Sie lügen, dass sich die Balken biegen, und meinen tatsächlich, dass Sie die Wähler damit täuschen könnten. Sie haben nämlich überhaupt kein Interesse daran, die Migration einzuschränken. Sie haben ein Interesse daran, Ihre eigenen Posten zu retten und Ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.
In den vergangenen Jahren glaubten SPD und CDU nämlich noch, dass es irgendwie schick wäre, möglichst viele kulturfremde Menschen unter dem Deckmantel der Solidarität hier ins Land zu holen. Man glaubte schlicht, sich damit Mehrheiten zu verschaffen.
Jetzt ist bei Ihnen allerdings auch schon angekommen, dass die Menschen in Brandenburg diese Masseneinwanderung überhaupt nicht möchten. Und da drehen SPD und CDU ihr Fähnchen einfach mal nach dem Wind.
Sie sind maßgeblich schuld an den heutigen Zuständen. Von dieser Schuld können Sie sich jetzt nicht reinwaschen. Das werden die Brandenburger nicht vergessen.
Herr Lüttmann, Sie sprechen über das Leid der Menschen durch Krieg und Verfolgung. Jeder, der Krieg und Verfolgung wirklich erlebt hat, ist froh, wenn er hier ein Dach über dem Kopf hat
und wenn er hier etwas zu essen hat. Der ist auch froh, wenn er eine Chipkarte oder andere Sachleistungen in der Hand hat;
der will gar keine Geldleistungen, darauf kommt es ihm nicht an. Wer aber hierherkommt, um diesen Sozialstaat auszunehmen, der braucht diese Geldleistungen, und der fordert sie auch.
Und da wären wir beim Thema Fordern. Sie haben ja gesagt, Sie fordern. Das Einzige, was Sie fordern, ist die Geduld der Brandenburger Bürger. Und damit muss endlich Schluss sein.
Frau Johlige, zu den immer gleichen Dauerschleifen aus Ihrem kunterbunten Traumland fällt mir nichts mehr ein. Aber das kennen wir ja; das ist ja immer das Gleiche.
Und Herr Lakenmacher: Ich wundere mich, ich war wirklich verwundert. Wissen Sie, warum ich verwundert war? - Dass Sie überhaupt hier sind, dass Sie nicht irgendwo auf der Straße stehen und Unterschriften sammeln, um Ihren Innenminister überhaupt handlungsfähig zu machen. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Und ein ganz kurzer Teil noch zu Frau Nonnemacher: Sie hatten seit 2015 acht Jahre Zeit - acht Jahre! -, um gesetzliche Vorga- ben zu überprüfen oder auf den Weg zu bringen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, dass könne man nicht als Schnellschuss machen, das könne man nicht übers Knie brechen.
Die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung über den Antrag „Anreize beseitigen - Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber“, Drucksache 7/8569, beantragt.
- Herr Abgeordneter Hooge? - Sie wurden laut den Schriftführern aufgerufen und haben mit Ja gestimmt.
Ich frage noch einmal: Gibt es jemanden im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, solange ausgezählt wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Besucher zu begrüßen: Mitglieder der SPD Teltow-Fläming. - Herzlich willkommen und viel Spaß bei der Debatte!
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Zu dem Antrag gab es 18 Jastimmen und 54 Neinstimmen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und auch am Livestream! In Brandenburg sind wir stolz auf unsere Tradition der Solidarität und des sozialen Engagements. Unsere Identität als solidarisches Brandenburg, als solidarisches Bundesland gründet sich auf das große soziale Engagement zahlreicher Vereine und Träger, die unermüdlich daran arbeiten, das Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verbessern. Diese Strukturen sind das Herzstück unserer sozialen Infrastruktur; sie müssen erhalten und gestärkt werden, meine Damen und Herren.