Jetzt haben wir dieses Krankenhausabwrack-Gesetz für unser Land, eine Reform, die greift, ohne dass wir genau wissen, was sie mit unserer Krankenhauslandschaft anrichtet. Ja, Sie hören richtig – hören Sie einmal zu, die Damen und Herren von der SPD! –, dieses Gesetz, solch eine tiefgreifende Reform, wurde im Bundestag durchgewunken, ohne dass eine belastbare Folgenabschätzung vorlag. Das ist unverantwortlich; es geht nämlich um die Gesundheit unserer Brandenburger.
Wir brauchen eine transparente Folgenabschätzung für die Bürger, für die Mitarbeiter, für die Kliniken. Sie müssen wissen, was ab Januar 2025 passiert. Deswegen darf das Gesundheitsministerium nicht länger mauern. Die Zahlen und Fakten müssen auf den Tisch.
Ziel müssen eine genaue Analyse und ein zukunftsweisender neuer Krankenhausplan für unser Land sein, und zwar so schnell wie möglich. Denn momentan zahlen die Kreise Millionen Euro, um ihre Krankenhäuser vor der Pleite zu bewahren – so in der Ostprignitz und jetzt in der Stadt Potsdam. Es gehen auch Kliniken pleite: Spree-Neiße hatten wir gerade schon einmal, jetzt wahrscheinlich Ludwigsfelde. Das verunsichert die Bürger vor Ort und die Mitarbeiter. Die Kliniken brauchen Planbarkeit.
Meine Damen und Herren, der Bund mischt sich in eine Ländersache ein, doch zahlen dürfen das andere. Ja, die Finanzierung des Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro, also des Fonds, aus dem diese gesamte Krankenhausreform finanziert werden soll, sollen sich zum einen die Länder aufteilen – sie sollen 25 Milliarden Euro zusammenkratzen – und zum anderen sollen die gesetzlich Krankenversicherten 25 Milliarden Euro tragen. Ich frage Sie: Was haben die gesetzlich Krankenversicherten mit Krankenhausplanung, mit diesem Reformvorhaben zu tun? Genau: Nichts! Nichts haben sie damit zu tun. Mit ihren Beiträgen sollen sie einfach nur die Haushaltslöcher der mittlerweile geschassten Ampel des Bundes stopfen. Das ist schäbig.
Höhere Kosten für weniger Leistung – das ist typische sozialdemokratische Politik. Dazu sagen wir von der AfD: Nein!
Ich fordere die Landesregierung auf, diesen Irrsinn rückgängig zu machen. Den gesetzlich Krankenversicherten drohen nächstes Jahr astronomische Beitragserhöhungen; sie werden ausgequetscht wie eine Zitrone. Unsere Wirtschaft wird unnötig belastet. Für jeden ideologischen Unsinn ist Geld da – für Klimawahn, für Massenmigration –, nur nicht für die Gesundheit der Bürger; da wird gespart. Das geht nicht!
Am Ende bleiben überall leere Kassen, auch bei den Kliniken. Klar, sie bekommen für die Reform ein bisschen mehr Geld, aber das wird bei Weitem nicht ausreichen. Die Einnahmen vieler Kliniken, gerade auf dem Land, werden durch die Reform vermutlich wegfallen. Warum? Die Qualitätsvorgaben sind sehr starr. Viele Kliniken werden Behandlungen – Behandlungen, durch die sie sich finanzieren – nicht mehr anbieten dürfen. Das heißt: Einnahmen fallen weg. Für Mediziner werden diese Kliniken unattraktiv. Es ist also hinderlich, wenn wir junge Ärzte für Brandenburg gewinnen wollen. Und das Bürokratiemonstrum schafft diese Reform sowieso nicht ab, sondern sie baut eher noch eines auf.
Das Kreditprogramm dieser Landesregierung, für das sie sich im Frühjahr noch gefeiert hat, war auch ein Riesenflopp. Hohe Zinsen und komplizierte Förderbedingungen haben dazu geführt, dass nicht ein einziger Antrag bei der ILB eingegangen ist. Von den 40 Millionen Euro ist nichts abgerufen worden – ich habe nachgefragt. Schon wieder ein Staatsversagen! Wir fordern von der Landesregierung, diese 40 Millionen Euro den Kreisen und Städten in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern weiterhin, dass die Investitionspauschale für unsere Kliniken in Höhe von 8 % – das sind 200 Millionen Euro – verstetigt wird, und das nicht nur für zwei Jahre, wie es die CDU fordert. Nein, das ist Ländersache. Das ist die Aufgabe des Landes. Das muss dauerhaft passieren. Da hat sich die Landesregierung, das
Wir fordern die Landesregierung ebenfalls auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Landesbasisfallwerte erhöht werden, denn die Kliniken brauchen eine auskömmliche Finanzierung.
Meine Damen und Herren, die Bürger haben Angst, dass viele Krankenhäuser durch diese Reform pleitegehen. Diese Furcht ist begründet. Die Patienten müssten dann wer weiß wohin fahren, um behandelt zu werden. Deswegen müssen wir jetzt handeln, um die Probleme zu lösen.
Lösungsvorschläge finden Sie in unserem Antrag formuliert. Wem die Gesundheit unserer Brandenburger am Herzen liegt, der stimmt unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon erstaunlich, dass hier zwei Anträge von CDU und AfD vorliegen, die im Prinzip eigentlich dasselbe beschreiben, was SPD und BSW im Entwurf ihres Koalitionsvertrags sowieso festgeschrieben haben,
und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die neue Regierung noch nicht vereidigt ist und auch noch keine Haushaltsberatungen begonnen haben, um die Forderungen auch finanziell abzusichern. Insofern denke ich, eine vertiefte Debatte zu den angesprochenen Punkten werden wir führen, wenn es um die Aufstellung der Landeshaushalte für das kommende und das übernächste Jahr geht.
Aber ich halte für das Protokoll gern einmal fest: Wir sind uns in diesem Haus fraktionsübergreifend einig, dass Krankenhausplanung Ländersache ist und bleiben soll,
dass wir alle Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken wollen,
dass wir eine erhöhte Investitionspauschale brauchen und die notwendige Kofinanzierung des Transformationsfonds sicherstellen
und dass wir unseren in Not geratenen Krankenhäusern helfen müssen. Damit unterstützen alle Fraktionen in diesem Haus die Forderungen des rot-lila Koalitionsvertrags. Das, finde ich, ist doch ein ganz guter Start miteinander.
Nun können Sie kritisieren, dass im Koalitionsvertrag keine feste Summe für die erhöhte Investitionspauschale genannt ist. Okay, das würde ich als Opposition auch tun.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lüttmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Lüttmann, sehe ich es richtig, dass die Anträge von CDU und SPD ins System gestellt wurden, bevor der Entwurf des Koalitionsvertrags geschrieben war, dass insofern der Koalitionsvertrag die Forderungen von AfD und CDU aufnimmt und nicht umgekehrt?
Mir ist kein solcher Antrag der SPD bekannt, vielleicht Ihnen. Aber Sie meinen wahrscheinlich Anträge der CDU und der AfD. – Den Ablauf kenne ich, ehrlich gesagt, nicht genau. Aber man hätte spätestens zu dem Zeitpunkt, als klar war, was im Entwurf des Koalitionsvertrags steht, sagen können: Diese Debatte rufen wir später noch einmal auf.
Hintergrund dessen, dass noch keine feste Summe im Koali- tionsvertrag steht, ist zum einen, dass noch große Unsicherheiten bestehen, mit welchen Summen wir in den nächsten Jahren im Haushalt wirklich planen können. Denn die Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen sind fragil. Zum anderen ist die Summe, die wir für das Haushaltsjahr 2025 einplanen müssen, sicherlich eine andere als die für das Haushaltsjahr 2026. Das liegt ganz einfach daran, dass ab 2026 bis voraussichtlich 2035 der Transformationsfonds, also der Umbau unserer Krankenhauslandschaft, vom Land kofinanziert werden muss.
Insofern ist es aus meiner Sicht sehr schlau und weitsichtig von SPD und BSW, dass wir uns die nötige Flexibilität für die kommenden Haushaltsberatungen erhalten. Klar ist aber auch, dass die finanziellen Belastungen, die auf das Land Brandenburg und
die die Krankenhäuser tragenden Kommunen zukommen, eng mit der Betriebskostenfinanzierung durch den Bund zusammenhängen. Auch die gerade verabschiedete Krankenhausreform – sie war ja schon Thema – wird Einfluss darauf haben, wie hoch unser Etat für die Brandenburger Krankenhäuser sein muss.
Brandenburg wollte das Krankenhausreformgesetz noch einmal in den Vermittlungsausschuss schicken, um schnell zu weiteren Verbesserungen des Gesetzes zu kommen. Dabei ging es um Übergangsfristen, um den Fachärztestandard, um eine klare Definition der Vorhaltevergütung und um mehr Bürokratieabbau. Diese notwendige Überarbeitung des Gesetzes muss nun eine neue Bundesregierung vornehmen.
Vor allem aber kritisieren wir gemeinsam mit unseren Landkreisen und den kreisfreien Städten sowie der Landeskrankenhausgesellschaft, dass die finanzielle Überlebensfähigkeit der Krankenhäuser in den nächsten fünf Jahren weiterhin unklar ist. Denn während wir als Land Brandenburg in den letzten vier Jahren insgesamt rund 200 Millionen Euro jährlich an Investitionspauschalen ausgezahlt haben – damit liegen wir prozentual bundesweit an der Spitze –, ist die Betriebskostenfinanzierung durch den Bund nicht an die steigenden Kosten angepasst worden. Im Gegenteil: Rund 70 bis 80 % aller Krankenhäuser in Deutschland sind infolge gestiegener Energie-, Material- und Personalkosten inzwischen in den roten Zahlen. Angesichts dieser kritischen Lage unserer Krankenhäuser macht es sich der Bund zu einfach, wenn er den Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren allein von Krankenkassen und Ländern bezahlen lassen will.
Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wird es spannend. Denn es ist ja nicht so, dass der amtierende Bundesgesundheitsminister – es war von einem SPD-Reformgesetz die Rede – ganz freiwillig auf eine Anschubfinanzierung der Reform aus dem Bundeshaushalt verzichtet hat. Im Gegenteil: Ich weiß, dass die SPD-Bundestagsfraktion sehr gern mittels eines Vorschaltgesetzes tätig geworden wäre. Nein, zur Wahrheit gehört auch, dass der Gesundheitshaushalt insbesondere durch die Vorgaben der Schuldenbremse besonders betroffen ist. Um rund ein Drittel, von 24 auf 16 Milliarden Euro, ist der Haushalt des Gesundheitsministers in diesem Jahr gekürzt worden.
Deshalb wird auch eine neue Bundesregierung nicht an der Frage vorbeikommen, woher zusätzliches Bundesgeld kommen soll, wenn wir weiter am Fetisch Schuldenbremse festhalten.
Diese Frage stellt sich auch mit Blick auf den Landeshaushalt. Insofern beobachte ich erfreut die ersten „Lockerungsübungen“ der Bundes-CDU. Auch Ausnahmen von der Schuldenbremse sollen künftig möglich sein, zumindest für die Länder. Mal sehen, wie das nun weitergeht.