Ich habe es bereits ausgeführt: Wir haben Sachleistungen für Menschen ohne Bleibeperspektive überall dort eingeführt, wo es uns möglich war, wo wir zuständig waren. Die antragstellende AfD-Fraktion nennt in ihrem Antrag einen Paragrafen, der lediglich regelt, wer für die Umsetzung eines Bundesgesetzes zuständig ist. Sie von der AfD verkennen dabei eben vollständig, dass es eine mehr als offensichtliche Schieflage in den Zuständigkeiten gibt, die im Übrigen meine Fraktion und auch die CDU/CSUBundestagsfraktion mehrfach thematisiert und da auch Änderungsinitiativen ergriffen haben.
Sie irrlichtern in Ihrem Antrag, denn der Antrag ist nicht nur unnötig, er ist auch Quatsch. Das Gesetz, das Sie hier ändern wollen, regelt die Zuständigkeit. Aber es ist ein Bundesgesetz; wir im Landtag Brandenburg sind da schlicht nicht zuständig.
In den letzten sechs Monaten ist eine Menge passiert. Es gibt entsprechende Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, wir hatten den Migrationsgipfel im Kanzleramt, und die CDU/CSU-Fraktion hat ihren 26-Punkte-Katalog vorgelegt. Ich sage Ihnen, wie ich es sehe und wie meine Fraktion es sieht: Diese Punkte müssen auf der Bundesebene einfach umgesetzt werden. Es müssen Sozialstandards überdacht werden, es müssen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf den Prüfstand und es müssen Barauszahlungen konsequent durch Sachleistungen bzw. eine Chipkarte ersetzt werden. Es reicht einfach nicht, dass die Bundesregierung hier weitestgehend untätig ist und am Ende auch noch die Kommunen in die Pflicht nehmen will. Das finde ich persönlich sogar empörend - sage ich hier ganz offen.
Mittlerweile haben die Regierungschefs der Länder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert, unverzüglich
eine gesetzliche Regelung im SGB II und auch für das SGB XII zu schaffen, mit der die Anrechnung von Sachleistungen, zum Beispiel für die Bereitstellung von Catering-Leistungen in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit, auf den Regelbedarf ermöglicht wird. Es liegt nun vor allem in der Zuständigkeit der Bundesregierung, Anreize weiter zu mindern, die Menschen ohne Bleibeperspektive, ohne Fluchtgrund in die Arme menschenfeindlicher Schlepperbanden treiben und auf lebensgefährliche Routen nach Europa und vor allem Deutschland führen.
Der Antrag der AfD ist substanzlos, inhaltsleer und völlig unnötig. Wir lehnen ihn ab. - Besten Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lakenmacher, es ist total schade, dass Sie meine Zwischenfragen nicht zugelassen haben. Ich habe nämlich Fragen, deshalb nutze ich jetzt die Kurzintervention, um meine Fragen an Sie loszuwerden.
Ich finde, Ihre Rede hat sehr viele Fragen offengelassen. Sie sprachen davon, dass Sozialstandards überdacht werden sollen. Was heißt das denn? Was sagt mir das? Heißt das, dass Sie die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz unter die Höhe des Existenzminimums drücken wollen? Oder was meinen Sie mit Sozialstandards?
Sie haben gesagt: Barauszahlungen sollen konsequent unterbunden werden. - Auch da frage ich mich: Was heißt das? - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein vollständiges Sachleistungsprinzip verfassungswidrig ist. Deshalb wird übrigens auch in der Erstaufnahme ein Taschengeld gezahlt. Was heißt das also genau, wenn Sie sagen, es solle konsequent unterbunden werden? Heißt das, dass Sie verhindern wollen, dass Geflüchtete ihren Kindern auch nur ein Eis kaufen können, weil sie null Bargeld bekommen und man nicht in jeder Eisdiele mit Karte bezahlen kann? Oder was meinen Sie genau mit der Aussage, dass Barauszahlungen konsequent unterbunden werden sollen?
Und Sie haben gesagt - das wäre meine dritte Frage -, Geflüchtete bezahlen Schleuser mit Leistungen aus Deutschland. Das geistert jetzt schon seit Wochen durch die Presse - allein, ich habe nicht einen einzigen Beleg dafür gefunden. Sie sprachen davon, dass es nicht nur Einzelfälle sind. Mich würde interessieren: Was sind die Belege für diese Aussage? Im Innenausschuss konnte uns dazu auch das Innenministerium nichts sagen. Insofern wäre meine große Bitte, dass Sie uns hier schlauer machen und die Belege für diese Behauptung vorlegen.
Sie nannten den Antrag der AfD substanzlos und inhaltsleer, und Sie lobten die Verabredung mit dem Bundeskanzler beim letzten Gipfel. Nun, das wichtigste Resultat dieses Kanzlergipfels, das ich wahrgenommen habe, war die Ankündigung, dass man aufgrund der dort getroffenen Verabredungen jetzt bald so weit sei, 600 zusätzliche Abschiebungen im Jahr vorzunehmen.
In Deutschland befinden sich 300 000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die abzuschieben sind. Wenn wir hier das Programm dieses Kanzlergipfels verwirklichen, sind in zehn Jahren 6 000 von ihnen abgeschoben, in 100 Jahren 60 000 und in 500 Jahren alle 300 000. Herzlichen Glückwunsch, Herr Lakenmacher, zu dieser substanzhaltigen und inhaltsstarken Verabredung!
Herr Abgeordneter Lakenmacher, möchten Sie auf die Kurzinterventionen erwidern? - Das ist nicht der Fall.
Dann gehen wir weiter in der Rednerliste und kommen zum Beitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Herr Abgeordneter Vida, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, wir machen es uns zu einfach, wenn wir diesen Antrag als typischen AfD-Antrag abkanzeln. Nein, wir haben tatsächlich ein Problem, das wir auch als Problem benennen müssen.
Die Krisen und die Kriege der Welt haben dafür gesorgt, dass Millionen von Menschen die Koffer gepackt und sich auf den Weg gemacht haben, um ihre Heimat zu verlassen. Bis vor einigen Jahren waren die meisten Menschen Binnenflüchtlinge, und nur die wenigsten haben ihr Heimatland komplett und final verlassen. Das hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch geändert. Die Menschen stehen jetzt bei uns im Land und auch in anderen europäischen Ländern und bitten um Hilfe. Die Krise ist plötzlich sichtbar; sie ist Jahr für Jahr gewachsen. Mehr als jeder zweite Mitbürger macht sich mittlerweile Sorgen - berechtigte Sorgen -, ob das wirklich schaffbar ist.
Also tun wir gut daran, diese Probleme nicht kleinzureden und anzuerkennen, dass die Bürgermeister von immer mehr Kommunen, und zwar Bürgermeister jeder parteilichen Couleur, ihre Überlastung angezeigt haben, nicht aus Boshaftigkeit, nicht aus einer falschen Geisteshaltung, sondern aus einer echten operativen Überlastung. Und wenn der Helfer überlastet ist, meine Damen und Herren, dann ist am Ende niemandem geholfen.
Zugleich gibt es natürlich auch Zweifel. Es gibt zumindest keine verlässlichen Zahlen dazu, wer alles wegen des Baranteils von rund 180 Euro pro Monat wirklich zu uns kommt. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nicht die gesamten Leistungen in bar ausgezahlt werden. Die 180 Euro für einen Erwachsenen sind ein Teil davon. Insofern stellt sich die Frage: Welchen Werbefaktor hat dieser Baranteil, und welcher Anteil davon wird tatsächlich ins Heimatland weitergeleitet? - Hierzu gibt es keine verlässlichen Zahlen.
Ich finde, man muss auch weiterdenken. Wir wissen zum Beispiel, dass Tausende von Flüchtlingen über die Ostgrenze zu uns kommen, dass sie zum Teil von Weißrussland eingeflogen werden, um sie über Polen nach Deutschland zu lotsen. Ich frage mich, ob Sachleistungen zum Beispiel bei dieser Personengruppe etwas an den Bewegungen ändern würden. Hier sind zumindest Zweifel angebracht.
Auf der anderen Seite haben wir Kommunen und Kreise, die schon jetzt kaum noch in der Lage sind, die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge zu decken. Deswegen müssen wir auch die praktischen Herausforderungen einer rein an der Sachleistung orientierten Methodik bedenken: Wer akzeptiert welche Karten? Wie genau sieht die Zahlinfrastruktur dafür aus? Oder: Welche Gutscheine werden ausgegeben? Wo werden die akzeptiert? Wie ist die Logistik einer möglichen rein an der Sachleistung orientierten Methodik? Selbst wenn es Geldkarten sind: Wie ist deren Akzeptanz? - Das sind Fragen, die sich hier stellen. Das sind Fragen, die auch operativ zu klären sind.
Natürlich wird landauf, landab zu Recht darüber diskutiert, wann die Grenzen der Belastbarkeit des Gesundheits- und Sozialsystems erreicht sind. Es stellt sich auch angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten die berechtigte Frage, welche Fehler ganz konkret in der deutschen Entwicklungspolitik und auch in der Migrationspolitik gemacht worden sind.
Ich glaube, allen ist klar, dass es so nicht weitergeht. Die AfD ist mit dieser Analyse nicht allein. Auch Bundespolitiker ganz anderer Parteien stellen sich jeden Tag diese Fragen, geben aber leider keine Antworten.
Meine Damen und Herren, klar muss aus unserer Sicht sein, dass Rücküberweisungen ins Heimatland zu verhindern sind. Dafür gibt es aber andere Methoden als die hier vorgeschlagenen, und auch diese Methoden gilt es zu prüfen. Dass der Antragsteller unter Punkt 1 die sofortige Umstellung und unter Punkt 4 die Erstellung eines späteren Plans, um die Kosten zu senken, beantragt, ist nicht sehr tiefgründig.
Um die Probleme zu lösen, muss man sie als solche benennen. Es hilft nichts, sie schönzureden; es hilft nichts, die Augen davor zu verschließen. Daran gibt es aus unserer Sicht nichts zu deuteln. Aber die Lösungen für diese Probleme müssen auch passen, und sie müssen in letzter Konsequenz durchgeplant sein. Das ist bei diesem Antrag noch nicht der Fall. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Kniestedt.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Ganz grundsätzlich und als Allererstes möchte ich sagen: Es ist komplett unstrittig - und das ist übrigens auch nie bestritten worden -, dass die Kommunen wesentlich stärker unterstützt werden müssen. Das ist auch von mir und von vielen anderen immer und immer wieder gesagt worden. An dieser Notwendigkeit gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Es hat schon seit Jahren Möglichkeiten gegeben, Entscheidungen zu treffen. Es lagen, auch auf der Bundesebene, die unterschiedlichsten Vorschläge auf dem Tisch. Die sind nicht realisiert worden. Das aber ist alles verschüttete Milch.
Seit einigen Tagen haben wir den Migrationspakt 2. Darin geht es für meinen Geschmack viel zu wenig um das, was Andrea Johlige sehr ausführlich geschildert hat, nämlich um die Integration in den Arbeitsmarkt und alles, was dazu notwendig ist. Aber vielleicht kommt da noch was.
Es geht auch um Geld- und Sachleistungen. Dazu nun Folgendes: Es gab bereits 2016 eine Arbeitsgruppe der Länder, die die Einführung einer Karte geprüft hat. Ergebnis: Das Ganze ist höchst uneffektiv. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Gerd Landsberg, sagte nach dem Treffen, das kürzlich stattgefunden hat:
„Wenn sie verfolgt werden in Afghanistan oder in Syrien, dann wollen sie weg. Da spielt es überhaupt keine Rolle, ob sie in Deutschland eine Bezahlkarte, Sachleistungen oder Bargeld kriegen.“
Aus diesen Worten spricht immerhin so etwas wie Zweifel. Erstens. Wenn eine solche Karte kommt, muss sie vom Bund einheitlich erarbeitet und finanziert werden. Zweitens gibt es große Bedenken in den Kommunen, was den bürokratischen Aufwand betrifft. Drittens weiß niemand, ob der erwartete Effekt überhaupt eintritt.