Deshalb meine Frage an Sie, Herr Crumbach: Ist es nicht so, dass Russland die Ukraine angegriffen hat?
Wenn Sie sagen, dass in der Ukraine Frieden herrschen möge, ist es nicht so, dass man damit letztendlich sagt, Russlands territoriale Gewinne werden akzeptiert? Wenn man auf diese Weise Frieden fordert, ist es nicht so, dass das ein Scheinfrieden ist, der letztendlich besagt, dass Despoten die territoriale Integrität von Ländern ungestraft infrage stellen können? Ist es nicht so, dass wir damit eher einer Politik des Stärkeren zur Geltung verhelfen?
Ist es nicht so, dass die Geschichte doch bewiesen hat, dass diese Art des Friedens trügerisch sein kann? Wäre es nicht klug, an der Stelle auch zu sagen: „Ja, in der Ukraine werden auch die
Werte verteidigt, die uns in Deutschland einen, die uns in Europa einen, und die uns in der Welt in einem Bündnis einen“?
Herr Bretz, ich danke Ihnen sehr herzlich. Sie hätten vielleicht nicht nur hören, sondern auch zuhören und verstehen sollen. Das ist aber nicht immer so einfach – ich weiß.
Ich will Ihnen sagen, was das konkret heißt: Es heißt ganz konkret, dass man Probleme auch einmal benennen muss, dass man sie feststellen muss, dass man akzeptieren muss, dass nicht nur eine militärische Auseinandersetzung, sondern vor allen Dingen Diplomatie eine Lösung bringen kann und muss und, auch das sage ich, hoffentlich bringen wird.
Ich will Ihnen aber auch sagen: Anders als für Sie ist für mich das Ergebnis etwaiger Verhandlungen über einen Waffenstillstand, über einen dauerhaften Frieden, nicht per se gesetzt – ganz im Gegenteil. Sie unterstellen mir und meiner Partei mit Ihrer Frage Annahmen, gegen die ich mich nur verwehren kann, und ich gehe davon aus, dass Sie das nicht ohne Grund tun.
Selbstverständlich gibt es zwischen BSW und SPD abseits dieser Einigung in unserem Entwurf eines Koalitionsvertrages auch unterschiedliche Auffassungen – in der Außenpolitik und den Frieden betreffend; Herr Keller hat auch schon darauf hingewiesen. Und wissen Sie was? Das ist gut so; das ist für eine Landespolitik auch völlig in Ordnung. Für uns ist wichtig, dass wir das akzeptieren und dennoch vertrauensvoll zusammenarbeiten können.
Etwas verwundert bin ich darüber, meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie nun meinen, Sie seien eine Friedenspartei. Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre Parteivorsitzende,
Frau Weidel, die Aufrüstung in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes noch zu niedrig findet. Ihr Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Herr Lucassen, ist Rüstungslobbyist und will selbstverständlich ebenfalls mehr als diese 2 % in Aufrüstung stecken. Viele von Ihnen im Bundestag haben auch der 100-Milliarden-„Zeitenwende“-Aufrüstung zugestimmt,
und schließlich möchten viele von Ihnen, wie etwa Ihr Bundestagsabgeordneter Wundrak, noch mehr Waffen an Israel liefern, als es die Ampel schon getan hat – in einen laufenden Krieg. Unbenommen des Selbstverteidigungsrechtes Israels: Eine Friedenspartei macht so etwas nicht, sondern setzt sich in allen Kriegen für Diplomatie und ein rasches Ende der Kämpfe ein.
Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie feststellen: All dies ist davon geprägt, dass Sie gemerkt haben, dass das BSW in der kurzen Zeit seiner Existenz tatsächlich in der Lage ist, Politik zu verändern – und dass Sie nur danebensitzen und zuschauen. Das ist Ihr Problem!
(Beifall BSW und SPD – Lachen der Abgeordneten Bir- git Bessin [AfD] – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])
Ich lade daher alle Fraktionen, denen der Frieden wirklich wichtig ist, dazu ein, dem Antrag von SPD und BSW zuzustimmen.
Das wäre ein gutes Zeichen dafür, dass wir in unserem Bundesland bei den Bemühungen um Frieden am selben Strang ziehen, und würde die Sache des Friedens stärken. Für Spielchen oder Tests ist jetzt nicht die Zeit. – Danke.
(Lars Hünich [AfD]: Vielleicht liegt das aber daran, dass die Präsidentin nicht zeitig genug reagiert hat! – Weiterer Zu- ruf)
Die Landesregierung hat Verzicht angemeldet; sie wird nicht das Wort nehmen. – Also hat Herr Abgeordneter Dr. Berndt noch einmal für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, mich noch einmal zu Wort zu melden, aber die Beiträge, die wir hier im Plenum gehört haben, lassen so viel Seriosität vermissen, dass ich doch das eine oder andere noch kommentieren möchte.
Ich beginne mit dem Kollegen Keller. Herr Keller, Sie kommen in Ihren Ausführungen darauf zu sprechen, unserem Antrag fehle am Ende die Menschlichkeit. Zwei Sätze später reden Sie davon, eine Diskussion in Demut führen zu wollen. Eine größere Unglaubwürdigkeit, Herr Keller, als Sie hier bewiesen haben, kann ich mir nicht vorstellen!