Dieser 1994 ergänzte Satz im Grundgesetz wurde nach Meinung von Rita Süssmuth oft vernachlässigt, außen vor gelassen. Warum verweise ich in der heutigen Debatte gerade darauf? Wenn wir schon im Grundgesetz mit der entscheidenden Ergänzung einen klaren Auftrag erteilen, der dann aber doch nicht wirklich verfolgt wird, wie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wollen wir das durch einen gesetzlichen Feiertag erreichen?
Ich will jetzt nicht die Argumente zum Antrag aus der Debatte von 2022 wiederholen. Zudem rechne ich der Fraktion der Linken an, dass Sie zumindest auch erkannt hat, dass die Wirtschaft den Vorstoß nicht unbedingt begrüßen würde. Auch die Debatte, wie viele Feiertage Brandenburg bereits hat, klang schon bei den vorangegangenen Rednerinnen und Rednern an. Wir haben die Debatte darüber, welche Feiertage wir in Brandenburg haben und welche, wenn denn noch die Option besteht, wir uns eher wünschen würden, auch mehrfach geführt.
Für mich bleibt es dabei: Die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen ist jeden Tag eine Aufgabe für uns alle. Die Erhebung des Aktionstages zum gesetzlichen Feiertag bringt uns aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion diesem Ziel keinen Schritt näher. Daher lehnen wir den vorgelegten Gesetzentwurf ab. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Kniestedt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Sie teilt sich ihre Redezeit mit der Abgeordneten Damus, wenn ich es richtig verstanden habe. Ja? - Gut. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Herr Scheetz - Kuckuck! -, ich kann Ihrem Redebeitrag nicht hundertprozentig zustimmen und folgen, denn man kann, wie Sie jetzt an uns beiden erleben werden, zu diesem Tag mit ganz ernsthaften Argumenten sehr unterschiedlicher Meinung sein. Ich gebe zu, ich lasse mich im Zweifel gern überzeugen.
Ein weiterer Feiertag in Brandenburg: Wie schön! Wer könnte etwas dagegen haben? Bis jetzt noch ich. Ich quäle Sie jetzt nicht mit der langen Geschichte dieses Tages und dem Hinweis auf Clara Zetkin - das hat Bettina Fortunato schon getan. Damals ging es noch richtig um etwas, zum Beispiel um den Kampf für das Wahlrecht. Nun gibt es Menschen, die finden, es ist inzwi
schen alles schick in Sachen Gleichberechtigung - was mitnichten so ist. Auch hier erspare ich Ihnen Details; einiges ist schon genannt worden.
Zum Antrag: Andrea Johlige - jetzt ist sie nicht mehr hier - hat, wie ich noch einmal nachgelesen habe, auf ihren Social-MediaKanälen gepostet, dass der 8. März endlich Feiertag werden müsse, weil man nur so dem Anspruch auf Gleichberechtigung gerecht werde und die Leistungen der Frauen endlich anerkannt würden. Und genau das bezweifle ich, was ich auch begründen möchte.
Erstens. Ich bin, wie Sie wissen, in der DDR, in der der 8. März übrigens kein Feiertag war, geboren und aufgewachsen. Gleichwohl konnte man angesichts vielfältiger Kaffeetafeln und Ordensverleihungen an der Produktivität dieses Tages durchaus Zweifel haben. Es war für viele Frauen sicher schön, mit den Kolleginnen zu feiern und so was alles. Der erweckte Eindruck sollte sein: Wir sind die Guten, und die Frauen haben es gut. Keine Kritik, bitte!
Zweitens. Es gibt Länder auf der Welt, in denen der 8. März Feiertag ist. Eine kleine Auswahl gefällig? China, Belarus, Nordkorea, Russland. Glaubt irgendjemand in diesem Hause, dass es dort um die Gleichberechtigung der Frauen gut bestellt ist, dass es da irgendetwas zu feiern gibt?
Drittens und letztens. Ein Feiertag ist von der Politik schnell beschlossen. Die wirtschaftlichen Folgen sind vorhanden; die kann man ausrechnen. Wenn schon über einen neuen Feiertag nachgedacht wird, müsste auch darüber nachgedacht werden, dass ein anderer wegfällt. So war es übrigens 1995, als, außer in Sachsen, der Buß- und Bettag zugunsten der Pflegeversicherung wegfiel, die finanziert werden musste. Ich finde also, es gibt bei diesem Thema viel nachzudenken. Dass der Feiertag dabei hilft, bezweifle ich. Sahra kann mich gern überzeugen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Jetzt folgt eine engagierte Pro-Rede im Stakkatostil, da nur zweieinhalb Minuten zur Verfügung stehen.
Wir haben gehört, es sei eine Generationenfrage oder eine OstWest-Frage. Ich sage: Nein, schlechte Inszenierungen oder Instrumentalisierungen dieses Tages in der DDR, aber auch andernorts sind kein Argument gegen einen Feiertag.
Ja, Blumen, Kaffeekränzchen und Reden sind im besten Falle nett, im schlechtesten patriarchalisch. Sie helfen nicht - jedenfalls nicht allein. Daher: Feiertag, und zwar als Frauen-Kampftag, findet in Berlin auch statt. Es gibt große Demos und viele Veranstaltungen. Und das ist auch nötig, denn der Kampf ist noch lange nicht vorbei. Corona warf uns bei der Verteilung von Carearbeit oder bei der Teilzeitarbeit zurück. Gewalt gegen Frauen
nimmt zu. Der Anteil der Frauen in den Parlamenten ging jüngst zurück. Abtreibungsverbote feiern in anderen Ländern ein Comeback. Und es geht nur im Schneckentempo voran bei Aufsichtsräten, bei Professuren, beim Gehalt, bei kommunalen Mandaten.
Das heißt aber auch, vorwegzunehmen, dass diese dann zuständig sind. Ich sage: Nein, der Feiertag schafft überhaupt erst die Zeit, um zur Demo zu gehen, und zwar am besten mit Kind und gerne mit Mann,
Wir haben gehört, das schadet der Wirtschaft. Nun ja, dann müsste Bayern die schwächste Wirtschaft haben, weil es die meisten Feiertage hat. Brandenburg gehört zu den Ländern mit den wenigsten Feiertagen; Bayern hat zwei mehr. Sieben Bundesländer haben wie wir zehn Feiertage, neun Bundesländer haben elf oder zwölf.
Liebe Wirtschaft, wenn die Erwerbsbeteiligung von Frauen so wichtig ist - und das ist sie -, dann drehen Sie an den richtigen Stellschrauben: Gehalt, Vereinbarkeit, Diskriminierungsschutz.
Ein unbeweglicher Feiertag mindert die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitstage nur um 0,76 Arbeitstage, nicht um 1,0. Und vor allem die coronagebeutelten Branchen profitieren von Feiertagen: Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungen. Also: Eine Zustimmung jetzt, hier und sofort!
Ich kann auch die Stimmen verstehen, die einen Gesamtblick einfordern: 8. Mai, 23. Mai oder der Kindertag, eine Angleichung mit Berlin und Abschaffung des Reformationstages. Da wollen sicher viele mitreden. Ich bin für ein breites Beteiligungsverfahren. Meine Präferenz ist jedenfalls klar: Der Frauentag ist ein von Frauen für Frauen erstrittener Kampftag. Wir sollten ihn zum Feiertag machen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits im Februar 2022 haben wir im Plenum ausführlich über das Thema Frauentag und über die aktuelle Situation der Frauen in der Gesellschaft debattiert. Fast zwei Jahre sind in der Zwischenzeit vergangen. Für die Frauen hat sich seitdem wenig verändert und nichts verbessert. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist nach wie vor nur Theorie. Das spiegelt
Besorgniserregend ist vor allem die Zunahme der körperlichen, sexualisierten und psychischen Gewalt in den vergangenen Jahren. Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Aber nicht nur zu Hause, sondern gerade auch in der Öffentlichkeit hat sich das Sicherheitsempfinden der Frauen sehr verschlechtert. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem, auf das nicht nur aufmerksam gemacht werden muss. Gewalt gegen Frauen muss gesamtgesellschaftlich unterbunden werden.
Man könnte meinen, das ist allen bewusst und wird täglich beachtet. Gleichwohl tun wir gut daran, an einen besonderen Tag zu denken. Die Erklärung des Frauentags zum gesetzlichen Feiertag kann dazu beitragen, und deshalb stimme ich diesem Antrag zu. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Fraktionen in diesem Haus, deren höchstes Glück es offensichtlich ist, unser Land mit weiteren gesetzlichen Feiertagen zu überziehen. Diesmal wurde, und zwar zum zweiten Mal, von den Linken beantragt, den Frauentag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Bereits im Februar-Plenum 2022 haben wir uns mit Ihrem Antrag beschäftigt, in dem Sie die Einführung eines arbeitsfreien Frauentages forderten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was auf den ersten Blick eine noble Sache ist oder scheint, ist auf den zweiten Blick jedoch reine Symbolpolitik, denn was ändert ein solcher Eier... Feiertag am Lebensalltag der Frauen in Brandenburg?
Ein solcher Feiertag ändert nichts daran, dass der Großteil der Leitungspositionen immer noch mit Männern besetzt wird. Einen solchen gesetzlichen Feiertag als arbeitsfreien Tag zu erklären ändert nichts daran, dass Gewalt gegen Frauen nach wie vor ein Thema ist, mit dem wir uns beschäftigen und das wir konsequenter verfolgen müssen.
Ich erinnere an den Entwurf meines Ministeriums eines Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Frau Fortunato, das muss ich Ihnen schon sagen: Ihre Fraktion hat längst angekündigt, dass sie gegen dieses Gesetz stimmen will. Da könnten Sie einmal etwas tun, damit Frauen, die von ihren Männern oder Le-
Auch verbessert ein solcher Tag nicht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und auch daran, dass Frauen viel häufiger von Altersarmut betroffen sind, ändert ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag im Jahr gar nichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ziele der Gleichstellung werden nicht durch Symbolpolitik erreicht, sondern durch konkrete Maßnahmen. Ich bin jederzeit dafür, solche Maßnahmen umzusetzen. Ein symbolischer Feiertag gehört nicht dazu. Deshalb empfehle ich die Ablehnung dieses Antrages. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort geht noch einmal an die einbringende Fraktion. Frau Abgeordnete Block spricht für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scheetz, dass es uns ein ernstes Anliegen ist, für Frauenrechte einzustehen und den Frauentag zum Feiertag zu erklären, können Sie uns insofern abnehmen, als wir lange vor dem SPD-Parteitag und dem Beschluss bereits einen Antrag dazu eingebracht haben, nämlich im letzten Jahr. Insofern brauchte es Ihren Parteitagsbeschluss nicht, aber wir haben ihn natürlich mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen und sind davon ausgegangen, dass es jetzt ein gemeinsames Interesse gibt, auch von den demokratischen Fraktionen links der Sitzordnung, einen gemeinsamen Feiertag zu machen. Ich finde, daran ist nichts Verwerfliches, diesen Antrag bzw. dieses Gesetz einzubringen. Es gibt auch überhaupt keinen Grund - Sie haben so gesprochen, dass Sie im Grunde dafür seien -, dieses Anliegen in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Ich meine, Sie sind jetzt in der Regierung, Sie sind jetzt am Zuge, einen solchen Feiertag einzuführen, und es macht überhaupt keinen Sinn, es in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.