Den Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, die sich integriert haben, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, möchte ich heute sagen: Ihr seid willkommen!
An die Abgeordneten der AfD-Fraktion gerichtet: Mit diesem Entschließungsantrag und in dieser Sitzung zeigen Sie erneut Ihre emotionalen Abgründe und Ihre Empathielosigkeit gegenüber den Menschen. – Den vorliegenden Entschließungsantrag lehnen wir ab.
An Sie, liebe Abgeordnete, und Sie, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger: Bleiben Sie gesund und glücklich – haben Sie eine schöne Vorweihnachtszeit. Hoffentlich bis zum nächsten Jahr!
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, Syrerinnen und Syrer sind natürlich nicht nur in der Pflege beschäftigt. Das war dann doch verkürzt dargestellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Wir haben hier zwei gegensätzliche Reden gehört – von den ersten beiden Rednern.
Ich glaube, da ist es gut, wenn man auch ein Stück weit die politische Mitte ins Spiel holt. Das will ich gerne versuchen.
In Syrien hat der Krieg nicht erst 2015 begonnen. Dieser Krieg hat schon im August 2011 ein Stadium erreicht, das zu einer Fluchtbewegung geführt hat. Binnenflüchtlinge hat Herr Adler gerade erwähnt, aber es ging natürlich auch um die Nachbarländer – denken wir an den Libanon und an Jordanien. Auch dorthin sind die Menschen geflüchtet, bevor diese Fluchtbewegung dann – das hat ja nicht allzu lange gedauert – vier Jahre später mit voller Kraft auch Europa erreicht hat und wir unsere Solidarität und Aufnahmebereitschaft bewiesen haben.
Lassen Sie mich eines sagen: Wer diese Bilder sieht – aus Saidnaja, dem Schlachthaus Assads –, der weiß, dass diese Menschen nicht hierhergekommen sind, weil sie Langeweile hatten oder in unser Sozialsystem flüchten wollten, sondern dass ihre Flucht einen triftigen Grund hatte. Unmenschlicher und verachtender können Menschen gegen Menschen nicht vorgehen, als dieses Assad-Regime es 50 Jahre lang getan hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Syrer am Tag des Sturzes ihres größten Peinigers gefeiert haben, dass sie
fröhlich und ausgelassen waren – ich glaube, das ist selbstverständlich. Ich verstehe auch, dass da vielerorts über die Stränge geschlagen wurde.
Wir haben uns 1989 auch alle gefreut, als dieses Regime gestürzt worden ist; und wir waren alle froh, dass wir hinter uns lassen konnten, was eine Diktatur mit uns macht. 50 Jahre eine Diktatur unter diesen unmenschlichen Bedingungen, wie wir sie in Syrien gehabt haben, zu ertragen – ich glaube, dass die Menschen mit Recht gefeiert haben, froh waren, dass dieses Regime nicht mehr existiert.
(Lars Hünich [AfD]: Das sah gar nicht so aus! – Dr. Hans- Christoph Berndt [AfD]: Später hat es keinen Sinn!)
Herr Berndt, ich gehe auf Ihre Rede trotzdem gerne ein: Sie glauben, dass Sie damit eine Lösung schaffen, dass Sie jetzt knapp eine Million Syrer nach Hause schicken.
Das ist nicht die Realität. – Ja, Herr Hohloch, Sie klatschen da, das mag sein, aber ich möchte Ihnen eines sagen: Einige der 975 000 Syrer, die nach Deutschland gekommen sind, haben mittlerweile auch Nachwuchs, der gar kein Arabisch mehr spricht, jedenfalls nicht so, wie sie es als Muttersprache sprechen würden.
Sie wollen, dass Syrer dahin zurückgehen, wo Ihre russischen Freunde – das hat es übrigens nicht in die Präambel geschafft: dieser Krieg – massivst die Infrastruktur zerbombt haben, in Größenordnungen.
Die Russen hatten keine Kraft mehr, den syrischen Diktator Assad zu unterstützen, stattdessen haben sie ihm Asyl gewährt.
Die Bombardierungen in Syrien – vor allem von Krankenhäusern, von sozialen Einrichtungen, ob in Homs, in Aleppo oder anderswo – dürfen ja wohl nicht außer Acht gelassen werden. Und diese perfiden Kriegsmaßnahmen erleben wir heute auch in der Ukraine. Es hat sich überhaupt nichts geändert an der Kriegsführung Russlands.
Aber was immer gleich bleibt, ist, dass Menschen sich aufmachen und ihre geliebte Heimat verlassen müssen. Das müssen wir an der Stelle zumindest einmal sagen: In Idlib wurden bei einem Angriff auf einen Markt – kein militärisches Ziel – 49 Zivilisten getötet. Ich denke an die Kleinstadt Homs, wo durch russische Aerosolbomben 2015 46 Menschen, darunter 32 Kinder, getötet wurden. Denken wir auch an die Giftgasangriffe, die am Ende Assad zu verantworten hatte, und an all die Angriffe auf Krankenhäuser.
zerschossene Straßen, am Ende: Trümmer, kein Zuhause – wollen Sie jetzt 975 000 Menschen aus diesem Land abschieben und sagen: Jetzt seht mal zu, wie ihr wieder klarkommt!
Ich würde mich freuen, wenn das Versprechen der syrischen Machthaber, die derzeit dran sind – wobei ich nicht ganz weiß, ob auf einen Diktator nun nicht der nächste folgt …
Wir müssen bei dem, was hier passiert, mit Augenmaß vorgehen. Ich verstehe auch gar nicht, warum ich eigentlich eine syrische Ärztin aus Prösen nach Hause schicken soll.
Ich brauche diese Ärztin als Allgemeinmedizinerin in meinem Landkreis. Sie hat sich hier auch bewusst entschieden. Und dass 30 % dieser Menschen – oder nur 30 %; man kann es ja so oder so sehen, das mag ja sein – hier eine Arbeit aufgenommen haben, liegt zum großen Teil doch nicht an den Syrern. Wir müssen besser werden –