der dazu auffordert, dass wir gemeinsam mit den Stakeholdern einen Vorschlag zur zukunftsfähigen Aufstellung der Siedlungswasserwirtschaft in Brandenburg erarbeiten - ein Auftrag, den wir gerne annehmen und der, glaube ich, auch tatsächlich in die Zukunft führt.
Die Entwicklung des Leitbildes war seinerzeit zwar vorrangig von Schrumpfungsprozessen - also vom demografischen Wandel - geprägt. Das bedeutet allerdings nicht, dass im Leitbild nicht auch andere relevante Veränderungsprozesse adressiert wurden, beispielsweise Klimafolgen und der Strukturwandel in den Regionen wie die Wachstumsthematik im Berliner Umland. Das fand dort bereits Berücksichtigung. Allerdings ist es richtig und vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen - sie wurden hier auch genannt: steigende Energiepreise, Fachkräftemangel und Fernwasserversorgung, weil wir Berlin ja immer mit betrachten müssen - auch gut, das Leitbild zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Und deshalb danke ich ausdrücklich auch der Koalition für die Initiative im Anschluss an das Fachgespräch im ALUK und den nun vorliegenden Entschließungsantrag.
- Ich danke natürlich auch der Linken, dass sie da ursprünglich Initiative ergriffen hat, aber wir reden ja jetzt über konkrete Anträge und Entscheidungen zu diesen Anträgen.
Selbstverständlich haben wir uns - das hat Frau Hiekel ja auch ausgeführt - in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema Trinkwasserversorgung beschäftigt. Wir haben die Trinkwasserinitiative Metropolregion ins Leben gerufen, wir haben das Gesamtkonzept Wasser zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet und verabschiedet, wir haben Regionalkonferenzen zur Wasserversorgung durchgeführt - und so weiter und so weiter und so weiter.
Die finale Version des Leitbildes wurde damals nach Abschluss des Prozesses mit einem eindeutigen Votum der kommunalen Beteiligten als gutes Rüstzeug in die Hände der für die Umsetzung verantwortlichen Aufgabenträger übergeben und von diesen auch angenommen. Das sind die Gemeinden und die kommunalen Aufgabenträger - übrigens nachzulesen auf Drucksache 6/6575-B des Landtages. Wir werden nun gemeinsam mit den Verbänden prüfen, welche Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten und an welcher Stelle die Landesregierung weiter unterstützend tätig werden kann, wie es unter Punkt 1 des Entschließungsantrages der Koalition auch formuliert wird.
Am Ende geht es uns immer darum, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Allerdings mussten wir wieder erfahren, dass den Reformbemühungen auf kommunaler Ebene häufig enge Grenzen gesetzt sind und vor allem, dass die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse dort weit mehr Zeit in Anspruch nehmen, als wir dies je für möglich gehalten haben.
Deshalb noch eine kurze Anmerkung: Für die Strukturanpassung wurden gerade einmal acht Förderanträge zustande gebracht. Die Umsetzung der daraus abgeleiteten Maßnahmen dauert zum Teil bis heute an. Selbst dauerhafte Förderangebote wären somit keine Gewährleistung für durchgreifende Reformen. Auch der angesprochene Demografie-Check, der durch den Antrag der
Koalition wieder in den Fokus gerückt werden soll, wurde bisher nur von 19 Aufgabenträgern abgerufen.
Von daher bitte ich alle Abgeordneten, die sich auch in kommunalen Gremien engagieren, sich dort einmal nach der Umsetzung des Leitbildes der Siedlungswasserwirtschaft zu erkundigen und für die Ergebnisse unserer heutigen Beratung zu werben.
Ich freue mich über den vorliegenden Antrag, den wir gerne umsetzen werden. - Recht herzlichen Dank.
Erstens: Herr Zeschmann, Sie haben wieder sehr viel geredet, und wenn Sie viel reden, verzetteln Sie sich meistens.
Das muss ich an der Stelle mal sagen. Ein Leitbild kann man auch überarbeiten, und das ist nicht zwingend abhängig davon, wann man das Wassergesetz ändert. Das gehört zwar dazu, aber das ist nicht unbedingt die Voraussetzung dafür.
Bei der Koalition möchte ich mich bedanken. Ich habe aus der Diskussion mitgenommen, dass wir uns im Ziel einig sind, aber unterschiedliche Wege wählen. Ich glaube, wenn Sie Ihren Weg bis zum Ziel, zu Ende, führen, ist das in Ordnung. - Danke.
Na, das ging flott. - Dann geht das Wort jetzt noch einmal an den Abgeordneten Dr. Zeschmann, der noch drei Minuten Redezeit hat.
Frau Schwarzenberg, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir einen zwingenden Zusammenhang zwischen den beiden Punkten beschrieben haben. Wir haben lediglich gesagt, dass beides dringend erforderlich ist. Ich habe nie gesagt, dass da ein konkreter Zusammenhang besteht. Und wir haben nicht abgeschrieben, sondern versucht - das habe ich in meinem Redebeitrag erläutert -, die Themen abzuarbeiten, und zwar so voll
ständig, dass wir das Thema endlich voranbringen und die Wasser- und Trinkwasserversorgung in Brandenburg mittel- und langfristig sicherstellen, um auch das Wasser in der Region zu halten und die Grundwasserspiegel davor zu bewahren, noch weiter abzusinken.
Übrigens, weil Sie auf das Thema Klimawandel eingegangen sind: Ich habe den Klimawandel nie geleugnet, also dass das ein natürlicher Prozess ist, der seit Jahrmillionen stattfindet,
und dass der Einfluss dessen, was wir in Deutschland mit 80 Millionen Menschen angesichts vieler Milliarden Menschen auf der Erde bewerkstelligen können, noch marginaler ist.
Herr Senftleben, Sie sind ja nicht auf das Thema Wasser eingegangen, sondern haben sich hier mit allgemeinen Phrasen, Vorwürfen und Angriffen ausgelassen. Deswegen muss ich feststellen: In der Satzung der AfD steht - ich habe mich jetzt ja damit beschäftigt -, dass man auf der Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen muss, wenn man da mitarbeiten will. Und genau das,
genau das ist faktisch der Fall. Genau das habe ich in den letzten über vier Jahren hier beobachtet.
- Wenn Sie darüber lachen, zeigt das, dass Sie leider die Demokratie und die freiheitliche demokratische Grundordnung nur sich gewähren und nicht anderen zugestehen.
Nein, danke. - Herr Senftleben, Sie haben auch gesagt, Sie hätten als Koalition keine Anleihe bei unserem Antrag gemacht - Herr Roick hat das vorher in seiner Rede aber dezidiert ausgeführt. Also, was denn jetzt? Sie sollten sich in der Koalition vielleicht mal abstimmen, was Sie sagen, damit Sie einander nicht widersprechen.
denn auch die Linken haben ja einen guten Antrag eingebracht, der zwar nur die Hälfte beinhaltet, aber auch gut ist.
Frau Hiekel, bei Ihnen ist es wie immer: Sie hatten Schwierigkeiten, die vom MLUK geschriebene Rede abzulesen.