Ich brauche diese Ärztin als Allgemeinmedizinerin in meinem Landkreis. Sie hat sich hier auch bewusst entschieden. Und dass 30 % dieser Menschen – oder nur 30 %; man kann es ja so oder so sehen, das mag ja sein – hier eine Arbeit aufgenommen haben, liegt zum großen Teil doch nicht an den Syrern. Wir müssen besser werden –
Und ich muss Ihnen sagen, Herr Hohloch, ich habe Ihre Zwischenfrage nicht verstanden. Sie haben gesagt: Oh, da müssen wir mal schauen, die machen ja nur niedere Arbeiten. – Sie
müssen jemanden finden, der diese Arbeiten macht, wenn die Syrer – oder auch Asylbewerber überhaupt – diese Arbeit nicht mehr machen wollen.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir höherwertige Abschlüsse anerkennen, notfalls natürlich mithilfe der IHKs und der Handwerkskammern, denn ich glaube, dass es in Syrien – zumindest was die Bildung angeht, auch im Vorfeld – durchaus anerkennenswerte Berufe gibt, die bei uns Fuß fassen könnten. Das glaube ich schon.
Wir müssen aber auch sehen, dass wir durchaus auch Menschen in diesem Land haben, die unsere Aufnahmebereitschaft missbraucht haben.
Wir sind fest davon überzeugt: Es wird auch Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass diese Menschen aus unserem Land abgeschoben werden. Denn das sind Menschen, die nicht nur unser System – unsere Demokratie, unsere freiheitliche Ordnung – gefährden,
sondern die auch unsere Sozialsysteme massivst missbrauchen und die wir nicht wegbekommen – subsidiäre Flüchtlinge usw. Da müssen wir jetzt ran, denn ich glaube: Wer in dem Maße Gewalt ausübt, dass man hier im Gefängnis landet, der hat es offensichtlich verdient, in solch ein Land zu kommen, wo die Lage – zumindest was die Befriedung angeht – derzeit doch hinnehmbar ist.
Das bedeutet natürlich, dass sich die Bundesregierung aufmacht, wieder diplomatische Beziehungen mit Syrien aufzunehmen. Das ist das A und O, anders wird es ja nicht funktionieren. Insofern ist unsere Forderung hier auch ganz klar, dass wir – anders als das bei Afghanistan der Fall war – nicht über Drittstaaten versuchen, diese Beziehungen aufzubauen, die dazu führen, dass man Menschen abschieben kann, sondern dass man versucht, wieder normale Beziehungen aufzunehmen.
Diesbezüglich bin ich durchaus Ihrer Meinung, teile aber nicht ganz Ihre Wortwahl. Sie sagten irgendetwas davon, zu warten, bis sie ins „Paradies“ gehen. Wer das Paradies auf Erden sucht, meine sehr verehrten Damen und Herren, der hat in Geografie nicht aufgepasst. Das wird es nie geben. Tatsache ist, dass wir nicht so lange warten dürfen, wieder normale Beziehungen zu diesem Staat aufzunehmen, bis wir glauben, dass sie eine Regierung wie wir haben, die westlichen Maßstäben von einer lupenreinen Demokratie entspricht. Wir werden immer
Zugeständnisse machen müssen und Sicherheitsgarantien brauchen, dass Menschen nicht verfolgt werden oder sogar zu Tode kommen.
Danke, Herr Abgeordneter Genilke, dass Sie diese Zwischenfrage zugelassen haben. Also, erst einmal zu dem, was Sie über Russland und die Bombardements gesagt haben: Da haben Sie vollkommen recht. Das ist also alles richtig. Aber wenn man das anprangert, müsste man doch eigentlich sämtliche Kriege, die es gibt, anprangern, weil Krieg immer das falsche Mittel ist. Das ist immer das, was mir zu kurz kommt.
Aber zu meiner Frage: Sie sprachen von den Ärzten und den Fachkräften. Kann es sein – das ist wahrscheinlich das Problem, das wir in den letzten 15 Jahren gesehen haben –, dass das Asylproblem immer wieder mit Einwanderung verwechselt wird?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich nehme jetzt wahr, dass „politische Mitte“ bedeutet, keine Lösung zu haben, sondern einfach zehn Minuten um den heißen Brei herumzureden.
Aber ich komme einmal zu meiner Frage: Sie haben eingangs die Zustände in den syrischen Gefängnissen kritisiert, haben gesagt, es sei unmenschlich, was dort passiert ist, weil Sie das ja genau gesehen haben – das sind ja Fotos, die es ähnlich beim Kosovokrieg gab –, und haben dann zwei oder drei Minuten später gesagt, Straftäter, die hier im Gefängnis sitzen, sollten wieder nach Syrien, wo sie dann wahrscheinlich auch im Gefängnis landen, wo die Zustände nach der Machtübernahme durch die neuen, islamistischen Machthaber ja nicht viel besser sein dürften. Das habe ich nicht so ganz verstanden. Erklären Sie mir das bitte einmal. Geht es denen dann besser als vorher, oder warum müssen die jetzt auf einmal hier weg? Ich meine, Ihre Regierung hat die ja jahrelang hierbehalten.
Vielleicht einmal eines: Wir hatten beim Krieg in Syrien eine Gemengelage. Es war nicht so, dass ein Diktator allein unterwegs war, sondern wir hatten – wenn ich an die Kurden denke, die auch heute noch in großen Teilen des Landes aktiv sind – einen Stellvertreterkrieg zwischen Glaubensgemeinschaften. Wegen dieses kurdischen und natürlich assyrischen Teils, von dem Kriegsgefahr ausgehen kann, haben wir im Übrigen 500 Soldaten im Irak. Wir haben dort vor allem auch Alawiten; Assad ist ja Alawit. Wir haben also auch einen Glaubenskrieg, der – sage ich einmal – natürlich noch zu unterschiedlichen Machtansprüchen führen wird. Dieser Kampf ist noch nicht ausgestanden.
Aber ich bin der Meinung, wenn hier jemand in Größenordnungen Gewalt ausübt – auch Anschläge verübt – und damit deutlich zeigt, was er von unserer Rechtsordnung hält, kann ich ihm, glaube ich, auch zumuten, wieder in solch ein Gebiet zurückzugehen. Das ist kein Widerspruch.
Ein Widerspruch besteht aber, wenn Menschen – das muss man sich einmal vorstellen – dort mit einer Presse zusammengepresst und getötet werden. Es sind dort Leichen mit ausgestochenen Augen gefunden worden – und wir wundern uns, dass diese Menschen zu uns kommen. Es kann doch nicht unser Anspruch sein, zu sagen: Das ist uns doch alles egal.
Und ich bin mir im Gegensatz zu Ihnen eben nicht sicher, ob das alles schon in die richtige Richtung geht. Jetzt können wir nicht 20 Jahre warten, bis es so weit ist, aber wir können über diplomatische Beziehungen versuchen, unseren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass dieses Land in Zukunft ein Land wird, in das Menschen zurückkehren können. Das ist doch gar keine Frage.
Syrien hat nur 22 Millionen Einwohner. Das ist – von den Einwohnerzahlen her – also eigentlich gar kein so großes Land. Ein sehr großes Land sehr wohl; übrigens auch ein sehr reiches Land, wenn wir mal an die Bodenschätze denken – so ist es ja nun auch nicht.
Also, Syrien hat Besseres verdient, und ich kann nur hoffen, dass das den Syrern am Ende auch zuteilwird, dass dieser Krieg aufhört, dass diese inneren Konflikte aufhören. Aber ein so langer Bürgerkrieg schafft nun einmal Unsicherheit, er schafft Misstrauen. Da sind in all den Jahren viele Wunden offen geblieben. Die zu heilen, wird nicht einfach – und ist vor allen Dingen nichts, was in zwei, drei Monaten erledigt sein wird. – Darauf will ich einfach nur abstellen.
Wir müssen allerdings auch deutlich machen, dass wir durchaus einen außenpolitischen Ansatz und an der Stelle ein berechtigtes Interesse daran haben, unsere Erwartung zu äußern, dass möglichst viele – das sehe ich genauso – der aufgenommenen syrischen Flüchtlinge in Zukunft ihre Heimat wieder in Syrien sehen
und am Ende dorthin wollen, wo ihre Vorfahren gelebt haben. Das halte ich auch für verantwortbar; es würde uns genauso gehen. Aber ein paar mehr Voraussetzungen als einfach nur einen Antrag, den Sie hier schreiben, weil sie glauben, drei Tage nach dem Sturz von Assad wäre die Welt wieder in Ordnung, müssen dafür schon vorhanden sein, denn das ist nicht die Realität.
Insofern bitte ich um etwas Weitsicht und um etwas Geduld. Der Tag, an dem sich viele Menschen bereit erklären, dorthin zurückzugehen, wird kommen, aber nicht bei der derzeitigen Lage.
Man muss es sich einmal vorstellen: Die G20 tagt heute zum Syrienkonflikt, aber Herr Berndt hat natürlich schon die Antworten parat, völlig klar!
Insofern glaube ich, dass viele Staaten unterwegs sind, doch sie brauchen nicht all Ihre besonderen Einlassungen. Ich denke, wir sollten die Arbeit erst einmal von jenen machen lassen, die mehr davon verstehen,
und die sitzen sicherlich nicht nur in diesem Hause, sondern haben eine bundespolitische bzw. europäische Verantwortung wahrzunehmen – und der werden sie mit Sicherheit gerecht werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, gestatten Sie einen kleinen Verfahrenshinweis: Unsere Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass Zwischenfragen nach den Reden gestellt werden können.