Es ist aber auch wichtig und notwendig, dass wir der Debatte über Frieden und Sicherheit mehr Raum geben. Das ist dringend geboten. Dazu gehört auch, dass wir unterschiedliche Positionen in der Frage, wie wir wieder zu Frieden Europa kommen, aushalten müssen, dass wir auch unterschiedliche Diskussionen aushalten müssen.
Lassen Sie mich nun zur Zuversicht kommen. Der Ukraine-Krieg kann beendet werden. Es kann Entspannung in Europa geben, und es kann, wenn auch noch nicht morgen, eine neue Friedensordnung geben. Wir haben die Zuversicht, dass es uns in Brandenburg bei allen Diskussionen und Polarisierungen, bei all diesen Debatten gemeinsam gelingen kann, gesellschaftliche Gräben zu überwinden und die Kraft für einen Zusammenhalt zu finden.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Dreiklang ist Gegenstand des vorliegenden Antrags, den wir heute eingereicht haben.
Aber es gibt auch einen Antrag der AfD. Bemerkenswert am Antrag der AfD sind nicht die üblichen Provokationen – so wird das Kaliningrader Gebiet jetzt auch als ehemaliges Nordostpreußen bezeichnet; geschenkt, das ist bei der AfD-Fraktion zu erwarten –, sondern dass Sie ganz offen zugeben, dass Sie mit diesem Antrag – ich habe Ihre Pressekonferenz genau verfolgt – nur die BSW-Fraktion auf die Probe stellen wollen. Ein Antrag
zum Ukrainekrieg ist für Sie lediglich ein politischer Lackmustest. Der Tod von Menschen verkommt bei Ihnen also zum willkommenen Vehikel, um hier heute billig Politik zu machen.
Wo Zynismus Inhalt ersetzt – das sage ich ganz klar –, endet die Menschlichkeit, und anscheinend beginnt dort auch die Politik der AfD.
Doch lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen: Lassen Sie uns diese Diskussion, die wir hier im Plenarsaal noch oft führen werden, die wir auch in Brandenburg oft führen werden – ich bitte darum –, auch in Zukunft mit Demut und ein Stück weit mit Bedacht führen. Denn – das sage ich auch am Ende meiner Rede noch einmal deutlich –: Wir sind nicht im Krieg.
Wir müssen nicht jeden Tag Angst haben, dass Familienmitglieder sterben, und wir müssen auch keine Angst haben, unsere Heimat verlassen zu müssen –
anders als viele Ukrainerinnen und Ukrainer. Das will ich hier noch einmal deutlich sagen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr begehen wir den 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa. 80 Jahre: eine Periode, die auch historisch betrachtet außerordentlich lang ist, die keine Selbstverständlichkeit ist, in der kein
Krieg auf deutschem Boden stattfand, in der Menschen auf deutschem Boden nicht kriegerisch sterben mussten, in der Menschen nicht vertrieben wurden, in der Generationen friedlich aufwachsen konnten. Diese 80 Jahre wurden nicht von allein zu einer so langen Friedensperiode, sondern weil über 80 Jahre hinweg zweierlei auch in schwierigsten Phasen immer bedacht wurde. Das eine ist natürlich: im Gespräch bleiben, Diplomatie betreiben, Kanäle offen halten, sich austauschen. Doch das andere ist: zu keinem Zeitpunkt vergessen, dass man selbst mit seinen Partnern stets in der Lage sein muss, seine Freiheit, seinen Wohlstand und seine Sicherheit – zur Not auch mit Waffen – zu verteidigen!
Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine verdeutlicht, wie sehr wir immer noch auf eine gemeinsame Verteidigung unserer Heimat, unserer Werte und unseres Wohlstandes angewiesen sind. Herr Keller, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier auf das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer so eindrücklich hingewiesen haben. Aber ich finde, nach Ihren Ausführungen passt es nicht, gleich einem Antrag zuzustimmen, in dem Sie und das BSW der Ukraine künftig Unterstützung versagen wollen. Da beißt sich etwas, da passt etwas nicht zusammen. Sie versuchen, mit Ihrer Rede – nicht ganz ungeschickt – einen Graben zu überbrücken, der dennoch da ist. Seriös ist das sicher nicht.
Eins wird aus den verschiedenen Anträgen deutlich: AfD und BSW verfolgen in diesen Fragen einen ähnlichen Politikansatz. Beide unterstellen Deutschland eine aggressive militärische Haltung, die es gar nicht gibt. Beide betreiben das populistische Spiel der Angst und der Zuspitzung. Beide vernachlässigen die innenpolitische Verantwortung für Deutschland und für Brandenburg und ignorieren, dass wir bereits täglich mit hybrider Kriegsführung konfrontiert sind, dass wir handeln können und handeln müssen.
Wir werden täglich von Mächten angegriffen, die uns um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Selbstbestimmung, unsere wirtschaftliche Stärke bringen wollen. Dazu gehört das bewusste Auslösen von Migrationsströmen, über das wir hier im Landtag schon häufiger geredet haben. Dazu gehören Troll-Armeen aus Russland, dem Iran und China, die auf Medien und Wahlen Einfluss nehmen und Propaganda verbreiten.
Sicherheitsbehörden sind alarmiert, weil jederzeit Anschläge auf unsere Infrastruktur und unsere Unternehmen erfolgen können.
Meine Damen und Herren, dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Das bedeutet handeln; das bedeutet investieren – zunächst in starke Bündnisse, in Bündnisse wie die NATO, die unsere Sicherheit in Westdeutschland seit 80 Jahren – oder 75 Jahren – und in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung erfolgreich gewährleistet haben. Ja, ich glaube, wir werden uns eines Tages wünschen, dass starke Bündnispartner wie die USA unsere Verteidigung weiter stärken – auch durch die Stationierung von Waffen und Soldaten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke, schlagkräftige Bundeswehr. Deshalb kann ich nicht verstehen, wie sich das BSW – zumindest im Wahlkampf noch; gegenwärtig ist die Position etwas indifferenter – gegen die Stationierung von Flugabwehrraketen in Holzdorf, einem der wichtigsten Bundeswehrstandorte für unsere nationale Sicherung des Luftraums, aussprechen kann! Dafür brauchen wir auch die Produktion von Rüstungsgütern. Auch in Brandenburg haben wir Unternehmen, die Rüstungsgüter oder Dual-Use-Güter produzieren – ob das bei Rolls-Royce in Dahlewitz oder bei Diehl ist. Diese müssen wir weiter in Brandenburg produzieren können, denn sie leisten ebenfalls einen Beitrag dazu, dass sich Deutschland verteidigen kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht vergessen, was uns 80 Jahre lang Frieden in Deutschland und im Großteil Europas beschert hat: ja, Diplomatie; ja, offene Kanäle, aber auch der unbedingte und zweifelsfreie Wille, sich selbst, seine Freiheit, seine Werte, seine Sicherheit zu verteidigen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Viele Politiker fordern seit Monaten – und jetzt im Bundestagswahlkampf noch viel lauter –, Deutschland solle der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper liefern.
Die Bedienung dieser Waffen müsste durch Bundeswehrsoldaten erfolgen. Das wäre nicht nur nach meiner Meinung ein direkter Kriegseintritt Deutschlands. Seit fast drei Jahren dreht sich diese Eskalationsspirale immer weiter; die Äußerungen werden immer schriller. Wir stehen so knapp wie vielleicht noch nie vor einem dritten Weltkrieg – und das gegen eine große Atommacht. Ja, Russland hat den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen, doch dieser Fakt entbindet uns nicht von der Aufgabe, realistisch, besonnen und verantwortlich zu handeln.
Ich weise auf diese Gesamtsituation hin, um eins deutlich zu machen: Der Entwurf unseres Koalitionsvertrages und der Ihnen vorliegende gemeinsame Antrag von BSW und SPD sind nicht nur ein starkes Zeichen für den Frieden, sondern der Koalitionsvertrag ist besonders bedeutend, weil wir uns trotz politischer Unterschiede mit der SPD auf das in diesen Zeiten Notwendige verständigen konnten, auf Vernünftiges – und das Notwendige ist nicht immer das Einfache. Nein, man bekommt dafür von den Falken in der Politik und in den Medien erheblichen Gegenwind. Der Koalitionsvertrag und unser Antrag sind auch deswegen so wichtig, weil darin der Einsatz für Diplomatie festgehalten und die Stationierung von US-Waffen auf deutschem Boden kritisiert wird. Und unsere beiden Parteien wollen schon gar keine Taurus-Waffen liefern.
Der Vertrag steht für Weitsichtigkeit, weil wir erkannt haben, dass der Krieg in der Ukraine nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet wird. Wir sprechen uns gemeinsam für Angebote zur Abrüstung aus und bekennen uns zu der Idee eines in Frieden vereinten Europas. All diese Passagen machen einen Unterschied aus, weil sie das genaue Gegenteil von dem sind, was uns tagtäglich in den Talkshows eingebläut werden soll. Wir sind sehr froh darüber, dass wir uns mit der SPD auf diese Positionen einigen konnten, und dafür möchte ich mich bei der SPD und ihrem Ministerpräsidenten ausdrücklich bedanken.