Des Weiteren sagen Sie von der CDU nichts über die Finanzierung des geplanten Sanierungsfonds. Weder treffen Sie Aussagen über die Höhe des Fonds, noch sagen Sie, woher Sie das Geld nehmen wollen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass wir den Gürtel jetzt enger schnallen müssen. Deswegen müssen wir die begrenzten Haushaltsmittel zielgerichtet und besonders verantwortungsvoll einsetzen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde langfristige Planung und die Integration in die bestehenden Straßenbauvorhaben, vor allem auf der Grundlage der gegebenen Personalressourcen. Das Fachpersonal und auch die Planungs- und Baukapazitäten sind nun einmal begrenzt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine gesamtheitliche Straßensanierungsstrategie, die selbstverständlich alle relevanten Akteure einbeziehen soll: den Landesbetrieb Straßenwesen einschließlich der Landkreise; sehr gerne. Wir arbeiten an einer sicheren Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer,
für alle Verkehrsträger, damit alle Menschen schnell und vor allem sicher an ihr Ziel kommen. Dies verlangt jedoch ein Denken über die jeweilige Landkreisgrenze und über diesen Antrag hinaus. Daher lehnen wir heute den vorliegenden Antrag ab.
Dieser zielt auf Ausbau und Neuplanung ab. Wir reden hier aber richtigerweise über die Sanierung. Daher wird auch der Änderungsantrag von uns abgelehnt. – Danke.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält der Abgeordnete Münschke von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der CDU, bei dessen Lektüre eine gewisse Art von Dreistigkeit der Antragsteller zu verspüren ist. Sie von der CDU fordern mit erstaunlichem Eifer genau jene Maßnahmen ein, die Sie selbst hätten umsetzen können, und zwar über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg; denn so lange hatten Sie das zuständige Fachministerium inne. Fünf Jahre! Doch was ist in diesem Bereich passiert? Verschlechterung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU.
Aber es kommt noch besser – vielleicht auch schlechter –: Lassen Sie mich dafür einen kurzen Moment in die vergangenen Legislaturen zurückspringen. Im Juni 2019, am Ende der 6. Legislaturperiode, stand hier an dieser Stelle ein CDU-Abgeordneter namens Genilke –
der den Saal gerade verlassen hat. Mit großer Geste und flammender Rede wetterte er über den jämmerlichen Zustand der brandenburgischen Verkehrsinfrastruktur. Er forderte: Es muss dringend gehandelt werden! Projekte müssen angepackt werden! Der Landesstraßenbedarfsplan muss umgesetzt werden! – Es waren Worte voller Nachdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Doch davon bleibt nur eines im Gedächtnis: Heiße Luft! Denn in der darauffolgenden, 7. Legislaturperiode wurde genau dieser Abgeordnete zunächst Staatssekretär beim Minister für Infrastruktur und Landesplanung und später sogar selbst Minister – Minister, ein Amt, das ihm die Macht verlieh, die von ihm angeprangerten Missstände zu beheben.
Hat er umgesetzt, was er damals noch so lautstark hier vorn am Rednerpult gefordert hatte? Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Heute legt uns dieselbe Partei, die jahrelang für wenig Bewegung gesorgt hat, einen Antrag vor, der die eigene Untätigkeit nicht nur dokumentiert, sondern auch noch als politische Forderung tarnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist politische Vergesslichkeit – in Wahlzeiten und darüber hinaus – in Reinkultur.
Noch eine persönliche Anmerkung: Olaf Scholz kann sich bei Ihnen noch eine Scheibe abschneiden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Werte Kollegen von der CDU, ich frage Sie ganz direkt: Was hat Ihre Partei, was hat das von Ihnen geleitete Verkehrsministerium und was haben konkret Ihre Minister in den vergangenen fünf Jahren für Brandenburg getan? Was haben Sie für den „Zusammenhalt unseres Landes“, wie es in Ihrem Antrag so blumig heißt, und für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land getan?
Ich sage es Ihnen: wahrnehmbar nichts. Denn wäre auch nur ein Funken dieses Auftrags umgesetzt worden, gäbe es heute keinen Bedarf für diesen Antrag. Stattdessen dokumentiert dieser Antrag nur eines: Ihren politischen Bankrott!
Mit der ersatzlosen Streichung von § 43 des Straßengesetzes haben Sie die Grundlage für den Landesstraßenbedarfsplan abgeschafft – eine Grundlage, die für den Neu- und den Ausbau unserer Straßen wesentlich war; das ist richtigerweise festgestellt worden.
Ihre Botschaft war klar: Wo keine Verpflichtung mehr existiert, gibt es auch nichts mehr zu kontrollieren.
Ein politischer Taschenspielertrick, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sie von der Verantwortung befreit, aber unser Land in die Verkehrspolitik der 80er-Jahre zurückkatapultiert hat.
Meine Damen und Herren! Diese Abkehr von ordnungspolitischer Verantwortung ist für meine Fraktion nicht hinnehmbar.
Deshalb haben wir uns die Freiheit genommen, Ihren Antrag gründlich zu überarbeiten, sehr geehrter Herr Bretz. Wir haben fachliche Fehler korrigiert, etwa das absurde Wort „Straßenbahnbelag“. Diese Formulierung zeigt, dass Sie selbst nicht verstehen, wovon Sie sprechen. Es heißt nämlich entweder „Straßenbelag“, „Fahrbahnbelag“ oder – ganz offiziell – „Decke“ oder „Fahrbahndecke“.
Und wir haben Ihren Antrag um einen entscheidenden Punkt ergänzt: Wir fordern die unverzügliche Wiederinkraftsetzung von § 43 des Brandenburgischen Straßengesetzes. Denn, meine Damen und Herren, die Abschaffung dieses Paragrafen war ein Angriff auf die parlamentarische Kontrollfunktion, ein Angriff, den wir als AfD-Fraktion sowie ich als zuständiger Abgeordneter bereits damals scharf kritisiert haben. Heute sage ich Ihnen: Es ist Zeit, Fehler zu korrigieren.
Sehr geehrte Kollegen des BSW, die Entscheidung liegt heute auch bei Ihnen. Sie haben die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen – für unsere Straßen, für die Mobilität in Stadt und Land und für die Zukunft Brandenburgs. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Beschließen Sie mit uns ein umfassendes, dringend benötigtes Straßensanierungsprogramm! Geben Sie diesem Parlament die Kontrollbefugnis zurück, die in der vergangenen Legislaturperiode von der CDU mutwillig beschnitten wurde!
Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder in eine funktionierende Infrastruktur fließen. Sie erwarten geradezu, dass wir nicht länger das Rad der Verantwortungslosigkeit drehen.
Mein letzter Satz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, schließen Sie sich unserem Entschließungsantrag an! Damit hätten wir eine deutliche Verbesserung für Brandenburg herbeigeführt.
Vielen Dank. – Wir kommen nun zu der Rede von Herrn Skopec. Ich meine, es ist auch seine erste Rede hier.