Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, das war keine Rede aus der politischen Mitte, es war eine Rede aus dem politischen Linksbündnis –
und Sie haben dem Ministerpräsidenten Woidke ja als Teil dieses Bündnisses zur Wiederwahl verholfen.
Es ist schon erstaunlich: Als Assad noch im Amt war, hat Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz die nationale Notlage ausrufen wollen und einen Aufnahmestopp für Syrer gefordert. Jetzt, nachdem Assad weg ist, sehen Sie die Situation offensichtlich als komplizierter an und sagen, man könne nicht mehr auf diese Forderung zurückkommen. Das ist völlig aberwitzig, Herr Genilke!
Ich habe Ihnen vorgetragen, was der syrische Ministerpräsident sagt. Er fordert seine Landsleute auf:
„Kommen Sie zurück! […] Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller.“
Ihre Antwort, lieber Herr Ministerpräsident, ist: Warten Sie mal drei Jahre ab, die Leute sollen sich erst einmal finden. – Das ist völlig unsolidarisch, Herr Genilke!
Ich bin wirklich entsetzt, dass Sie wieder mit der Geschichte von den Ärzten kommen und auch – Entschuldigung, Herr Genilke – die Frechheit haben, zu sagen, Sie wollen Ihre syrischen Ärzte hier haben. – Haben Sie nicht zugehört? Die Ärztedichte in Deutschland beträgt 4,5 Ärzte pro 1 000 Einwohner – und in Syrien 1,2. Es ist ein Raub an den Syrern, diese Ärzte hier zu beschäftigen,
und wer das gut findet, sollte das C aus dem Namen seiner Partei streichen. Das ist wirklich unanständig!
wenn Sie wieder mit dem Märchen des Fachkräftemangels und der Fachkräfte kommen. Das haben wir seit 2015 hoch und runter diskutiert.
Über 10 Millionen Einwanderer, doch noch nie war der Fachkräftemangel so groß! Denn die Leute, die kommen – ich wiederhole es –, binden Fachkräfte: Sie brauchen Dolmetscher, sie brauchen Polizisten, sie brauchen Krankenschwestern, sie brauchen Sozialarbeiter, sie brauchen alle möglichen Fachkräfte – und sie vertreiben andere Fachkräfte aus dem Land.
Die Situation in Deutschland ist so, dass Fachkräfte weggehen, weil die Situation an den Schulen unerträglich ist – und Ihre Politik ruiniert die Zukunft der Jugendlichen, die dort oben auf der Tribüne sitzen. – Kehren Sie um, oder Sie gehen als CDU unter! Verdient haben Sie es.
Herr Hohloch, wie das nun mit der Mitte ist … Sie saßen ja schon zwischen allen Stühlen, von daher glaube ich, dass Sie hier nichts von der Mitte zu erzählen brauchen.
auch über Ihren Ansatz, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit gepachtet zu haben; das ist in diesem Hause ja nicht zum ersten Mal der Fall.
Ich sage nicht, dass syrische Ärzte – warum wir bei den syrischen Flüchtlingen immer nur von Ärzten reden, weiß ich nicht – hierbleiben müssen. Ich sage Ihnen nur, dass diejenigen, die nicht gehen wollen – und das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag –,
natürlich hierbleiben können; das ist doch völlig klar. Das gilt auch für die Angehörigen aller anderen Berufsgruppen. Wenn sie hier einer Arbeit nachgehen, mit der sie ihre Familie ernähren können, haben wir nichts dagegen, wenn diese Menschen hierbleiben. Sie haben im Übrigen meistens schon keinen Asylstatus mehr; das muss man an der Stelle auch einmal deutlich sagen.
Insofern appelliere ich an Sie, nicht einfach zu sagen: Jeder Einzelne wird jetzt aufgesucht und rausgeschmissen.
(Dennis Hohloch [AfD]: Machen Sie doch mal einen Vor- schlag! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das hat auch niemand gesagt!)
Dann beschreiben Sie die Situation bitte schön anders! Sie sprechen davon, dass 975 000 syrische Asylbewerber hier
seien, die alle rausmüssten. Da müssen Sie mal schauen, was Herr Hohloch in Ihrer Pressekonferenz so alles von sich gegeben hat.
Wir sollten hier differenzierter herangehen: Ich glaube und hoffe, dass wir in Syrien eine Situation erreichen können, die eine Rückkehr ermöglicht; das ist gar keine Frage. Daran haben wir größtes Interesse. Das gilt in der Tat auch für andere Staaten, in denen Krieg herrscht, denn dann hätten wir die großen Migrationssorgen auf dieser Welt nicht.
Schauen Sie doch, was in Syrien dank Ihrer Freunde aus dem Iran passiert ist. Sie sind ja große Verfechter der russischen Politik
mitsamt der nordkoreanischen Diktatur und den Mullahs aus dem Iran. So werden wir auf dieser Welt keinen Frieden schaffen.
Wir schaffen ihn aber auch nicht, indem wir jetzt eine große Migrationsorgie Richtung Syrien beginnen, wohin Sie eine Million Menschen abschieben wollen.