Und dass eine Partei, eine Fraktion, die selbst in Teilen aus Rechtsextremisten besteht, keinerlei Interesse daran hat, dass der öffentliche Dienst vor extremistischen oder rechtsextremistischen Bestrebungen geschützt wird, ist aus deren Sicht nur politisch konsequent.
Hinsichtlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion verhält es sich ähnlich: Die Fraktion beschäftigt Identitäre.
Da sind beispielsweise ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Bestrebungen und Rechtsextremisten als Mitarbeiter oder Dienstleister angestellt.
Dieser Partei geht es überhaupt nicht um Verfassungstreue und auch nicht um den Schutz der demokratischen Ordnung, sondern um Gegnerbekämpfung und um das Protegieren der eigenen Leute.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten und ihre Verbündeten dieses Parlament und seine Debatten strategisch und in ihren verfassungsfeindlichen Absichten übernehmen! Wir, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, müssen entscheiden: Wer wollen wir sein und wofür wollen wir stehen?
Diese Entscheidung treffen wir für unsere Zukunft, aber auch für eine Zukunft, die unseren Kindern, unseren Enkelkindern und allen ihnen nachfolgenden Generationen gehören wird. Welche Zukunft wollen wir ihnen hinterlassen? Brandenburg ist und Brandenburg bleibt unser aller Zuhause. Beschützen und bewahren wir es! Den Antrag lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Kollegen des BSW, ich hoffe, Sie haben inzwischen gesehen, mit wem Sie sich hier eingelassen haben.
Ich hoffe, Sie haben gemerkt, dass Sie sich in eine Koalition des Unglücks stürzen, mit Leuten, die nichts anderes können, als andere Menschen zu stigmatisieren, auszugrenzen
Ich möchte jetzt noch einmal ganz deutlich werden, Herr Adler – der Name ist ja Programm; ich weiß gar nicht, wie lange der Sturzflug noch anhalten soll –:
Wenn Sie elf Kollegen meiner Fraktion als Rechtsextremisten bezeichnen, weil Ihr instrumentalisierter Verfassungsschutz – ja noch von der CDU, von Ihrer eigenen Koalition geführt – uns als verfassungsfeindlich einstuft, obwohl es noch kein Gerichtsverfahren dazu gab, und mir der Verfassungsschutz, nachdem ich das Innenministerium angeschrieben und gefragt habe, warum ich jetzt rechtsextrem sein soll, mitteilt, dass ich nicht auskunftsberechtigt bin und mir diese Frage nicht beantwortet wird, dann ist doch offensichtlich, was hier passiert: Sie haben Angst!
Sie haben Angst vor der größten Opposition im Land, und diese Angst, Herr Adler, die spürt man in jeder Faser Ihres Körpers, wenn Sie hier vorne stehen und losplärren – losschreien – und Leute diffamieren und beleidigen.
und diese Partei nimmt die Sorgen und Nöte der Menschen, die aus der Misswirtschaft, Klüngelei und Parteiwirtschaft Ihrer Sozialdemokratie, aber auch der CDU und der anderen Parteien, die hier noch im Hause saßen, entstanden sind, ernst, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen vom BSW, ich möchte wirklich an Ihr Gewissen appellieren: Sie haben gesagt, Sie wollen es anders machen – und das ist hier kein politisches Schauspiel oder Kasperletheater, sondern Sie sehen, wie rau der Ton sein kann, obwohl die AfD-Fraktion ein völlig legitimes Interesse geäußert und einen Antrag gestellt hat, der in Ihrem Wahlprogramm stand –:
Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten diesen Antrag gestellt, und sehen Sie, was diese Kollegen – Ihre zukünftigen Freunde und Kollegen – dann mit Ihnen angestellt und gesagt hätten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Ich glaube eher, die Angst und der Geruch von Angst kamen eben aus Ihren Worten.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, Sie haben gehört, wie sehr die AfD, ihre Fraktion und ihr PGF von der Wahrheit verletzt sind. Und dass es die Wahrheit ist, haben nicht nur wir festgestellt, das haben in der Vergangenheit unter anderem auch 17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler festgestellt.
(Unruhe bei der AfD - Andreas Galau [AfD]: Einer hat eine Abmahnung kassiert! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: 97 % aller Staatsrechtler!)
Die haben nämlich ganz klassisch festgestellt, dass die AfD darauf aus sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen:
Die Partei verfolge eine „völkisch-nationalistische Ideologie“ und knüpfe an die „kulturelle Herkunft“ als unveränderliches Wesensmerkmal und Teil der „deutschen Identität“ an.
Sie haben Angst: Sie haben Angst vor der Wahrheit, Sie haben Angst vor der Demokratie, und Sie haben Angst vor den Leuten dort draußen. Schämen Sie sich!
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Lüders für die BSW-Fraktion – und auch das ist eine allererste Rede. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich relativ kurzfassen, und hoffentlich kann ich auch ein bisschen sachlicher bleiben, als das eben der Fall war. Das BSW konnte mit der SPD vereinbaren, dass der Verfassungstreuecheck bereits im nächsten Jahr überprüft und geändert wird. Das ist ein großer Erfolg in der Sache, den es ohne das BSW überhaupt nicht geben würde.
Ich habe den Eindruck, dass einige diesen Umstand allzu leicht vergessen. Und für alle, die das vielleicht auch nicht ausreichend auf dem Schirm haben: Das nächste Jahr beginnt in 28 Tagen.