Ich verstehe das vorgeschlagene Verfahren nicht. Aus unserer Sicht gibt es überhaupt keinen Grund, ein paralleles Verfahren aufzusetzen, anstatt jetzt einfach dieses Leitbild zu aktualisieren. Deswegen werden wir uns dazu enthalten.
Mit einer Zustimmung zu unserem Antrag haben wir die Chance, dass die Landesregierung schnell tätig werden kann. Deshalb haben wir es uns erlaubt, hier beim Thema Siedlungswasserwirtschaft unseren Antrag auch der Diskussion des großen Berichts vorzuziehen, und deshalb werbe ich um Zustimmung zum Antrag. - Danke.
Vielen Dank. - Das Wort geht jetzt an den Abgeordneten Dr. Zeschmann von der AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Wie schnell Ergebnisse des Fachgesprächs Siedlungswasserwirtschaft aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hier ins Plenum des Landtages finden - mehr oder weniger als Mitschrift -, konnten wir bei diesem Antrag der Linken sehen. Das war ursprünglich für November vorgesehen - damals gerade zwei Wochen alt.
Im Großen und Ganzen - das sage ich ganz offen, Frau Schwarzenberg - ist es eine schöne Zusammenfassung der dortigen Diskussion der Ergebnisse und vieler Veränderungserfordernisse,
in einigen Punkten aber leider sehr schwammig formuliert und teilweise nicht eindeutig. Wir dagegen haben das Thema ernsthaft angepackt und die Erkenntnisse der Diskussion der letzten eineinhalb Jahre ausgewertet.
Denn es reicht nicht, allein das Leitbild der Siedlungswasserwirtschaft anzupassen, wenn es hier doch um die Stabilisierung des Landeswasserhaushalts und zugleich um die Sicherung unserer Trinkwasser- und Abwasserversorgung in Brandenburg geht. Ihr Antrag ist einfach zu kurz gesprungen.
Deshalb haben wir schon zur letzten Sitzung - dann wurde es ja verschoben - einen Entschließungsantrag erstellt, der jetzt als eigenständiger Antrag - ob der Bedeutung und des Umfangs des Themas - hier eingebracht wird. Darin steht alles, was mindestens zum großen Teil dringend überfällig ist, was diese Landesregierung - Herr Minister Vogel - in den letzten rund vier Jahren nicht getan hat. Sie hat sich vielmehr gewehrt, irgendwie etwas zu tun, um unsere Trinkwasserversorgung der Zukunft sicherzustellen. Im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft geht es nämlich um wichtige Punkte; ich zähle einmal einige auf.
Über den Ausgleich der regionalen Wasserdargebote reden wir seit über drei Jahren. Herr Minister Vogel hat sich bis zur letzten Sitzung des ALUK immer dagegen verwehrt. Es geht darum, die Kooperation der Wasserverbände untereinander mit einer sogenannten interkommunalen Kooperation zu ermöglichen. Das sei rechtwidrig und daher nicht möglich. Jetzt - plötzlich - gibt es ein Einsehen, nach drei Jahren Diskussion.
Der zweite Punkt: die Stabilisierung der lokalen Wasserhaushalte, insbesondere zur Stabilisierung der Grundwasserspiegel, mittels Förderung des Einbaus weiterer Klärstufen mit dem Ziel, die Versickerung von Klärwasser mindestens zur Nutzung in der Landwirtschaft entsprechend dem Braunschweiger Modell zu ermöglichen. Auch darüber reden wir in diesem Plenum seit mindestens zwei Jahren. Auch da hieß es, das gehe nicht.
Drittens: die Nutzung von Abwärme und Biogas aus Klärschlamm zur energetischen Selbstversorgung mindestens der Kläranlagen und damit längerfristige Energiekostensenkungen ebendieser Kläranlagen.
Das allein reicht bei Weitem nicht - wir brauchen dringend auch eine Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes mindestens in den folgenden Punkten.
Erstens: die Aufnahme eines Vorrangs der Trinkwasserversorgung. Das ist übrigens eine sehr alte Forderung der Wasserversorger im Land Brandenburg - ich höre sie schon seit Jahren. Das muss da dringend hinein, damit das endlich klargestellt ist.
Zweitens: landesweite einheitliche Regelungen zur Priorisierung der Verteilung des Wassers an verschiedene Nutzergruppen in Wassermangelsituationen ähnlich dem, was die Bundesnetzagentur für Strommangelsituationen für den letzten Winter entwickelt hat.
Weiterhin: eine Regelung bezüglich der Gesamtverantwortung des Landes hinsichtlich der Herbeiführung einer verbandsübergreifenden Zusammenarbeit von Kommunen und Aufgabenträgern zum Ausgleich der regionalen Wasserdargebote zur mittel- und langfristigen Trinkwasserversorgungssicherung. Das haben
wir nämlich bisher nicht - auch das hat Minister Vogel in den letzten drei Jahren systematisch abgestritten und abgelehnt.
Nächster Punkt: eine Definition des Rahmens, innerhalb dessen die Nutzung von Klarwasser mindestens für die Landwirtschaft oder besser auch für die Versickerung zur Stabilisierung der Grundwasserspiegel ermöglicht werden kann. Auch das wurde bisher immer abgelehnt, es sei rechtlich nicht möglich. Da gibt es aber eine EU-Verordnung, die seit Mitte dieses Jahres - ich glaube, seit Juni - gilt. Sie eröffnet Möglichkeiten. Wenn man will, könnte man - man will nur nicht.
Darüber hinaus brauchen wir natürlich die Entwicklung eines Konzeptes zur Ausbildung von Fachkräften. Herr Dr. Gerstgraser hat es in der Anhörung sehr deutlich gemacht und mit den Verhältnissen in Österreich verglichen - wir haben an unseren Universitäten einfach keine solchen Professuren mehr. Die Professur in Cottbus-Senftenberg, an der BTU, befindet sich nach meiner Kenntnis in der Abwicklung. Deswegen haben wir in unserem Antrag gesagt, dass man sich anschauen muss, welche technischen Universitäten in Brandenburg das leisten könnten, und mehrere entsprechende Dinge auf den Weg bringen müsste.
Ich weiß, dass Herr Roick jetzt gleich kommen und sagen wird: Ach, was Sie schreiben, ist alles wieder das Übliche. Das alles steht doch schon längst in unserem Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser. - Das ist aber leider falsch, weil es darin eben nicht um die Anpassung des Brandenburgischen Wassergesetzes, die in den letzten Jahren deutlich gewordenen Herausforderungen oder gar um eine Übernahme der Gesamtverantwortung zur Sicherung unserer Trinkwasserversorgung seitens der Landesregierung geht. Das alles kommt da nicht vor.
Leider ist auch der Entschließungsantrag der Koalition keinen Deut besser, weil er lediglich schnell von dem, was wir und was die Linken hier vorher aufgeschrieben haben, abgekupfert wurde.
Es ist wirklich traurig. Als ich das gelesen hatte, habe ich gedacht: Okay, das ist offensichtlich das Eingeständnis der Totalkapitulation beim Thema Trinkwasserversorgung - aber gut.
Hinzu kommt, dass bei dem sogenannten Gesamtkonzept Wasser, das Sie als Koalitionsfraktionen, Sie, Herr Roick, in den Diskussionen der letzten Monate und Jahre immer gerne hervorheben und hervorgehoben haben, die Datengrundlage immer noch fehlt. Warum ist sie eigentlich immer noch nicht da?
Auch Aussagen zu dem Erfordernis der Überarbeitung des Leitbilds Siedlungswasserwirtschaft enthält das Gesamtkonzept Wasser nicht. Lassen Sie also bitte diese Standardargumentation stecken.
Übernehmen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen und werte Landesregierung, endlich einmal Verantwortung! Stellen Sie endlich die Weichen zur mittel- und langfristigen Sicherung unserer Trinkwasserversorgung! Überarbeiten Sie das Leitbild der Siedlungswasserwirtschaft, so wie wir und die Kollegen der Linken es hier vorschlagen, und passen Sie das Brandenburgische Wassergesetz den aktuellen Erfordernissen und zukünftigen Herausforderungen an,
damit das jahrelange verantwortungslose Nichthandeln und die fortgesetzte Verantwortungsabschiebung auf die kommunale Ebene zu den Wasserverbänden endlich ein Ende haben und die Weichen so gestellt werden, dass unsere Trinkwasserversorgung auch mittel- und langfristig gesichert ist und bleibt. Stimmen Sie aufgrund unser aller Verantwortung für die Sicherung der Trinkwasserversorgung unserem Antrag zu!
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der SPD-Fraktion fort. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Roick. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream und natürlich hier im Raum! Herzlich willkommen, Herr Landrat Kurth! Wir haben über das Thema Wasser in diesem Bundesland schon sehr oft hier im Plenum geredet. Im Augenblick gibt es wieder mehr Wasser vom Himmel, aber wir hatten auch schon trockene Zeiten, und man soll sich da auch nicht täuschen lassen. Wichtig ist, dieses Wasser nicht wegfließen zu lassen, und dabei spielt die Siedlungswasserwirtschaft eine entscheidende Rolle für die nachhaltige Entwicklung von Städten und Gemeinden.
Das Thema der Siedlungswasserwirtschaft haben wir in dieser Legislaturperiode bisher sowohl hier als auch im Umweltausschuss jedoch etwas stiefmütterlich behandelt. Dies wurde auch bei der kürzlich durchgeführten Anhörung im Ausschuss deutlich, obwohl das Thema in der vergangenen Legislaturperiode sehr präsent war: Das Leitbild der Siedlungswasserwirtschaft war wiederholt in der Diskussion mit Verbänden, Betrieben und den Fachleuten der Verwaltungen. Auch die Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Räume vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - Anke Schwarzenberg hat es gesagt - beschäftigte sich einen ganzen Tag lang mit diesem wichtigen Thema. Und es wurde sehr gelobt; das Ministerium von Jörg Vogelsänger, damals noch Minister, hatte also sehr gute Arbeit geleistet. Am Ende des Leitbildes gab es in dem umfangreichen Schriftsatz aber auch Empfehlungen zur Umsetzung: Es sollen die Handlungsfelder fortwährend konkretisiert und abgestimmt werden, die Maßnahmen müssten politischen Rückhalt auf allen Ebenen genießen, und die aktive Unterstützung aller bisherigen Akteure müsste fortgesetzt werden.
Zunächst betrachten wir einmal die Wasserversorgung: Effiziente Systeme zur Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser sind für die Lebensqualität der Bevölkerung essenziell. Dabei müssen wir auch die Herausforderungen durch den Klimawandel berücksichtigen und Strategien für eine nachhaltige Wassernutzung entwickeln. Außerdem sollte der Anpassungs
prozess in diesem Leitbild laufend evaluiert und sollten die erzielten Ergebnisse reflektiert werden. Genau das ist in den vergangenen Jahren mehr oder weniger in den Hintergrund geraten bzw. teilweise auch im Hintergrund passiert - allerdings nicht in dem vom Leitbild und von den Verbänden geforderten Maße. Genau dies wollen wir jetzt mit unserem Antrag geraderücken. Er ist natürlich mit den Verbänden und Verwaltungen abgestimmt, denn diese arbeiten ja gerade unseren Beschluss zum Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser ab. Wünschenswert wäre, wenn wegen der Wichtigkeit dieser Aufgabe noch mehr Personal innerhalb des Hauses dort eingesetzt werden könnte, damit der Antrag auch gut abgearbeitet werden kann. Ich bin gespannt auf den Bericht; er sollte eigentlich Ende des Jahres - vielleicht in der ersten Plenarsitzung des nächsten Jahres - hier vorgestellt werden.
In dem Antrag sind übrigens einige Punkte des AfD-Antrags - zum Beispiel die Realisierung von Verbundsystemen; das wird aktuell in der Lausitz getan, und dafür wurden unter anderem Strukturmittel eingesetzt - enthalten. Das Auffangen von Wasser bzw. dessen Versickerung vor Ort werden darin schon thematisiert und beauftragt, ebenso die vierte Reinigungsstufe. Sie sollten sich den Antrag einmal durchlesen; ich habe ihn sogar mit, dann können Sie ihn sich gerne noch einmal angucken. Er ist auch schon über ein Jahr alt.
Ja, die Änderung des Wassergesetzes ist da überhaupt nicht drin, denn das ist für diesen Antrag überhaupt nicht notwendig!