Einen schönen, guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur nun schon 5. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße alle Damen und Herren Abgeordneten, den Ministerpräsidenten, die Vertreter der Landesregierung und natürlich auch die Pressevertreter, die uns während unserer Sitzung begleiten. Und ich begrüße ganz herzlich all diejenigen, die unsere Sitzung am Bildschirm verfolgen.
Meine Damen und Herren, ich hatte Sie bereits in unserer letzten Sitzung über die Wahl von Herrn Abgeordneten Björn Lüttmann zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion und über die Wahl von Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz zum Parlamentarischen Geschäftsführer informiert. Ergänzend dazu möchte ich Sie heute darüber informieren, dass ebenfalls am 12. Dezember 2024 die Damen und Herren Abgeordneten Melanie Balzer, Nadine Graßmel, Katja Poschmann, Wolfgang Roick, Sebastian Rüter, Martina Maxi Schmidt und Erik Stohn zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden.
Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung am 13. Januar 2025 die Damen und Herren Kristy Augustin, Frank Bommert und Nicole Walter-Mundt zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Darüber hinaus wurde Herr Abgeordneter Danny Eichelbaum als Fraktionsjustiziar gewählt und ist damit ebenfalls Mitglied des Vorstandes.
Weiterhin informiere ich Sie über die Konstituierung der weiteren Ausschüsse des Landtages Brandenburg und die erfolgten Wahlen bzw., bezogen auf den Hauptausschuss, die Nachwahl. Ich nenne Ihnen immer den Ausschuss, das Datum der Wahl, den Abgeordneten und das Amt:
Ausschuss für Inneres und Kommunales, 14.01.2025 – Vorsitzende: Nicole Walter-Mundt, Stellvertreter: Sven Hornauf
Ausschuss für Recht und Digitalisierung, 09.01.2025 – Vorsitzender: Danny Eichelbaum, Stellvertretung: André von Ossowski
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, 15.01.2025 – Vorsitzender: Reinhard Simon, Stellvertretung: Prof. Dr. Michael Schierack
Ausschuss für Gesundheit und Soziales, 16.01.2025 – Vorsitz: Dr. Jouleen Gruhn, Stellvertretung: Ellen Fährmann
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, 15.01.2025 – Vorsitz: Britta Kornmesser, Stellvertretung: Steffen Kubitzki
Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, 15.01.2025 – Vorsitz: Lars Hünich, Stellvertretung: Wolfgang Roick
Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, 16.01.2025 – Vorsitz: Norbert Rescher, Stellvertretung: Ines Seiler
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, 16.01.2025 – Vorsitz: Falk Gerd Janke, Stellvertretung: Jörg Vogelsänger
Ausschuss für Haushaltskontrolle, 14.01.2025 – Vorsitz: Andreas Galau, Stellvertretung: Andreas Noack
Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, 16.01.2025 – Vorsitz: Johannes Funke, Stellvertretung: Steffen Kubitzki
Sonderausschuss Bürokratieabbau, 17.01.2025 – Vorsitz: Marcel Penquitt, Stellvertretung: Felix Teichner
Außerdem habe ich am gestrigen Tag die neu gewählten Mitglieder des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Marcus Koinzer, Delia E. Münch, Dieter Freihoff, Měto Nowak und Michael Apel in ihr Amt berufen und die ausscheidenden Mitglieder verabschiedet. Im Anschluss wählte der Rat in seiner konstituierenden Sitzung Marcus Koinzer als Vorsitzenden sowie Delia E. Münch als seine Stellvertreterin.
Ich wünsche allen, die gewählt worden sind, viel, viel Glück und Erfolg in ihren Ämtern. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, die Zuschauertribüne hat sich gefüllt, und ich darf ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der MaximGorki-Gesamtschule Kleinmachnow begrüßen. Herzlich willkommen!
Jetzt bitte ich Sie, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 4 in Gebärdensprache übersetzt werden.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise oder ganztägige Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Dr. Berndt, Günther, Hanko, Hohloch, Hünich, Janke, Simon und Zimmermann angezeigt.
Die Grüne Woche 2025: Schaufenster und Seismograph der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft
Erhalt der regionalen Klein- und stationären Hofschlachtung – Deckelung der Gebührenordnung für die Erhebung von Fleischhygienegebühren
Wir beginnen die Aussprache. Herr Abgeordneter Funke hat das Wort für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Schülerinnen und Schüler aus Kleinmachnow! Ich erlaube mir, in die erste Agrardebatte des 8. Brandenburger Landtages ganz traditionell mit einem durchaus bekannten Zitat einzusteigen:
„Die Landwirtschaft ist die erste aller Künste. Ohne sie gäbe es keine Kaufleute, Dichter und Philosophen. Nur das ist wahrer Reichtum, was die Erde hervorbringt.“
Der Mann, der das einst gesagt hat, hat einige Zeit in diesem Gebäude gelebt oder, sagen wir besser, in dem Gebäude davor, dem Potsdamer Stadtschloss. Die Rede ist von Friedrich dem Großen bzw., ganz einfach, dem Alten Fritz. Und einige Preußenkenner unter Ihnen mögen in der Aussage den Einfluss des Philosophen Voltaire erkannt haben, der zur gleichen Zeit in Potsdam lebte und auch hier im Schloss zugegen war.
Aber warum hebe ich heute ausgerechnet dieses Zitat hervor? Ich möchte damit an den Deutschen Bauerntag erinnern, der im Juni 2024, also vor nicht einmal einem Jahr, in Cottbus stattgefunden hat. Und in Cottbus hat unser Ministerpräsident genau diesen Satz vor fast 1 000 versammelten Landwirtinnen und Landwirten aus der Bundesrepublik Deutschland vorgetragen. Was soll ich Ihnen sagen? Die Bauern aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und von sonst wo aus Deutschland haben sich vor Begeisterung gar nicht mehr eingefangen.
Allerdings hatte der Ministerpräsident das Zitat – sagen wir mal – kreativ verändert. Er hat nämlich gesagt: Ohne Landwirtschaft gäbe es keine Kaufleute, keine Dichter und Philosophen; ohne Landwirtschaft gäbe es natürlich auch keine Landwirtschaftsminister und keine Ministerpräsidenten.