Protocol of the Session on December 13, 2023

Wie viele Vater? Jetzt mal scharf nachdenken! Ersteres wissen Sie vermutlich alle; das merkt man sich. Aber wissen Sie es auch von jedem Mann hier im Raum?

(Stefke [fraktionslos]: Genau!)

Klar, bei uns Frauen sieht man den dicken Bauch;

(Hünich [AfD]: Bei mir auch!)

den Männern sieht man ihr Vaterwerden nicht an.

(Walter [DIE LINKE]: Manchmal schon! - Weitere Zurufe - Vereinzelt Heiterkeit)

Schwangerschaft und Geburt verändern den Körper von uns Müttern grundlegend. Der Körper vollbringt eine unglaubliche

Leistung: Er bringt ein Kind hervor - mit allem, was dazugehört. In dieser Phase sind wir zugleich sehr stark und sehr wirksam, aber auch sehr verletzlich. Daher brauchen wir die bestmögliche Unterstützung. In den empfindlichsten Momenten des Lebens geht es darum, gut aufgehoben und fachkompetent versorgt zu sein; es geht um Achtung, Respekt und Würde in Phasen von existenzieller Bedeutung. Jede von uns, die Kinder geboren hat, und jede und jeder, die oder der schon einmal bei einer Geburt dabei war, weiß das.

Im vorliegenden Antrag geht es genau darum: unsere gemeinsame Verantwortung dafür, dass eine optimale Betreuung und Versorgung der Mütter und der Kinder am Anfang des Lebens in unserem Land auch in Zukunft gewährleistet wird -

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und CDU)

und zwar auch dann, wenn die demografischen, sozioökonomischen und gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen sich drastisch verändern.

Eine herausragende Rolle spielen dabei die Hebammen. Ja, sie haben den schönsten Beruf auf dieser Welt, aber sie tragen auch eine riesige Verantwortung, der sie manchmal unter schwierigen Bedingungen gerecht werden müssen. Ich rede hier nicht nur von Nacht- und Wochenendarbeit; ich rede von Situationen, in denen sie aufgrund von Fachkräftemangel und Kostendruck zeitgleich zwei oder drei Gebärende begleiten müssen.

An der Stelle müssen wir uns ehrlich machen: Diese Umstände sind für niemanden gut. Im Gegenteil - sie sind gefährlich. Sie sind nicht gut für die Hebammen, nicht gut für die Gebärenden und auch nicht gut für die Kinder, die auf die Welt kommen.

Deshalb muss unser Ziel sein und bleiben, dass die Eins-zu-einsBetreuung unter der Geburt nicht die Ausnahme, sondern die Regel wird.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD sowie vereinzelt DIE LINKE und der Abgeordneten Augustin [CDU])

Wir haben mit dem Brandenburger Hebammengutachten erstmals verlässliche Daten, die uns erlauben, uns strategisch damit zu beschäftigen, wie wir in den nächsten zehn Jahren eine verlässliche, qualitativ hochwertige, wohnortnahe stationäre und ambulante Versorgung sicherstellen. Dafür müssen alle an einen Tisch. Daher geben wir heute einem runden Tisch mit allen im Bereich der Hebammenhilfe tätigen Akteuren mit diesem Antrag einige Arbeitsaufträge mit auf den Weg. Davon möchte ich zwei besonders hervorheben:

Der runde Tisch soll Wege aufzeigen, wie die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit der Hebammen verbessert werden können. Kliniken werden in Betracht ziehen müssen, künftig hebammengeleitete Kreißsäle zuzulassen, um für die Hebammen noch attraktiv zu sein - und das ist auch gut so, denn Hebammen haben jahrhundertelang selbstbestimmt gearbeitet und so soll es in Brandenburger Kliniken auch künftig wieder sein.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD sowie der Abgeordneten Au- gustin [CDU])

Und: Der runde Tisch soll Lösungsansätze entwickeln, wie wir unter veränderten Rahmenbedingungen eine qualitativ hochwertige und möglichst wohnortnahe Geburtshilfe sicherstellen. Wir

brauchen Modellprojekte, die zeigen, wie das in unserem Flächenland auch in Zukunft gelingen kann. Auch an dieser Stelle dürfen wir schon einmal einen ehrlichen Ausblick riskieren: Die außerklinische Geburtshilfe kann und muss hier zukünftig eine größere Rolle spielen - und auch das ist gut so, denn im Grundgesetz ist das Recht der Frauen auf freie Wahl des Geburtsortes festgeschrieben. Das darf nicht durch weiße Flecken auf der Landkarte unseres Landes ausgehebelt werden, in dem mangels Hebammen eine außerklinische Geburt schlichtweg nicht möglich ist.

Auch wenn er im Antrag nicht explizit aufgeführt ist, möchte ich kurz auf einen weiteren Aspekt eingehen: Die Ausbildung der Hebammen wurde in den letzten Jahren von einer Berufsausbildung auf ein praxisorientiertes Studium umgestellt. Der runde Tisch wird sich sicherlich auch Gedanken dazu machen müssen, wie die Hürden für Hebammen, die sich nachqualifizieren wollen, gesenkt werden können. Ich vermute, dass wenige Hebammen in der Lage sind, einfach aus ihrem Beruf auszusteigen und für den Bachelor ein zweijähriges Vollzeitstudium zu absolvieren. Hier braucht es Angebote, die besser vereinbar und finanzierbar sind.

In Verbindung mit diesem Antrag müssen wir noch über ein weiteres und ernsteres Thema sprechen: Was, wenn es am Anfang des Lebens nicht optimal läuft? Die medizinischen Fortschritte der letzten Jahre lassen uns manchmal vergessen, dass die niedrige Mütter- und Kindersterblichkeit keine Selbstverständlichkeit sind. Weltweit sterben Frauen und Kinder unter der Geburt, deshalb ist es wichtig, Frühchenstationen, die sogenannten Perinatalzentren, zu erhalten - denn hier geht es im Notfall um Minuten und um Leben.

Von einem Entzug der Finanzierung bedroht sind aktuell die Stationen, die die kleinsten Frühchen, unter 1 000 Gramm - stellen Sie sich das einmal vor: 1 000 Gramm! -, versorgen, die sogenannten Perinatalzentren Level 1. Das sind die Standorte in Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Potsdam. Unsere Gesundheitsministerin kämpft wie eine Löwin für sie, und ich danke ihr sehr dafür.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD sowie der Abgeordneten Au- gustin [CDU])

Allein, die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinsame Bundesausschuss als höchstes Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Ich appelliere an ihn und an den Bund, alle Level-1-Zentren zu erhalten. In Notfällen braucht es kurze Wege für Mutter und Kind - und die dürfen nicht bis nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen oder Berlin führen.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD sowie der Abgeordneten Au- gustin [CDU])

Die Qualität unserer vier Zentren in Brandenburg ist nachgewiesenermaßen sogar besser als im Bundesdurchschnitt. Die Länder brauchen die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung aus strukturellen Gründen, und zwar ohne dass die Krankenkassen dies mit ihrem Veto verhindern können.

Ursula Nonnemacher kämpft nicht nur für die Geburts- und Frühchenstationen in Brandenburg,

(Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD])

sie hat sich des Themas Hebammenversorgung umfassend und mit höchster Priorität angenommen. Das zeigt auch die Umsetzung des Hebammenaktionsplans. Durch ihn konnten seit 2020 drei Geburtshausgründungen in der Uckermark, in Cottbus und in Brandenburg an der Havel gefördert werden.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD)

Auch 56 Hebammenpraxen, Niederlassungen und Wiedereinstiege in die Geburtshilfe wurden damit finanziert. Nun gibt es also drei weitere Geburtshäuser und damit drei neue Orte in Brandenburg, an denen Kinder geborgen und sicher zur Welt kommen können. Gleichzeitig wissen wir, dass Geburtshäuser Kliniken nicht ersetzen können. Die Schließung von Geburtskliniken an mehreren Standorten im Land macht mir deshalb große Sorgen. Denken Sie an die schwierigen Situationen in Templin, Rathenow, Eisenhüttenstadt und Herzberg.

Eines muss jedoch klar sein: Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass aufgrund eingeschränkter Öffnungszeiten einer Geburtsstation Kaiserschnittraten sprunghaft steigen. Wir brauchen vielmehr innovative Konzepte, gute Arbeitsbedingungen und natürlich eine stabile wirtschaftliche Basis unserer Krankenhäuser. Aber Letzteres werden wir in diesem Plenum noch an anderer Stelle besprechen.

Dass man den Trend auch umkehren kann, zeigt das Beispiel der Havelland-Kliniken. Der Kreißsaal in Nauen wird nun als hebammengeleiteter Kreißsaal geführt - quasi ein Geburtshaus innerhalb einer Klinik, wie es der Geschäftsführer formulierte. Wenn es hoffentlich bald gelingt, auch die Geburtsstation in Rathenow durch einen hebammengeleiteten Kreißsaal wiederzueröffnen, wird das ein guter Tag sein: für die Klinik, die Hebammen und die Frauen in Brandenburg.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD)

Jede Frau erinnert sich bis an ihr Lebensende an die Geburten ihrer Kinder und an ihre Hebammen. Hebammen begleiten uns Frauen durch die aufregenden und manchmal üblen Zeiten der Schwangerschaft, die stürmischen Stunden des Gebärens und die Krisen der Stillzeit. Sie begleiten entstehende Familien und sorgen für einen guten Start ins Leben. Für diese wertvolle Arbeit verdienen sie unsere Anerkennung und Wertschätzung - und zwar auch hier im Landtag. Ich möchte daher allen Hebammen in Brandenburg unseren Dank aussprechen.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD sowie der fraktionslosen Ab- geordneten Stefke und Nicklisch)

Das Gutachten zur Hebammenhilfe in Brandenburg ist ein bedeutender Meilenstein in Hinsicht auf die Bearbeitung dieses Themas mit der nötigen Dringlichkeit und Verbindlichkeit. Der geplante runde Tisch wird es aufgreifen und alle Details beraten. Ich bitte Sie um Zustimmung, damit dieser Weg nun eingeschlagen werden kann.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD sowie vereinzelt CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen.

(Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Brandenburg ist auf dem besten Weg, so richtig unattraktiv für junge Familien zu werden, denn unsere Landesregierung lässt es zu, dass eine Geburtsklinik nach der anderen geschlossen wird: Eisenhüttenstadt, Templin, demnächst auch Herzberg. Daher frage ich Sie: Müssen wir wegen dieser Landesregierung bald auf eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe verzichten?

(Zuruf: Hä?)

Werden jetzt immer mehr Kinder auf dem Weg ins Krankenhaus im Auto zur Welt kommen? Wird demnächst der häufigste Geburtsort im Land Brandenburg der Parkplatz neben der Autobahn sein? Das, meine Damen und Herren, ist doch die aktuelle Situation. Und warum? Weil diese Landesregierung mit der Krankenhausreform nicht in die Pötte kommt. Diese Gefahr wird auch nicht durch den seichten Wohlfühlantrag, den wir heute von der Koalition bekommen haben, gebannt.

(Frau Schier [CDU]: Glauben Sie das eigentlich, was Sie da sagen?!)

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja, gern.

Herr Abgeordneter Walter, bitte.

Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben gerade gesagt, dass es die normale Situation sei, dass Geburten auf Parkplätzen neben Autobahnen stattfinden. Deshalb würde mich interessieren, ob Sie dazu konkrete Zahlen haben und vielleicht die konkreten Parkplätze.

(Heiterkeit)

Denn es ist mir bisher nicht bekannt, dass das tatsächlich der Realität entspricht, aber vielleicht haben Sie da eine andere Realität oder andere Fakten. - Vielen Dank.