Bemerkenswert ist – wie es gerade auch von der AfD gesagt wurde –, dass die CDU dieses Thema erst jetzt auf die Tagesordnung setzt. Ich muss mich fragen, wo Sie in den letzten fünf Jahren waren.
Die Meisterausbildung ist ein wichtiger Bestandteil der beruflichen Bildung, sie darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Eine nachhaltige Förderung erfordert einen umfassenderen
Ansatz, der folgende Aspekte berücksichtigen sollte: Die Attraktivität der dualen Ausbildung muss gesteigert werden – das ist ein wichtiger Punkt, den wir auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben –, um mehr junge Menschen für die Handwerksberufe zu gewinnen. Dies stärkt wiederum langfristig die Basis der Meisteranwärter.
Isolierte Lösungen auf Landesebene schaffen nur Ungleichheiten zwischen den Bundesländern. Stattdessen sollten wir weiterhin auf eine deutschlandweite Kostenfreiheit der Meisterausbildung hinarbeiten.
Das bereits bestehende Förderinstrument bietet eine solide Grundlage, um die Meisterausbildung zu unterstützen. Mit der eigentlich zum 01.01.2025 vorgesehenen Novellierung sollten die Förderbeträge noch einmal erhöht werden. Besser wäre allerdings ein weitreichenderer Schritt: die vollständige Kostenfreiheit – wie auch Sie sie fordern, nur eben auf Bundesebene –, die im März 2023 im Bundesrat beschlossen wurde. Sie muss nun folgen; das ist eine Aufgabe der kommenden Bundesregierung. – Herr Bommert, ich habe Ihnen zugehört: Sie wollen die Bundesregierung nicht stellen – so habe ich zumindest Ihre Aussage verstanden, dass Sie nicht warten wollen, bis der Bund es regelt.
(Steeven Bretz [CDU]: Da haben Sie aber ganz schlecht zugehört! – Zuruf des Abgeordneten Frank Bommert [CDU])
Nein, lasse ich nicht, Herr Präsident. – Was nicht außer Betracht gelassen werden darf, ist, dass das Land im Rahmen der zweiten Förderstufe bei Übernahme bzw. Neugründung eines Betriebes eine Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 19 000 Euro gewährt – auch das haben wir schon gehört.
Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist ein Ziel, dessen Erreichung wir als Gesellschaft anstreben müssen. Eine kostenfreie Meisterausbildung wäre ein starkes Signal der Wertschätzung für die berufliche Bildung. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Handwerksbetriebe unter weiteren Herausforderungen wie den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik, aber auch dem Fachkräftemangel leiden.
Ein ganzheitlicher Ansatz bedeutet daher, nicht nur die Meisterausbildung zu fördern, sondern auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Handwerk insgesamt stärken. Dazu gehört, dass wir im Sonderausschuss Bürokratieabbau die bürokratischen Prozesse bei der Beantragung von Fördermitteln unter die Lupe nehmen werden.
Die Forderung der CDU-Fraktion, die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen, greift ein zentrales Anliegen auf, das auch uns am Herzen liegt. Allerdings bedarf es dazu einer klaren und durchdachten Strategie, die über isolierte Landeslösungen hinausgeht. Dabei gilt es, vernünftig und gerecht an die Sache heran-
zugehen, um den Sachverhalt der beruflichen Aus- und Fortbildung ganzheitlich zu betrachten. Wir sind der Auffassung, dass das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Aufstiegs-BAföG das geeignetere Instrument ist – und dabei handelt es sich um eine Hausaufgabe des Bundes.
Im Namen meiner Fraktion bitte ich daher um Zustimmung zum Entschließungsantrag unserer beiden Fraktionen und lade die CDU ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen – zum Wohl der beruflichen Bildung und des Handwerks. Den Entschließungsantrag der AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, dass auch die neue Landesregierung dem Thema Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung eine hohe Bedeutung beimisst.
Ich könnte jetzt noch einmal die Zahlen dazu nennen, was auf Bundesebene mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz schon im Jahr 2020 auf den Weg gebracht worden ist – die Möglichkeit, 50 % der Ausbildungskosten bezuschusst und darüber hinaus mit einem Darlehen finanzielle Unterstützung zu bekommen –, aber das hat bereits jeder Redner im Einzelnen getan. Es wurde auch schon ausreichend dargestellt, dass wir mit der Meistergründungsprämie am Punkt nach der Meisterausbildung ansetzen, indem wir Gründungen und Unternehmensübernahmen mit finanziellen Ressourcen fördern. Wenn dabei Arbeitsplätze geschaffen werden, können sogar noch zusätzliche Mittel abgerufen werden.
Ich glaube, insgesamt ist das Interesse daran groß – so habe ich auch den Antrag von Herrn Bommert verstanden –, dass die Ausbildungskosten in Gänze übernommen werden können und somit die Meisterausbildung der akademischen Ausbildung gleichgestellt wird. Das ist das Interesse von allen hier Anwesenden.
Der Weg, den wir vorschlagen, unterscheidet sich nur insofern vom Antrag der CDU, als wir die Verantwortung beim Bund sehen. Derzeit liegt der Entwurf für eine Novellierung im Bundestag und im Bundesrat vor. Ich würde mich natürlich freuen, wenn sich nach dem Zerfall der Ampel – so muss man es ja sagen – eine Mehrheit aus CDU, SPD und womöglich auch den Grünen fände, um sie noch auf den Weg zu bringen. Dadurch ergäbe sich schon einmal eine größere Förderung seitens der Bundesebene, und die SPD wird sich in Zukunft auf Bundesebene gerne auch für eine kostenlose Meisterausbildung einsetzen, wenn sie denn wieder in Regierungsverantwortung kommt – und da bin ich zuversichtlich.
Herr Bommert, ich will Sie an einer Stelle korrigieren: Sie haben vorhin die Förderungen der verschiedenen Bundesländer angesprochen. Wenn man sich alle Fördermaßnahmen der einzelnen Bundesländer anschaut, erkennt man, dass es unterschiedliche Ansätze gibt. Es gibt bis dato kein Bundesland, das die Ausbildungskosten der Meisterausbildung komplett trägt. Es gibt Bundesländer, die bei erfolgreich absolvierter Meisterausbildung im Nachgang eine Prämie zahlen, und es gibt Bundesländer wie unseres, die bei der Gründung in größerem Rahmen finanziell unterstützen.
Ich muss sagen, wenn man die verschiedenen Förderprogramme der Länder nebeneinanderlegt, sieht man, dass Brandenburg eigentlich schon sehr, sehr gut dasteht. Dementsprechend rufe ich hier dazu auf, dass wir beim Zukunftsdialog Handwerk gemeinsam schauen, wie wir unseren Einsatz in Brandenburg noch verstärken können – um das Handwerk, Herr Redmann, nicht nur mit Reden beim Neujahrsempfang, sondern auch mit Taten zu beglücken. Das haben wir hier in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit der CDU getan. In Zukunft wird es mit dem BSW womöglich noch besser gehen. – Vielen Dank.
Die Wirtschaft ist im Keller. Das Handwerk liegt am Boden desselben Kellers, und dem Kollegen Keller – dem Minister – fehlt einfach der Mut, hier etwas durchzusetzen und sich Widerständen zu stellen, um dem Handwerk im Zukunftsdialog wirklich eine Zukunft zu bieten.
Es mag ja sein, dass wir besser dastehen als andere Länder. Noch einmal – ich habe es vorhin schon gesagt –: Man feiert sich hier dafür, dass man mit dem Vergabemindestlohn bundesweit vorn war. Warum wollen wir nicht auch bei anderen Dingen vorn sein, sodass wir in diesen Bereichen führend sind und sich andere Länder mal nach uns richten?
Zu den einzelnen Rednern: Kollege Rüter, Fakt ist eines: Vor der Gründung eines Betriebes steht die Meisterprüfung. Die Meisterausbildung ist also der Grundstein, um überhaupt einen Betrieb gründen zu können. Jetzt kann man zwar sagen: Wenn nicht so viele gründen, brauchen wir nicht so viel Geld auszugeben. - Das ist aber aus meiner Sicht der falsche Ansatz. Ich muss wirklich sagen, ich setze alles daran, junge Meister auszubilden, damit diese Leute einen Betrieb gründen oder übernehmen können.
Was Sie wollen – und was das Land gerade macht –, ist, das Pferd von hinten aufzuzäumen, denn wer keinen
Meisterabschluss hat, kann keinen Betrieb gründen. Also müssen wir doch erst einmal die Grundlage schaffen, und das können wir mit diesem Gesetz tun.
Immer wieder auf den Bund zu verweisen, wirft uns gerade in diesen schwierigen Zeiten schwerst nach hinten; deshalb sollten wir es lassen. Wir sollten schauen, wie wir unser Land nach vorne bringen können. Im Hinblick auf die PCK Schwedt habe ich nicht erlebt, dass der Bund, dass die Regierung aus SPD, FDP und Grünen dort etwas getan und etwas für dieses Bundesland bewegt hätte, obwohl etwas hätte kommen sollen. Das hat jetzt nichts mit dem Antrag zu tun, aber ich stelle fest: Der Bund ist nicht für Brandenburg da. Deshalb sollten wir schauen, dass wir die Dinge, die wir regeln können, selbst regeln.
Zur AfD: Herr Zimmermann, ich gestehe Ihnen zu, dass Sie neu im Landtag sind und noch nicht alles wissen.
Aber wenn Sie hier damit anfangen, dass die CDU nichts gemacht hätte … – Herr Zimmermann ist neu im Landtag; ich weiß nicht, wer da lacht. Er ist frisch gewählt. – Wissen Sie, gerade für alles, was das Handwerk betrifft – Gründungsprämien und alles, was damit zusammenhängt –, habe ich mich starkgemacht, seit ich im Landtag bin. Sie können bei den Handwerkskollegen im Land nachfragen; sie wissen genau, dass ich derjenige bin, der das Handwerk hier voranbringt und feiert.
Im Hinblick auf die Forderungen im Antrag der AfD – Gründungsprämie und dieses und jenes – müsste Herr Crumbach eigentlich Dagobert Duck sein.
Jeder Handwerkskollege würde sich freuen, meine Damen und Herren! Ich würde sofort versuchen, meinen Betrieb meinem Sohn zu übergeben und mich darum zu kümmern, dass er die versprochenen Prämien bekommt. Aber, liebe Leute, jetzt mal ganz ehrlich: Es muss im finanziellen Rahmen bleiben. Und für das, was Sie hier fordern, ist das Geld definitiv nicht da.
Glaubhaft sind solche Forderungen am Ende des Tages also nicht. Oder Sie sagen uns, wo wir das Geld hernehmen sollen. Ich weiß nicht, ob Herr Crumbach so viel in der Tasche hat.
Vielen Dank, Herr Bommert, dass Sie die Frage zulassen. Offensichtlich haben Sie den Antrag der AfD nicht genau gelesen, denn Sie malen hier ein Bild, als ob wir Millionen forderten. Wissen Sie denn, wie viele Meisterabschlussprüfungen zum Beispiel im Jahr 2019 bezuschusst wurden, weil die Meister eine Meistergründungsprämie erhalten haben? Können Sie eine ungefähre Zahl nennen?