Dazu gehören – zuhören, lernen – die Beschleunigung von Asylverfahren, die Förderung freiwilliger Rückkehrprogramme und die schnelle und bessere Integration geflüchteter Menschen mit Bleibeperspektive.
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Es ist bedauerlich, dass die AfD-Fraktion das Thema Migration wiederholt instrumentalisiert, um bei Ihnen Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltungen hervorzurufen. Das ist keine von Verantwortung getragene Politik im Sinne unseres Landes. Der vorliegende Antrag ist weder mit dem Grundgesetz noch mit den Werten unseres demokratischen Rechtsstaats vereinbar.
(Lena Kotré [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus! – Andreas Galau [AfD]: Sie wollen die Leute für dumm verkaufen!)
Er setzt auf Spaltung, Entmenschlichung und eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben. Das ist rechtsstaatlich nicht vertretbar. Was wir als Politiker machen müssen, ist, eine gerechte, menschenwürdige und pragmatische Migrationspolitik zu gestalten,
eine Migrationspolitik, die unsere Kommunen entlastet und den Menschen gerecht wird, sowohl den Geflüchteten als auch uns als aufnehmender Gesellschaft.
Statt die Debatte auf Zwangsmaßnahmen zu verengen, sollten wir über Maßnahmen sprechen, die langfristige Lösungen bieten, beispielsweise
die Förderung freiwilliger Rückkehr, die Stärkung von Integration und eine verbesserte europäische Zusammenarbeit.
Verehrte Abgeordnete! Ich warne noch einmal davor, private Dienstleister in Abschiebeprozesse einzubeziehen. Das ist hoch problematisch. Sicherheit, Kontrolle und Menschenrechte dürfen nicht in die Hände privater Unternehmen gelegt werden, deren primäres Ziel stets der Profit sein wird.
Abschiebungen sind keine logistische Dienstleistung, sondern ein sensibler, hoheitlicher Akt. Der Staat hat die Verantwortung, rechtsstaatliche und menschenwürdige Verfahren zu gewährleisten.
Wenn wir aber über eine Beteiligung oder eine bessere Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen nachdenken wollen, müssen wir den Bereich der Integration in den Blick nehmen. Wir können den Privatsektor positiv einbinden, indem wir ihn in die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt einbeziehen.
Der Privatsektor kann ein effektiver Partner bei der Bereitstellung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sein, was vielen Migranten hilft, sich produktiv und wertschöpfend in unsere Gesellschaft einzubringen und dadurch die staatliche Belastung zu reduzieren.
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir als SPDFraktion stehen gemeinsam mit unserer Landesregierung zum Grundrecht auf Asyl
Gleichzeitig erkennen wir jedoch auch einen Handlungsbedarf zur Begrenzung und zur Steuerung von Migration.
Dazu gehört auch, dass wir uns für eine zentrale Abwicklung der Rückführungen durch den Bund über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. über das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg einsetzen.
Wir als Koalition werden auch das Landesaufnahmegesetz evaluieren und das Ergebnis in Form eines neuen Landesintegrationsgesetzes verabschieden.
Hierin werden sich auch die gemeinsamen Ziele des Landes und der Kommunen bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne eines Systems des Förderns und Forderns wiederfinden.
Lassen Sie mich auch etwas Unverrückbares feststellen: Unser Brandenburg, das Land, das unser aller Zuhause ist, steht auch in Zukunft für Humanität und Solidarität. In unserem Land leben und arbeiten Menschen aus der ganzen Welt. Wir brauchen diese Menschen, weil sie auf vielen verschiedenen Ebenen eine Bereicherung für unser Land und unsere Gesellschaft darstellen.
Die SPD Brandenburg hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr stark für Integration eingesetzt, was auch die Zahlen belegen. Unser politisches Handeln ist der demokratische Gegenentwurf zu AfD-Masterplänen und -Remigrationsfantasien. Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode unsere Kommunen mit insgesamt 233 Millionen Euro über Programme wie die Integrationspauschale bzw. das Integrationsbudget oder über Migrationssozialarbeit zur besseren Integration von zugewanderten oder geflüchteten Menschen unterstützt.
Wir haben mit 140 000 Euro Migrationsorganisationen und deren Vernetzung zur besseren Teilhabe, beispielsweise zum Ausbau der psychosomatischen Versorgung von Geflüchteten, unterstützt.
Zur Aufwandsentlastung bei Unterbringung und Integration von Geflüchteten erhielten die Kommunen im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2024 1,2 Milliarden Euro vom Land Brandenburg. Wir haben im Jahr 2023 das Modellprojekt „Spurwechsel“ auf den Weg gebracht, um durch die gezielte Förderung geduldeten Geflüchteten eine Chance auf berufliche Ausbildung oder auf Beschäftigung zu eröffnen.
Wir haben gezeigt, wir zeigen und wir werden auch in Zukunft zeigen, dass wir unsere Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen nicht im Stich lassen. Das wird immer so bleiben. Brandenburg braucht eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt und den Menschen Chancen gibt. Keinen Beitrag dazu leistet die wütende Rhetorik der AfD.
Wir brauchen also Konzepte, die nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik bieten.
(Birgit Bessin [AfD]: Also geben Sie zu, dass Sie noch gar keine haben! – Weitere Zurufe von der AfD)
(Andreas Galau [AfD]: Viel gesagt und nichts getan! – Lars Hünich [AfD]: Wir brauchen einen Kampf gegen rechts, das hilft!)
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich stehe heute aber auch hier, um unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass Menschen, die zu uns kommen, um offen oder im Verborgenen gegen unseren Rechtsstaat und seine Institutionen zu handeln, die offen ihre Ablehnung unserer gesellschaftlichen, humanitären und sozialen Werte zum Ausdruck bringen und auf eine Destabilisierung unseres Rechtsstaates oder unseres Sozialstaates oder auf die Abschaffung unseres Wertesystems hinwirken, die unser Zusammenleben durch das Androhen oder das Begehen von Straftaten gefährden oder sich strafbar gegenüber den Menschen in unserem Land machen, den Rechtsstaat in seiner Wirkmächtigkeit erfahren müssen und ihr Recht auf einen sicheren Verbleib in unserem Land verwirken.