Protocol of the Session on December 13, 2023

In Rathenow - das wurde auch schon erwähnt, das ist sehr erfreulich - wird derzeit mit sehr viel Kraft daran gearbeitet, einen hebammengeleiteten Kreißsaal aufzubauen. Das freut mich sehr. Denn auch wenn wir gehört haben, dass es einen Anstieg der Zahl der Hebammen gibt: Ein Drittel der derzeit tätigen Hebammen geht in den nächsten Jahren in Rente. Eine wohnortnahe Betreuung und Versorgung der Frauen, Babys und Familien wird - gerade im ländlichen Raum - also immer schwieriger. Das gilt es zu verhindern. Dazu muss man Konzepte mit den Betroffenen ausarbeiten.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. - Ein weiteres Problem - auch das zeigt das Gutachten - ist, dass die Arbeitsbelastung der Hebammen trotz sinkender Geburtenzahlen ansteigt. Einer der Gründe dafür ist die zunehmende Bürokratie.

Ein Großteil der Hebammen arbeitet viele Überstunden. Damit ist eine größere Unzufriedenheit verbunden - und der Wunsch nach Teilzeit wächst. Das ist im Zusammenhang zu sehen: Wenn die Unzufriedenheit und die Belastung am Arbeitsplatz wachsen, steigt der Wunsch nach Teilzeit. Dem müssen wir natürlich entgegenarbeiten.

Wie können die Hebammen entlastet werden? Aus Gesprächen im klinischen Bereich weiß ich, dass in Berlin medizinische Fachangestellte für bürokratische Entlastung bei Terminvergaben, bei der Patientenorganisation, bei Bestellsystemen, bei IT-Eingaben, Telefonaten, bei der Administration von Aufnahmen von stationären und ambulanten Patienten usw. sorgen. Wenn klinische Hebammen hierbei entlastet werden können, trägt das zur Attraktivität der Arbeit in der Geburtsklinik bei.

Der Blick auf den Aufgabenbereich von häuslichen Familienhebammen eröffnet natürlich die Chance, die außerklinischen Aufgaben der klinischen Hebammen zu reduzieren. Alle diese Ansätze gilt es zu diskutieren - und darin liegt auch der Sinn des Antrags -: Wie bekommen wir es trotz der Herausforderungen des demografischen Wandels, trotz der Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Regionen, trotz des Fachkräftemangels hin und klug geregelt, dass weiterhin eine sichere Versorgung und professionelle Begleitung von Schwangeren, Gebärenden und jungen Familien sichergestellt ist?

Und dafür sollen sich die in diesem Bereich tätigen Akteure an einen runden Tisch setzen, sollen beraten, sollen Vorschläge erarbeiten. Das ist die Hauptforderung des Antrags. Das aktuelle Gutachten gibt da eine gute Datenbasis. Unser Antrag soll Anstoß sein und soll die parlamentarische Bereitschaft in diesem Prozess verdeutlichen. - Wir bitten um Ihre Zustimmung.

(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE)

Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abgeordnete Fortunato.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Eine junge Mutter läuft seit mehr als einer Stunde mit dem kleinen Sohn, acht Wochen alt, auf dem Arm im Zimmer auf und ab. Er will einfach keine Ruhe finden. Jedes Mal, wenn er ins Bettchen gelegt wird, beginnt er zu weinen. Also weiter auf und ab. Die Schwiegermama, Mutter von drei Kindern: Wie lange willst du das noch durchhalten? Leg ihn doch einfach hin! Er muss doch lernen, dass das Bettchen sein Schlafplatz ist. Das wird schon! - Ein strenger Blick der jungen Mutter: Meine Hebamme hat mir das anders erklärt. Bisher wurde ich von ihr gut beraten und betreut. Ich vertraue ihr. - 1 : 0 für die Hebamme.

Junge Väter und Mütter bzw. werdende Eltern vertrauen ihren Hebammen - und das ist gut und wichtig. Die Hebammen in Brandenburg und besonders im ländlichen Raum leisten unter den gegebenen Bedingungen eine super Arbeit. Auch wir danken von dieser Stelle aus den Brandenburger Hebammen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, CDU und B90/GRÜNE sowie des fraktionslosen Abgeordneten Vida)

Wir freuen uns, dass das Hebammengutachten nun das Licht der Welt erblicken durfte. Es verwundert uns allerdings, dass diese Schwangerschaft ganze 26 Monate dauerte - ganze vier Monate mehr als die eines Elefanten.

In Angriff genommen wurde die Vorbereitung des Gutachtens - ich zitiere die Ministerin aus dem Jahr 2021 - übrigens schon im Januar 2020. - Also vor nunmehr fast vier Jahren wurde das Gutachten bereits vorbereitet - hoffentlich ist es noch aktuell. Wenn nun der runde Tisch das Einzige ist, was das Licht der Erkenntnis erblickte, weiß ich nicht, ob sich die Geduld wirklich gelohnt hat.

Das Gutachten selbst gibt jedenfalls viel mehr her. Es empfiehlt zum Beispiel sehr konkret die Überbrückung räumlicher Distanzen mithilfe digitaler Medizin, die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Notfälle bei zum Beispiel ungeplanten Geburten - von speziell ausgerüsteten Rettungswagen wird hier gesprochen - und das Angebot von Unterkünften in Kliniknähe für Schwangere bei planbaren Geburten. Hier wäre also ein bereits abgesprochenes Konzept gut gewesen und nicht nur die Idee, mal darüber zu reden.

Das Hebammengutachten Brandenburg enthält erstmals eine verlässliche Datengrundlage - das ist richtig -, und Entwicklungen und Bedarfe im Bereich der Hebammenhilfe können beurteilt werden. Die sich daraus ergebenden notwendigen Maßnahmen hätten aber durchaus schon in Planung sein können. Wir reden jetzt also erst mal am runden Tisch - okay.

Wenn nun also mit den Hebammen Lösungsstrategien erarbeitet werden sollen, ist unsere Hoffnung - die Hoffnung der Linken -, dass dann auch die Kassen mit am Tisch sitzen, denn sie zahlen den größten Teil davon.

Unbestritten brauchen wir eine wohnortnahe Geburtshilfe, ob klinisch oder außerklinisch. Die Frauen müssen das Recht auf freie Wahl des Geburtsortes haben.

Wir haben die akademische Ausbildung eingeführt, um den Hebammenberuf aufzuwerten und mehr Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Nun muss der Studiengang aber auch so attraktiv sein, dass sich junge Menschen dafür entscheiden. Nur so kann die so wünschenswerte Eins-zu-eins-Betreuung erreicht werden. Das ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass uns das Gutachten ins Stammbuch geschrieben hat, dass gut ein Drittel der Hebammen - Elske Hildebrandt hat schon etwas dazu gesagt - in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter erreichen werden und wir wirklich konsequente Maßnahmen brauchen.

Und wir finden, dass den Hebammen bei so guter Qualifizierung - denn die Hebammen verstehen ihr Handwerk; das wurde schon von allen Vorrednerinnen gesagt - auch die entsprechende Verantwortung gegeben werden muss, hebammengeleitete Geburtshilfe anzubieten. Dies entlastet nachhaltig die Ärzteschaft und schafft die Möglichkeit, die Versorgung auch künftig flächendeckend anzubieten.

Ich als fünffache Oma könnte mir übrigens auch eine flächendeckende Versorgung mit Familienhebammen gut vorstellen, die Familien nicht nur vor und nach der Geburt eines Kindes betreuen, sondern ganzheitlich und über längere Zeit.

Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil ein runder Tisch nie verkehrt sein kann. Und immerhin lässt er sich nicht unter Haushaltsvorbehalt stellen. Bleibt zu hoffen, dass die erste Zusammenkunft nicht noch zwei Jahre auf sich warten lässt und man zügig zu wirksamen Maßnahmen kommt, denn die werden dringend gebraucht.

(Beifall DIE LINKE und B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Augustin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine großartige Hebamme ist schwer zu finden, hart zu verlassen und unmöglich zu vergessen. - So heißt es in einem treffenden Spruch aus leider unbekannter Quelle. Er findet sich auf vielen Websites von Krankenhäusern, Hebammenverbänden oder auch mal als Notizbuchcover für die Hebammen.

Gerade den ersten Part, eine Hebamme zu finden, kennen viele von Ihnen auch als problematische Situation in den Wahlkreisen. Hebamme - das ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Es geht um die Gesundheitsversorgung der Frauen, aber auch um die Begleitung der Familien insgesamt - von der Schwangerschaft zur Geburt über das Wochenbett hin zur Stillzeit.

Etwa 601 Hebammen sind in Brandenburg aktuell beruflich aktiv. Die Belastung ist groß, Überstunden sind keine Seltenheit. Die Intensität der Arbeitsbelastung hat in den vergangenen fünf Jahren auch vermehrt zugenommen. Gleichzeitig fehlt teils die Wertschätzung. Der Beruf ist nicht gerade üppig bezahlt. Und zunehmend stehen die Hebammen einem gestiegenen bürokratischen Aufwand gegenüber.

Das Land unterstützt seit 2020 mit der Hebammenförderrichtlinie die Arbeit von und damit auch die Versorgung mit Hebammen

hilfe im Land Brandenburg. In einem Flächenland wie Brandenburg ist die Versorgung bis in alle Regionen und Ecken auch keine einfache Aufgabe.

Mit dem vorliegenden Gutachten möchte das Gesundheitsministerium die notwendigen Datengrundlagen schaffen, um die Versorgung mit Hebammenhilfe im Land Brandenburg mittel- und langfristig sicherzustellen. Die Aufgaben des Hebammengutachtens sind daher: die bisherige aktuelle und künftige Lage der Versorgung mit ambulanter und stationärer Hebammenhilfe - bis zum Jahr 2031 - regionalspezifisch zu ermitteln; regionalspezifische Handlungsbedarfe und Maßnahmen benennen, um gegebenenfalls bereits bestehenden oder zu erwartenden Versorgungslücken und Engpässen entgegenwirken zu können, sowie die künftig regelmäßig statistisch zu erfassenden Parameter zu benennen und die Studienplatzkapazitäten zu beziffern, die zur Herstellung der Versorgungssicherheit in den kommenden zehn Jahren notwendig sind. So heißt es auch in der Pressemitteilung des Ministeriums.

Das Gutachten bietet also eine gute Grundlage - wir haben es von meinen Vorrednern schon gehört -, um nun auch klar den Anforderungen begegnen zu können. Der vorliegende Antrag greift dies auf und richtet klare Aufträge an die Landesregierung, die sich auch aus dem Gutachten ergeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach allem, was wir bereits zum Thema gehört haben und sicherlich auch insgesamt zur Situation der Hebammen hier austauschen könnten, möchte ich mich auf den Aspekt konzentrieren, der mir im vorliegenden Antrag wichtig war. Ich freue mich sehr, dass Frau Kollegin Fortunato das erwähnt hat. Das sind die Familienhebammen.

Die Familienhebammen unterstützen junge Familien beim Start in das gemeinsame Leben bis zum ersten Lebensjahr des Kindes. Sie sind ein wesentlicher Faktor zur Stabilisierung von Familien. Und sie agieren wie Lotsen im Hilfesystem, denn sie vermitteln den Familien zielgerichtet das Angebot an Frühen Hilfen, das die Familie auch braucht.

In der letzten und vorletzten Legislaturperiode waren sie noch häufiger Thema hier im Plenum. Am 1. Juli 2012 hatte die damalige Bundesregierung eine deutschlandweite Initiative gestartet, um die Vernachlässigung und den Missbrauch von Kindern einzudämmen. Die Finanzmittel, die das Land seitens des Bundes für die Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen zur Verfügung gestellt bekamen, beliefen sich in den Jahren 2014 sowie 2015 auf ca. 1,42 Millionen Euro. Von 2012 bis Ende 2015 erhielt das Land Brandenburg insgesamt fast 5 Millionen Euro dafür.

Der wichtige Anspruch des Kinderschutzes, die Begleitung der Familien über diese acht Wochen hinaus, war vor allem der Anlass für den Einsatz von Familienhebammen. Die zusätzliche Ausbildung bereitete diese auf besondere Aufgaben vor.

In den letzten Jahren wurde es aber leider still um die Familienhebammen. Sie arbeiten noch. Aber auch hier ist festzustellen, dass der Bedarf nach wie vor gegeben ist und sogar steigt. Im gesamten Komplex des Kinderschutzes von Frühe Hilfen und Netzwerk Gesunde Kinder kommt der Einsatz von Familienhebammen besonders zum Tragen. Vor einigen Wochen wurde ich beim Fachtag des Netzwerks Gesunde Kinder auch noch einmal darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig der Einsatz der Familienhebammen ist.

Und es kamen Fragen sowohl zur Ausbildung als auch zu den Einsatzmöglichkeiten der Familienhebammen in Brandenburg. Ich bin auch sehr dankbar für diesen Anstoß. Im vorliegenden Antrag haben wir daher im Zusammenhang mit der Familienhebamme auch den Aspekt aufgegriffen, „die Begleitung von Familien durch Familienhebammen wieder verstärkt in den Blick zu nehmen und zu prüfen, wie die Ausbildung unterstützt werden kann“. So lautet konkret der Passus - der mir hier auch besonders wichtig ist - zu dem, was bereits gesagt wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, Hebamme - ich möchte es noch einmal ganz klar sagen - ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Wir tun gut daran, sie zu stärken und zu unterstützen. Ich bin sehr dankbar für das umfangreiche Gutachten, das uns wegweisende Anregungen gibt, die es jetzt mit Leben zu erfüllen gilt. Daher bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag, danke für die Aufmerksamkeit und danke auch den Hebammen im Land Brandenburg. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE)

Das Wort geht jetzt an Frau Abgeordnete Nicklisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben in den nächsten Tagen viele Anträge mit gesundheitspolitischen Themen auf unserer letzten Tagesordnung in diesem Jahr, bei denen wir uns immer wieder die Frage stellen müssen: Sind wir medizinisch gut versorgt?

Bei dem ersten Antrag geht es um die Kleinsten in unserer Gesellschaft; es geht um die Geburtshilfe. Für diesen wichtigen Anfang leisten Hebammen seit Jahrtausenden eine äußerst wertvolle, unverzichtbare Arbeit. Sie kümmern sich um die bestmögliche Betreuung während der Schwangerschaft, der Geburt und am Wochenbett. Nur durch eine professionelle Geburtshilfe kann eine hohe Versorgungssicherheit für Mutter und Kind gegeben sein.

(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Stefke, Vida und Wernicke)

Wir haben in Brandenburg mit der Akademisierung des Hebammenstudiengangs an der BTU Cottbus-Senftenberg die richtige Entscheidung getroffen. Jetzt heißt es aber: Weitermachen! Wir stellen uns Fragen: Wie bekommen wir mehr Hebammen in unsere Kreißsäle? Wie können wir den außerklinischen Bereich stärken und die Ausbildungszahlen erhöhen? All das sind Fragen, die am runden Tisch zu erörtern sind; denn die Geburtshilfe darf durch die anstehende Krankenhausreform und die damit verbundene Neustrukturierung der Kliniklandschaften nicht vergessen werden. Daher sind wir, BVB / FREIE WÄHLER, für den eingereichten Antrag sehr dankbar.

Aber ich möchte betonen, dass es nicht nur wichtig ist, die Arbeitsbedingungen für Hebammen zu verbessern und ihre Leistungen zu sichern, sondern dass wir auch eine starke Veränderung der Bevölkerungsstruktur haben: einen Rückgang der Zahl der Geburten und einen bevorstehenden Anstieg der Zahl der in den Ruhestand gehenden Hebammen. Es ist erforderlich, neue Konzepte zur Sicherung des künftigen Hebammennachwuchses zu erarbeiten. Dies erfordert eine Neuausrichtung der geburts

hilflichen Versorgung; denn zurzeit reicht die Zahl der praktischen Ausbildungsplätze in den Kliniken nicht aus. Es fehlen die Praxisanleiter in den Kreißsälen, und die Ausbildungsvergütung ist die niedrigste im Vergleich zu der in anderen Bundesländern.

Die Weiterqualifizierung zur Familienhebamme ist nicht abgesichert, und die meisten Hebammen müssen für die Examen in ein anderes Bundesland reisen. Wir haben in diesem Jahr im Hebammenstudiengang 18 Studierende. Die Ausbildungszahlen konnten wir in den letzten drei Jahren nicht erhöhen. Jedes Jahr werden zwei dieser Studierenden von einem sächsischen Krankenhaus ausgebildet. Wie will das Land Brandenburg die angestrebte Zahl von 35 Studierenden schaffen, wenn immer mehr Kreißsäle geschlossen werden?

Ich habe die Kinderintensivstation des Universitätsklinikums Brandenburg an der Havel besucht. Dort konnte ich erleben, wie sich Ärzte, Hebammen und Kinderkrankenschwestern aufopferungsvoll um die extrem früh geborenen Kinder kümmern. Es wurde mir bewusst, dass eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe mehr als nur gut ausgebildete Hebammen erfordert. Hebammen sind es gewohnt, Herausforderungen anzunehmen und zu meistern, sowohl in ihrem Beruf als auch im Kampf um eine bessere Geburtshilfe.

(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Stefke, Vida und Wernicke)

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja.