandeur der 14. Panzergrenadierdivision im Rahmen der Amtsübergabe an seinen Nachfolger hielt, auf den Punkt: Man kann viele Verbände der Bundeswehr mit einem Federstrich auflösen, aber man wird zehn Jahre und mehr brauchen, um sie wieder aufzustellen. – In dieser Situation befinden wir uns jetzt in Deutschland. Die Bundeswehr ist gerade wegen der CDU in weiten Teilen nicht einsatzfähig.
Er trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der CDU bei. Man merkt, dass Wahlkampf ist. Die CDU-Fraktion hat überhaupt kein Interesse daran, sich mit Verteidigungspolitik intensiv auseinanderzusetzen – einen anderen Schluss lässt dieser Antrag nicht zu, Herr Eichelbaum. Verteidigungspolitik ist mehr als die Suche nach einer Gelegenheit, um medial kurzfristig Aufmerksamkeit zu erhalten. Gute Verteidigungspolitik setzt eine lange Strategie auf Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte voraus. Ein paar Jugendoffiziere in die Schule zu schicken ist keine befriedigende Lösung, um Personalgewinnung zu betreiben.
Ihre CDU hat mit der Aussetzung der Wehrpflicht vielmehr die Bundeswehr gesellschaftlich isoliert. Den Bürger in Uniform, das alte Leitbild in Westdeutschland, gibt es heute nicht mehr. Die Bundeswehr ist ein Fremdkörper in der Gesellschaft geworden – das haben Sie mit dem Antrag indirekt auch zugegeben.