Ich habe mir heute einiges angehört. In der Debatte davor hat Ihr Kollege, Herr Nothing, eine Hetzrede gegenüber Menschen gehalten,
und ich bin - das hatte ich, glaube ich, schon mehrfach gesagt - nicht bereit, mir solche Dinge als Parlamentarier im Landtag anzuhören.
Ich kommentiere das - und das ist Hetze auf jeder Ebene! Wir können gerne über Sachdinge diskutieren, wir können über sachliche Fragen im Umweltausschuss diskutieren, aber ich sage Ihnen: Sie sind eine Partei, eine Fraktion, die immer stärker mit Hetze gegenüber anderen Menschen auftritt,
und das werde ich nicht akzeptieren. Das werde ich ständig ansprechen, wenn es darauf ankommt, auch in solchen Debatten wie heute, meine Damen und Herren.
Herr Zeschmann, wissen Sie, wir hatten in den letzten Jahren mit Sicherheit oft Diskussionen, in denen die unterschiedliche Prägung deutlich geworden ist: Wo kommen wir her, wie sehen wir Dinge? Aber eigentlich haben Sie sich mit Ihrem Wechsel genau
dahin jede Möglichkeit verdorben, dass ich mich mit Ihren Argumenten auseinandersetze, denn Sie haben einen Sprung hin zu einer Fraktion gemacht - den Namen habe ich gerade schon genannt - … Aber das ist Ihre eigene Entscheidung. Das nur als Hinweis.
Jetzt bin ich vom eigentlichen Anliegen ziemlich weit weggekommen, das weiß ich, aber das musste einmal gesagt werden.
- Nein, die Zeit ist nicht vorbei - und es ist auch einfach zu ernst, um darüber Späße zu machen und nicht darauf zu reagieren.
(Münschke [AfD]: Darum reden Sie auch erst mal zwei Mi- nuten über ein anderes Thema! Merken Sie selbst, nicht?)
- Wir haben … - Sie können gerne hier nach vorne kommen, eine Kurzintervention machen. Sie können auf Facebook irgendwas kommentieren. Sie können demonstrieren, was Sie wollen. Sie werden trotzdem davon ausgehen müssen: Ingo Senftleben wird sagen, was er von Ihnen hält. Das hat er schon immer getan. Das werde ich auch weiterhin tun - Punkt.
So, ich habe noch 1 Minute und 30 Sekunden, und deswegen der Hinweis: Wir haben dieses Fachgespräch im Ausschuss auf einer sachlichen, fachlichen Ebene geführt, und die Verbände, die da …
Herr Vizepräsident, ich habe das Gefühl, man kann da auch einmal einschreiten - aber das nur so als Hinweis, Sie müssen das nicht. Es ist nur so ein Hinweis, Sie müssen nicht einschreiten.
(Heiterkeit und Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten Wernicke)
Nein, Sie müssen da nicht einschreiten - ist jetzt auch egal, jetzt müssen Sie auch nicht mehr einschreiten.
Auf jeden Fall: Wir haben uns in diesem Ausschuss in einer sachlichen und fachlichen Debatte mit den Argumenten auseinandergesetzt, und wir haben unter anderem gehört, dass gesagt wurde: Wasser ist definitiv ein Thema, das wir beachten müssen - wegen des sinkenden Grundwasserspiegels und sinkender
Niederschläge etc. -, aber wir haben auch gesagt bekommen: Das Wasser ist letztendlich im Vorrat vorhanden.
Die Frage ist nur, wie wir dieses auch heben, wie wir das Wasser letztendlich halten und damit gut umgehen können.
Der Antrag der Koalition, der Ihnen heute vorliegt und den wir Ihnen wärmstens zur Annahme empfehlen, sagt nichts anderes aus, als dass wir die Grundlagen dafür legen wollen, wie in Brandenburg zukünftig Siedlungswasserwirtschaft betrieben werden kann, wie Kommunen und Wasserverbände unterstützt werden können, wenn es darum geht, die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu ermöglichen und sicherzustellen.
Wir haben im Antrag ganz konkrete Maßnahmen und Beschlusspunkte dazu aufgeführt. Es ist schon gesagt worden: Infrastruktur, Fachkräftebedarf, auch die regionalen Besonderheiten. Die Metropolregion und die Lausitzregion stehen vor ganz anderen Herausforderungen. Deswegen, meine Damen und Herren, geht es auch darum, Vorbereitungen für spätere Entscheidungen und Beschlusspunkte zu treffen. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen - und bitte Sie auch darum -, den Antrag der Koalition heute zu beschließen und damit eine Grundlage dafür zu legen, die Wasserwirtschaft in Brandenburg weiter zu stärken. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Senftleben, vielleicht kennen Sie Bernsteins Zeilen: Die schlimmsten Kritiker der Elche sind bisweilen selber welche.
Ich sage Ihnen: Nicht Herr Nothing und niemand von der Fraktion „Alternative für Deutschland“ hat hier gehetzt. Der Einzige, der heute richtig gehetzt hat, waren Sie.
Es ist Hetze, Herr Senftleben, pure Hetze, wenn Sie von der Hetzfraktion reden, und es ist Hetze, wenn Sie meinem Kollegen Philip Zeschmann vorwerfen, dass er zu unserer Fraktion gewechselt ist - wenn Sie ihn dafür kritisieren und kein einziges Argument haben, mit dem Sie ihn kritisieren können.
Das ist übrigens sehr interessant und sehr bemerkenswert - und es ist auch sehr typisch für die Diskussion in diesem Landtag, und nicht nur in diesem Landtag:
Immer dann, wenn gegen die AfD gehetzt wird, spürt man, dass es an Argumenten fehlt. Auch Sie haben keine Argumente genannt, Herr Senftleben, und ich fürchte, Sie haben keine Argumente.
Herr Kollege Berndt, wissen Sie, was Argumente anbetrifft, könnte ich hier auch an eigenen Erlebnissen einiges vortragen, aber es reicht eigentlich aus, wenn wir uns in einzelnen Bundesländern anschauen, was in den dortigen Verfassungsschutzberichten zur AfD steht.
Ich höre regelmäßig Nachrichten darüber, welche Verbände jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie sie eingestuft werden - als in Teilen rechtsextrem eingestuft werden etc.
Meine Damen und Herren, allein das ist als Argument ausreichend dafür, dass Sie eben nicht versuchen, auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes Politik zu gestalten. Sie versuchen genau das Gegenteil - nämlich Dinge so zu verändern, dass die Demokratie ausgehöhlt wird. Deswegen werde ich das weiterhin so benennen, ob Sie es wollen oder nicht, und wie Sie mich dabei betiteln, ist mir egal.