Und wem dieses schauspielerische Talent noch nicht reicht, dem sei gesagt: Ein Abgeordneter aus den Reihen der CDU setzt noch einen drauf:
Aus solch einer skrupellosen Heuchelei kann man nur eine Schlussfolgerung ziehen: Wen nicht kriminelle Handlungen wie Messerstechereien und Massenvergewaltigungen, sondern lediglich schlechte Wahlprognosen und ein Abschmieren bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen dazu bewegen, endlich tätig zu werden, der ist weder Demokrat noch Volkspolitiker, sondern schlichtweg ein Lügner.
Die Menschen erkennen Gott sei Dank immer mehr den Unterschied zwischen Original und billiger Kopie, was sich letztlich auch in den steigenden Umfragewerten unserer Alternative für Deutschland widerspiegelt. Es wird höchste Zeit für einen Regierungswechsel in Land und Bund - mit Beteiligung der AfD. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Brandenburg haben wirklich allen Grund, stolz auf sich zu sein. Ich bin es jedenfalls, denn unsere Gesellschaft hat in den letzten Jahren Herz und große Gastfreundlichkeit gezeigt: Rund 2,4 Millionen asylsuchende Menschen, die - vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan - vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, haben wir seit 2015 aufgenommen, versorgt und untergebracht -
davon rund 60 000 Personen in Brandenburg. Als wir alle das Gefühl hatten, die Lage beruhige sich und die Zahl der Geflüchteten, die jährlich zu uns kommen, würde sinken, begann der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Und wieder zeigten die Deutschen und die Brandenburgerinnen und Brandenburger große Solidarität.
Rund 1,1 Millionen ukrainische Menschen fanden in Deutschland Aufnahme, Versorgung und Unterbringung, davon 34 000 in Brandenburg. Insgesamt hat Deutschland damit in den letzten Jahren eine in Europa beispiellose Aufnahme- und Hilfsbereitschaft gezeigt. Darauf bin ich stolz, und dafür gebühren allen, die geholfen haben, Dank und Anerkennung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die schlimme Lage in Kriegsgebieten, über das Leid und die Not der Menschen - auch jetzt in Israel - ist in dem vorliegenden Antrag der AfDFraktion natürlich kein Wort zu finden. Wieder einmal werden die
geflüchteten Menschen lediglich mit den Stichworten „Massenmigration“, „Migrationskrise“ und „illegale Migranten“ in Verbindung gebracht.
Mit dieser pauschalen Bezeichnung und der wiederholten Diffamierung Geflüchteter macht die AfD seit Jahren Stimmung gegen Menschen anderer Nationalität, anderer Hautfarbe oder anderer Religion. Das ist ihr politisches Geschäftsmodell? Nein, das ist blanker Rassismus.
Und weil das so ist, will ich eines klarstellen: Wenn jetzt - nach der Aufnahme von über 3 Millionen Menschen in Deutschland - Städte, Gemeinden und Landkreise darauf hinweisen, dass sie an ihre Belastungsgrenzen kommen, wenn Erzieher oder Lehrerinnen und Lehrer Hilferufe aussenden, weil sie überfordert sind, und wir auf diese Hilferufe reagieren, indem wir eine Begrenzung der Zuwanderung fordern, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit der Übernahme von AfD-Positionen zu tun.
Lassen Sie sich das gesagt sein. Wer das behauptet, fällt selbst auf die AfD-eigene Propaganda herein, die wir hier gerade eben wieder erleben durften,
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Zahlen genannt: Rund 94 000 Menschen haben wir in den letzten Jahren als Flüchtlinge in Brandenburg aufgenommen. Wir haben es aus humanitären Gründen getan, und wir haben zugleich immer gesagt, dass die, die keine Fluchtgründe haben, Deutschland wieder verlassen müssen.
In der Realität ist das oft schwieriger als gedacht, das wissen wir. Aber der eigentlich wichtigste Aspekt der aktuellen Debatte ist für mich: Wir müssen den zu uns geflüchteten Menschen helfen, Deutsch zu lernen, sich zu integrieren und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Nennen wir es „Fördern“.
Zugleich können und dürfen wir dies eben auch von den zu uns gekommenen Menschen erwarten - dass sie Deutsch lernen, sich integrieren und arbeiten gehen. Nennen wir es „Fordern“. Dieses Fördern und Fordern im Hinblick auf Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, ist für mich der aktuell dringendste Aspekt - und daran hat sich auch nichts geändert.
Was nun die Frage angeht, ob es eine Möglichkeit wäre, nicht anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine Geldkarte statt Bargeld zu geben, so ist meine Antwort: Selbstverständlich, warum denn nicht? Das ist auch keine neue Forderung
der AfD - auf diese Falle habe ich eben schon hingewiesen. Bargeldlose Leistungen für Asylsuchende gab es schon immer, da gab es die AfD noch gar nicht.
Um es zu verdeutlichen: Es geht uns als SPD-Fraktion nicht um ein Gutscheinsystem oder Sachleistungen, wie ich es dieser Tage lesen durfte. Solche Systeme sind oft zu bürokratisch und auch stigmatisierend für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Nein, es geht bei unseren Überlegungen darum, dass es eine Geldkarte geben soll, mit der im Alltag bezahlt werden kann. Das ist etwas anderes, und ich glaube, niemand hier im Saal fühlt sich diskriminiert, wenn er mit seiner Geldkarte im Laden bezahlt.
Hintergrund dieser Überlegungen sind unter anderem Berichte, dass Asylsuchende von ihrem eigentlich schon sehr knapp bemessenen Geld dennoch Überweisungen in andere Länder tätigen oder sogar die Schlepper bezahlen, die sie vorher ins Land brachten. Natürlich ist dies nicht der Regelfall; dennoch sollten wir alle Möglichkeiten, solch missbräuchliche Verwendung zu unterbinden, nutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar ist, dass wir bei der Geldkarte eine bundesweite und vor Ort in den Kommunen gut umsetzbare Lösung brauchen - hierzu sind Bund und Länder im Gespräch. Klar ist auch, dass wir Integration und Migration nicht den Rechtsextremisten überlassen, und deshalb lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion ab.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beitrag vom Kollegen Lüttmann zeigt eines: Mit den Fraktionen der Altparteien ist nicht zu diskutieren - sie sind verblendet, sie sind hasserfüllt. Und dieser Hass, den Sie in sich tragen, den werfen Sie uns ständig vor.
Wenn Herr Lüttmann nur einen Augenblick dem zugehört hätte, was Herr Nothing gesagt hat, hätte er nicht behaupten können, wir würden pauschal alle Menschen als Betrüger bezeichnen, wir würden pauschal alle über einen Kamm scheren. Herr Nothing hat genau zwischen denjenigen, die Schutz suchen und Anspruch auf Schutz haben,
und zwischen den allzu vielen, Herr Lüttmann, die diesen Anspruch eigentlich nicht haben, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, differenziert.
Sie pauschalisieren, indem Sie jeden, der kommt, egal, aus welchem Grund, hierlassen - nicht umsonst ist Brandenburg das Land mit der geringsten Abschiebequote. Da sind sich CDU und SPD mit den Grünen einig - sie alle sind für diese Art der illegalen Migration.
Es sagt auch einiges über Ihre Beruhigungsfloskeln, wenn wir uns anschauen, wie es denn mit den Syrern wirklich ist, die in Brandenburg sind. Ich habe die Regierung gefragt, und ich habe diese Antwort bekommen: Wir haben 4 766 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, von denen 934 - das sind ganze 20 % - erwerbstätig sind, 261 davon ausschließlich geringfügig.
Da sehen wir doch, dass diese Geldleistung, dieses Bürgergeld für Bürger, die keine Staatsbürger sind, natürlich ein unglaublicher Anreiz ist, nach Deutschland einzuwandern, weil jeder weiß, er bekommt das Bürgergeld, er kann in Deutschland bleiben, egal, ob er einen Fluchtgrund hat oder nicht, und die meisten von diesen Menschen - ich sage es nochmals - haben keinen Fluchtgrund.
Deswegen, Herr Lüttmann, ist es durch und durch verlogen, wenn Sie sich hier in den Landtag stellen und sagen, Sie seien auch dafür, Sachleistungen statt Geldleistungen zu geben, und dann unseren Antrag nicht mittragen.