Mit diesen Fragen wird sich nicht nur der Kreistag Uckermark in einer von uns für den 29. Januar einberufenen Sondersitzung beschäftigen, sondern diese Fragen beschäftigen auch die Menschen in der Region, sowohl die Bürger insgesamt als insbesondere auch die Beschäftigten der betroffenen Kliniken.
So schrieb mir beispielsweise Intensivschwester Anke – der Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen geändert –: Sehr geehrter Herr Teichner, ich habe gerade Nachtschicht und wollte noch etwas hinzufügen. Ab März sind schon einmal drei Anästhesisten und fünf Schwestern aus unserem Team weg. Sie haben sich schon etwas Neues gesucht. Es ist schrecklich und nicht mit anzusehen. Die Geschäftsführung interessiert es null. Bis zum heutigen Tage hat noch niemand mit uns gesprochen. Ich könnte vor Wut weinen. Und der Rest unseres Teams wird alles daransetzen, dass unsere Intensivstation bleibt. Dafür bitten wir Sie um unsere Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen, Schwester Anke. – Zitatende.
Ähnlich dunkel wird das Szenario von einem Prenzlauer Arzt geschildert. In einem Artikel des „Nordkuriers“ vom 17.12.2024 äußerte er sich dahin gehend, dass bei einer Durchführung der angekündigten Reformen der Erhalt des Notfalldienstes eben nicht mehr möglich sei, denn – und ich zitiere –,
„[u]m jede dieser Tätigkeiten gewährleisten zu können, ist ein anästhesiologisches Team erforderlich. Im Rahmen der durchgeführten Reformen wird kein einziger Anästhesist im Krankenhaus verbleiben […]. Nach den Reformen kann ich mir die Notfallversorgung in Prenzlau, die über die Möglichkeiten eines Notarztes hinausgeht […], nicht vorstellen.“
Deutlicher drückte es noch einmal Schwester Anke in einer weiteren Nachricht an mich aus: Die machen unser Krankenhaus kaputt, und die Sterberate wird ohne Intensivstation und ohne Reanimationsteam explodieren. Die armen Patienten! Es tut weh, darüber nachzudenken. – Zitatende.
Liebe Kollegen in diesem Hause, jetzt sind wir gefragt! Es geht um nicht weniger als den Erhalt unseres wichtigsten Gutes, das wir haben: unser Leben und unsere Gesundheit. Lassen Sie uns von hier aus nicht einfach nur zusehen und schöne Worte verlieren, lassen Sie uns stattdessen ein starkes Zeichen setzen, indem wir wirksam handeln. Lassen Sie uns unsere Krankenhausstandorte und damit zugleich viele Leben retten. Um dies zu schaffen, bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/340, „Notfallversorgung in der Uckermark durch die Krankenhäuser Prenzlau und Angermünde sichern – GBA-Vorgaben bei
Krankenhausplanung einhalten, Standorte erhalten“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
(Steeven Bretz [CDU]: Die Präsenz Ihrer Fraktion ist ein starkes Zeichen! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Bla, bla, bla!)
TOP 3: Wahl der Mitglieder und der stellvertetenden Mitglieder des Richterwahlausschusses (Fortsetzung)
An der Wahl von Frau Abgeordneter Tina Fischer zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastim- men: 64, Neinstimmen: 12, Stimmenthaltungen: 4. Damit hat Frau Abgeordnete Fischer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt.
An der Wahl von Herrn Abgeordneten Erik Stohn zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastim- men: 60, Neinstimmen: 19, Stimmenthaltungen: 1. Damit hat Herr Abgeordneter Stohn die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt.
Wir werden das also erst einmal beiseitelegen und kommen zur Wahl von Frau Ines Seiler: An der Wahl von Frau Abgeordneter Ines Seiler zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastimmen: 67, Neinstimmen: 12, Stimmenthal- tungen: 1. Damit hat Frau Abgeordnete Seiler die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt.
An der Wahl des Abgeordneten Andreas Galau zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmen: 1, Jastimmen: 41, Neinstimmen: 21, Stimmenthaltungen: 18. Damit hat Herr Abgeordneter Galau die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt.