Jetzt ist die Stunde, jetzt ist die Gelegenheit, zu sagen, ob das, was Sie sagen, ernst zu nehmen ist. Sagen Sie es den Wählern, sagen Sie es den Bürgern in Brandenburg! Wir bringen den Antrag hier in die Debatte, und wir werden nach namentlicher Abstimmung wissen, was Sie von der SPD und Sie anderen, Damen und Herren der Koalition, davon halten. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Lüttmann möchte nicht darauf erwidern, sodass wir in der Reihenfolge fortfahren. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abgeordnete Johlige.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Ministerpräsidenten der Länder ernsthaft fordern, Geflüchteten Sach- statt Geldleistungen zu gewähren, muss man sich nicht wundern, dass die AfD hier so einen Antrag einbringt.
Dass wir ihn ablehnen werden, wundert sicher niemanden hier im Haus. Wir lehnen das Sachleistungsprinzip grundsätzlich ab, und deshalb will ich meine Redezeit weniger für den Antrag und mehr für die aktuelle, aus meiner Sicht völlig aus dem Ruder gelaufene Debatte verwenden.
Zuerst: Es gab schon einmal ein Sachleistungsprinzip. Die Brandenburger Zivilgesellschaft hat sehr dafür gekämpft, dieses diskriminierende und stigmatisierende System der Gutscheine abzuschaffen,
Etwas mehr als zehn Jahre später folgt nun also ein Rollback: Politiker von CDU und SPD können - unter Applaus der AfD - mit ihren Forderungen nicht schnell genug sein, das Sachleistungsprinzip wieder einzuführen - in Form einer Chipkarte, haben wir gelernt. Die Finanzministerin war gleich ganz aufgeregt und wollte sofort mit den Sparkassen reden; ein solches Engagement hätte man sich eher angesichts der Filialschließungen gewünscht. Bis heute ist in der Debatte nicht geklärt worden, was diese Chipkarte eigentlich leisten soll: Geht es um eine Karte, mit der nur bestimmte Waren in bestimmten Geschäften gekauft werden können, oder soll es da keine Beschränkungen geben? Welcher Teil der Leistungen soll auf diese Art ausgezahlt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat doch entschieden, dass ein vollständiges Sachleistungsprinzip verfassungswidrig ist.
Man weiß es nicht - was man aber weiß, ist, dass das jetzt unbedingt eingeführt werden muss, weil es angeblich die Migration eindämmt. Da wird dann schnell argumentiert, dass die angeblich hohen Geldleistungen ein Pull-Faktor seien, also ein Grund, warum Menschen sich für Deutschland als Zielland ihrer Flucht entscheiden. Schauen wir uns das einmal genauer an: Warum kommen Menschen nach Deutschland? Aus der Migrationsforschung wissen wir, dass es dafür mehrere Gründe gibt.
Erstens: Da ist eine koloniale Verbindung zu Deutschland - Menschen aus den ehemaligen deutschen Kolonien streben nach Deutschland.
Dieses Phänomen gibt es auch bei anderen ehemaligen Kolonialstaaten, und es hat nicht nur etwas mit der Sprache, sondern tatsächlich auch etwas mit kultureller Tradition zu tun.
Zweitens: Deutschland gilt als Land mit guten Arbeitsbedingungen und einem hohen Arbeitskräftebedarf. Das stimmt übrigens, und es trifft sich ja eigentlich ganz gut, angesichts des Personalmangels allerorts.
Viertens: ein gutes Gesundheitssystem - das ist vor allem für Menschen mit Kriegsverletzung oder Krankheiten, die nicht überall behandelbar sind, wichtig.
Fünftens - neuerdings vor allem bei Afghanen -: Sie haben bereits in ihrem Heimatland für Deutschland gearbeitet.
Das sind die Pull-Faktoren. Hohe Sozialleistungen gehören nicht dazu - schlicht, weil die Menschen, die zu uns fliehen, in der Regel arbeiten und sich ein eigenständiges Leben aufbauen wollen. Die Debatte über Sachleistungen ist insofern eine Nebelkerze.
Sie ist es übrigens auch deshalb, weil die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz so gering sind, dass sie gerade einmal das physische und soziokulturelle Existenzminimum abdecken und auch noch deutlich unter dem Bedarfssatz des Bürgergeldes liegen.
Für Geldtransfers in die Herkunftsländer braucht es mehr als das. Dafür braucht es Arbeit, und das wiederum wäre für unseren Arbeitsmarkt eine Chance. Es wäre deshalb wesentlich zielführender, darüber zu reden, wie wir die Menschen, die zu uns flüchten, schnell in Arbeit bringen.
Das war ein Versehen. Sie können gern mit Ihrer Rede fortfahren. Jetzt wissen wir, was passiert, wenn jemand auf den Knopf „Havarie“ kommt.
Ich versuche es zum dritten Mal mit dem Satz: Es wäre deshalb wesentlich zielführender, darüber zu reden, wie wir die Menschen, die zu uns flüchten, schnell in Arbeit bringen: Deutschkurse bereits in der Erstaufnahme und in ausreichendem Umfang im ganzen Land, Abschaffung der Arbeitsverbote, gezielte Qualifizierungen für Mangelberufe, schnelle Berufsanerkennungen und genügend Anpassungsqualifizierungen - das sind Maßnahmen, die wirklich sinnvoll wären.
Meine Damen und Herren, die Debatte über Sachleistungen mag der Bevölkerung ebenso wie die Debatte über Grenzkontrollen
suggerieren, die Politik sei handlungsfähig. Sie wird jedoch rein gar nichts an der aktuellen Situation verändern - nach Deutschland kommen nicht weniger Flüchtlinge, solange es die für das Migrationsgeschehen wesentlich wichtigeren Push-Faktoren gibt: Das sind Krieg, Folter, Verfolgung, Hunger und Klimaveränderungen - sie vertreiben die Menschen aus ihrer Heimat. Solange das so ist, wird es Fluchtbewegungen geben, nach Europa und auch nach Deutschland.
Was wir hier in Brandenburg tun können, ist klar: für eine gute Unterbringung und Versorgung und vor allem für gute Integrationsbedingungen sorgen, die soziale Infrastruktur stärken und den Kommunen und der Zivilgesellschaft die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Eine völlig fruchtlose Debatte über Sachleistungen wird bei diesen Aufgaben ganz sicher nicht helfen, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Bundesländern, in denen die CDU Verantwortung trägt, sind Anreize reduziert worden, und vor allem wurde dort, wo die Zuständigkeit es zulässt, das Sachleistungsprinzip eingeführt. Es wurden Sachleistungen anstelle von Geldleistungen eingeführt, denn wir als CDU sind davon überzeugt, dass Sachleistungen statt Geldleistungen und damit die Reduzierung von Anreizen ein Baustein sind, um sogenannte Pull-Faktoren, Frau Kollegin Johlige, sogenannte Anziehungsfaktoren, zu reduzieren. Und wir sind der Meinung, die müssen reduziert werden.
Selbstverständlich nicht. - Ein Baustein dafür also, dass weniger Menschen den Weg nach Deutschland suchen, ein Baustein dafür, dass organisiert kriminelle Schleuserbanden weniger Argumente haben, die Menschen in den Herkunftsländern dazu zu treiben, die perfiden Dienste der Schleuser zu nutzen, ein Baustein dafür, kriminellen Schleuserbanden die Finanzquellen zu nehmen, ein Baustein dafür, eine Botschaft in die Herkunftsländer zu senden, sich nicht auf den Weg nach Deutschland zu machen, wenn es keinen Fluchtgrund gibt. Es ist also ein Mittel, um der illegalen Migration nach Deutschland zu begegnen, denn die Zahlung von Geldleistungen ist eben allzu oft wesentlicher Anreiz für organisiert kriminelle Schleuserbanden, welche sich ihr schmutziges, perfides Schleusergeschäft von den Geschleusten so bezahlen lassen und den Geschleusten - Frau Kollegin Johlige, das sind leider keine Einzelfälle - dann die Zahlung hoher Geldsummen, eben aus diesen Geldleistungen, für die Schleusung abpressen.
Nein. - Dass das Reduzieren von Anreizen alleine aber eben nicht ausreicht, um illegale Migration in den Griff zu bekommen, ist auch klar. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne daran, dass unser Innenminister gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister seit Mai dieses Jahres stationäre Grenzkontrollen gefordert hat. Wir sind froh, dass nun stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden, dass es bei der EU notifiziert wurde, und hoffen jetzt, dass das nicht nur für zehn Tage und auch nicht nur für acht Wochen, sondern eben für ein halbes Jahr mit der Option der Verlängerung hier in Deutschland an der tschechischen und polnischen Grenze eingeführt wird.
Dabei ist uns aber auch klar: Auch stationäre Grenzkontrollen sind nur ein Baustein von vielen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen, um grenzüberschreitende Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen und um im Ergebnis - darum geht es im Wesentlichen auch - unsere Kommunen zu entlasten.
Ich habe es bereits ausgeführt: Wir haben Sachleistungen für Menschen ohne Bleibeperspektive überall dort eingeführt, wo es uns möglich war, wo wir zuständig waren. Die antragstellende AfD-Fraktion nennt in ihrem Antrag einen Paragrafen, der lediglich regelt, wer für die Umsetzung eines Bundesgesetzes zuständig ist. Sie von der AfD verkennen dabei eben vollständig, dass es eine mehr als offensichtliche Schieflage in den Zuständigkeiten gibt, die im Übrigen meine Fraktion und auch die CDU/CSUBundestagsfraktion mehrfach thematisiert und da auch Änderungsinitiativen ergriffen haben.