Danke, Frau Präsidentin. – Meine Zwischenfrage wurde ja nicht zugelassen. Mir ist wichtig, eines zu betonen: Die in Deutschland lebenden und arbeitenden syrischen Menschen, auch Familien, erhalten bei uns auf Grundlage unseres Grundgesetzes Asyl und subsidiären Schutz.
Deshalb möchte ich auch noch einmal klarstellen, dass das ein absolut unanständiger Scheinantrag ist, der Ihre Vorurteile bedient und große Unsicherheit schaffen soll. Mich wundert, dass es nicht erwähnt wurde:
(Lars Hünich [AfD]: Weil Sie es noch nicht richtig verstan- den haben! – Zuruf der Abgeordneten Birgit Bessin [AfD])
Im Asylgesetz ist in § 73 ganz klar geregelt, was zum Widerruf des gewährten Schutzes führen kann. Es müssen sich nämlich die Umstände, die zur Gewährung des Schutzes geführt haben, grundlegend – Zitat: „erheblich und nicht nur vorrübergehend“ – geändert haben.
Das hat nichts mit „Paradies“ zu tun. Wer kann das Zitierte von Syrien jetzt behaupten? Syrien ist instabil, unübersichtlich und unsicher, und das nicht nur für Minderheiten.
(Lena Kotré [AfD]: Assad war der Fluchtgrund! – Dennis Hohloch [AfD]: Was ist denn mit Libyen oder Tunesien?)
Wir wissen nicht, wie sich die Situation dort verändert. Wir hoffen natürlich das Beste, auch das wurde schon gesagt. Aber syrische Familien in Brandenburg sollen sich durch solche Anträge nicht verunsichern lassen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Hildebrandt, ja, genau, es geht darum, dass die Gesetze eingehalten werden. Und die Gesetze zu Aufenthalt und Asyl werden in Deutschland seit zehn Jahren eben nicht mehr eingehalten.
Asyl- und Fluchtstatus bedeuten Aufenthalte auf Zeit; Herr Lüders und Frau Lange haben es gesagt. Auf Zeit! Wir leben in Deutschland in der Anomalie, dass jeder, der hierherkommt und „Asyl!“ ruft, im Grunde auf Dauer bleibt.
Vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich habe nicht vergessen und wir alle haben nicht vergessen, wie 2015 die Situation in Bayern an der Grenze aussah, als die Toiletten verstopft waren von Pässen, die die angeblichen Flüchtlinge weggeschmissen hatten. Es kursieren ja im Netz genug Videos, in denen diese Flüchtlinge Pässe ins Mittelmeer schmeißen, feixen und sagen: Jetzt kommen wir zu euch und bleiben bei euch! – Viele – nicht alle, aber allzu viele – haben uns hinsichtlich ihres Alters, ihrer Herkunft und ihrer Absichten belogen und betrogen.
Die Folgen baden wir aus. Am meisten baden die jungen Leute die Folgen aus – nicht wir alten. Das muss dringend korrigiert werden. Und wenn Sie dieses Empfinden nicht haben, Frau Hildebrandt, fehlt Ihnen nicht nur intellektuell
das ein oder andere Verständnis, sondern dann fehlt es Ihnen auch an Herz, um die Situation der jungen Leute zu verstehen.
Ich schaue noch einmal in die Runde, ob es weiteren Redebedarf gibt. Es bestünde die Möglichkeit dazu, weil die Landesregierung mehr Redezeit in Anspruch genommen hat. – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/223, „Rückkehroffensive starten – Syrer müssen zurück in ihr Heimatland!“ Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen?
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des zweiten heutigen Tagesordnungspunktes angekommen. Sie erwarten von mir jetzt wahrscheinlich ein 95-strophiges Weihnachtsgedicht.