Abgesehen davon: Ist eine Bestandsregulierung wirklich zielführend? Ich habe diesbezüglich Zweifel. Auch wenn es ein paar Wölfe weniger sind: Herdenschutz wird immer notwendig bleiben, und der Herdenschutz sowie die Schadensregulierung müssen unbürokratisch, finanziell abgesichert und verlässlich sein. Er wird auch durch eine Bestandsregulierung nicht überflüssig - es sei denn, wir wollten Wölfe wieder völlig ausrotten. Und Herdenschutz wirkt ja auch, wie die Zahlen zeigen: 2022 passierten nur 11 % der Risse in Herden, die den Standards der Wolfsverordnung geschützt waren, und davon traten zwei Drittel in nur zwei Gebieten auf. Mit anderen Worten: Viele Wölfe halten sich an die „Regeln“
Die Präventionsmaßnahmen werden nur durch einige wenige umgangen. Ist es also wirklich sinnvoll, unproblematische Wölfe zu schießen, um eine Abschussquote zu erfüllen? Das könnte sich sogar kontraproduktiv auswirken - selbst Frau Muxel hat eben davon gesprochen -; auch unser schwedischer Gesprächspartner hat uns davor gewarnt. Und wir haben ja gerade von Erfahrungen aus Amerika gehört, wo mehr Abschüsse zu mehr Wolfsnachwuchs und zu mehr Nutztierrissen geführt haben, weil Wolfsrudel hungern, wenn ihnen die Leittiere weggeschossen werden.
Also: Der richtige Weg ist es, die Entnahme von Problemwölfen zu vereinfachen; dazu hat Bundesministerin Lemke jetzt Vorschläge gemacht. Mir ist zwar auch nicht klar, wie diese ohne Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes rechtssicher umgesetzt werden sollen, aber der Ansatz ist richtig. Herdenschutz sowie Schadensersatz bleiben weiterhin unverzichtbar. Vom Sinn und von der rechtlichen Machbarkeit einer Bestandsregulierung bin ich nicht überzeugt. Deshalb und wegen der Widersprüche im AfD-Antrag lehnen wir ihn ab. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Senftleben für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
(Hünich [AfD]: Herr Brüning stand im Plan, und wir hatten uns gefreut! Jetzt kommen Sie! - Vereinzelt Heiterkeit - Senftleben [CDU]: Das ist aktualisiert worden!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! - Herr Präsident, ich habe ganz vergessen, Sie zu erwähnen. Entschuldigung. - Die Rückkehr des Wolfes ist wieder einmal Thema in unserer Runde, in diesem Parlament - und wir haben immer noch festzustellen, dass es, wenn es um den Wolf geht, natürlich schon seit Jahren nicht konfliktfrei zugeht. Die Diskussionen sind gerade in den Dörfern, in den ländlichen Regionen immer noch sehr emotional - immer dann, wenn in einer Region wieder einmal ein Wolf ein Schaf oder ein anderes Tier gerissen hat. Und diese Ängste, die bei den Leuten einfach vorhanden sind - übrigens auch bei mir, wenn in der Nähe unserer Heimat etwas passiert -, sind natürlich nicht ganz wegzudiskutieren und ihnen auch nicht zu nehmen.
Ich bleibe aber dabei, dass wir als verantwortliche Politiker daran erinnern sollen und müssen, dass der Wolf zu unserer Landschaft, zu unserer Umwelt, zu unserer Tierwelt gehört und dass es darum geht, zu lernen, im Umgang mit dem Wolf gemeinsam Regeln zu finden und letztendlich natürlich zu versuchen, die Dinge verantwortungsvoll zu gestalten.
Frau Muxel, ich nehme heute sehr bewusst noch einmal auf, was Sie gesagt haben: dass Sie den Wolf nicht ausrotten wollen. Ich habe Ihnen das auch nicht vorgeworfen. Was ich Ihnen natürlich vorwerfen kann, ist, dass man - vielleicht nicht ganz ungeschickt - versucht, dieses Thema zu emotionalisieren und es damit auch ein Stück weit als Wahlkampfwaffe einzusetzen.
Das kann man natürlich machen, aber - ich glaube, der Kollege Domres hat es gesagt - wir haben ja in Schweden gehört, dass sich das Thema nicht unbedingt dazu eignet. Ich habe meine eigenen Erfahrungen damit gemacht und kann Ihnen sagen: Es ist nicht immer erfolgreich, wenn man meint, der Wolf allein kann einem vieles retten. Aber das ist ein Zwischenfazit.
Zweiter Punkt: Wir haben, als wir in Schweden waren, erfahren, was es bei der Wolfsdiskussion natürlich auch zu betrachten gilt: Es gibt die sogenannte Aufbauphase, in der die Zahl der Wölfe steigt, und danach folgt die Managementphase. Genau dort befinden wir uns gerade in Brandenburg, in ganz Deutschland. Es stellen sich die Fragen: Wie können wir den Umgang mit dem Wolf zukünftig managen? Wie regulieren wir auch gewisse Dinge in Bezug auf den Wolf? Und deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch richtig, darüber in Brandenburg und anderswo nachzudenken und zu reden.
Trotzdem: Bei all den Maßnahmen, die wir uns hier wünschen, die wir uns hier vorstellen können, ist eines ganz maßgeblich: Es gibt das EU-Recht, das Schutzrecht, und nach diesem Schutzrecht ist der Wolf - wie andere Tiere übrigens auch - streng geschützt und darf nicht gejagt werden. Wer dagegen verstößt, macht sich letztendlich strafbar, und das will ja niemand, der Verantwortung hat, wirklich fordern.
Aus diesem Grund - ich kann es nur immer wieder wiederholen, wir haben an dieser Stelle ja, wie gesagt, schon öfter darüber diskutiert - haben wir nach meiner Auffassung, nach der Auffassung von vielen hier im Raum die Spielräume, die bei der Wolfsverordnung genutzt werden können, in Brandenburg auch genutzt. - Herr Minister, man kann beim Verfahren der Regulierung von Wolfsschäden sicherlich etwas bürokratiefreier vorgehen, man kann sicherlich auch etwas schneller vorgehen, aber die Spielräume sind genutzt.
Nun habe ich heute schon wieder gespannt vernommen - es war ja nicht so überraschend -, dass sich einige hier im Raum den Wolf im Jagdrecht bzw. im Jagdgesetz wünschen; das ist ja ein Wunsch von mehreren in der Runde. In dieser Hinsicht bin ich relativ entspannt, und zwar deshalb, weil sich dadurch an den ganzen Tatsachen, die man hier beklagen kann, die man letztendlich auch als Vorwurf formulieren kann, nichts ändern würde. Es würde sich nichts wirklich ändern, wenn der Wolf wie unter anderem in Sachsen und Niedersachsen auch in Brandenburg im Jagdgesetz stehen würde, denn noch einmal: Der Wolf ist streng geschützt. Er ist laut EU-Recht letztendlich auch nicht schießbar.
Deswegen, meine Damen und Herren: Bei diesem Thema bitte weniger homöopathische Pillen verteilen und mehr Ernsthaftigkeit in die Debatte bringen! Ein stumpfes Schwert im Jagdgesetz ist die Mühe nicht wert,
aber ich bin diesbezüglich entspannt. Wenn der Wolf aufgenommen werden sollte, ist es eben so. Dann wird die Realität zeigen, wie damit umgegangen werden kann - und da der Kollege Hünich eine Frage hat, bin ich gern bereit, sie zu beantworten.
Danke schön. - Noch einmal: Wir sind uns doch einig, dass wir zu viele Wölfe haben; zumindest hatte ich im Ausschuss immer das Gefühl. Wir haben ja - das hat Herr Roick vorhin gesagt - die Situation, dass es von der EU, von Frau von der Leyen eine Meldung gab, die besagt: Das muss reguliert werden, und zwar auf nationaler und auf regionaler Ebene.
Warum tun Sie es nicht? Das hat jetzt nichts mit Populismus zu tun. Wir sind uns einig: Das Thema ist morgen vom Tisch, wenn wir uns an einen Tisch setzen und das klären. Die Regionalität liegt bei uns, bei Herrn Vogel - er braucht es nur zu machen. Warum wird es nicht gemacht? Sie sind ja in der Regierung.
- Ja, gut, dann habe ich das aber einmal so aufgenommen, dass Sie das damit meinen. Ich sage noch einmal: Sie können gern in Ihre Heimatregion, Sachsen, oder nach Niedersachsen fahren und einmal nachfragen, was sich mit der Übernahme des Wolfes in das Jagdgesetz der beiden Bundesländer geändert hat. An der Tatsache hat sich nämlich nichts geändert. Es ist ein stumpfes Schwert, das man dem Bürger sicherlich auch ein Stück weit verkaufen kann - in den Regionen, die ein Stück weit Sorge haben. Nochmals: Die Sorge nehme ich hier auch ernst - in der Form nehme ich alle ernst. Trotzdem warne ich davor, in der Politik einfach nur irgendwo ein stumpfes Schwert in den Raum zu stellen und zu glauben, man könne damit die Probleme lösen.
Jetzt komme ich zu meiner geschätzten Parteikollegin, Frau von der Leyen. Wir würden uns freuen, wenn auf der europäischen Ebene Dinge verändert werden, weil es uns als Land Brandenburg die Möglichkeiten erweitert - ich bin davon überzeugt, dann findet sich auch eine Mehrheit. Momentan kommt aber von der Europäischen Kommission nach dem Reden noch nicht so viel Handeln, und deswegen erwarten wir in Brandenburg freudig die Veränderungen auf europäischer Ebene. Ein letzter Satz zu Ihrer Frage: Momentan nutzen wir die Spielräume der Europäischen Union im Bundesgesetz vollständig, und das, meine Damen und Herren, ist in der Form rechtlich auch sinnvoll. Alles andere würde gegen geltendes Recht verstoßen, und das werde ich an dieser Stelle mit Sicherheit nicht einfordern.
Letzter Punkt - Kollege Roick sagte es schon -: Die Kollegin Lemke hat nun eingefordert, dass der Ansatz auch ein Stück weit verändert wird. Wenn sich also die Umweltminister im November darüber verständigen, gibt es ab dem 1. Januar eine einfachere Handhabe für den Umfang mit Problemwölfen, auch in Brandenburg, und ich bin sehr gespannt, wie das in der Realität dann auch umgesetzt werden kann.
Dann kann man, Herr Kollege Hünich, bei einem Vorfall, bei einem entsprechenden Übergriff, wenn man die Weideschutzmaßnahmen getroffen hat, diesen Wolf innerhalb von 21 Tagen entnehmen, ohne DNA-Probe, ob das im Einzelnen wirklich dieser Wolf war. Er kann aus dem Rudel herausgeschossen werden. Ich bin sehr gespannt, welche Konsequenzen das in diesem Land haben wird.
Wie gesagt, ich weiß, dass wir regulieren müssen. Aber ich freue mich mit Sicherheit nicht auf die Diskussionen über tote Wölfe in Brandenburg. - In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren dann mit Frau Abgeordneter Wernicke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Brandenburger Wolfsbestände zahlenmäßig ebenso konstant zunehmen wie das Rissgeschehen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Immer mehr Schäfereien und Hobbyhalter von Schafen und Ziegen in Brandenburg geben auf. Immer mehr Rinderhalter verlegen die Tierhaltung von der Weide zurück in den Stall, und selbst dort werden mittlerweile Tiere gerissen, wie jüngste Ereignisse in der Uckermark zeigen: Hier wurden am 11. Oktober zwei Kälber in einem Stall vom Wolf getötet. Nur wenige Tage später riss in Klein Ziethen bei Angermünde ein Wolf 15 von 22 Sikarehen, welche durch einen 2,10 Meter hohen Zaun geschützt waren. Keine 200 Meter entfernt befindet sich das nächste Haus.
Die Informationen über die vielen Attacken auf Nutztiere sind jetzt wohl auch bei der grünen Umweltministerin Steffi Lemke angekommen. Ihr Vorschlag ist, dass in bestimmten Regionen 21 Tage lang in einem Radius von 1 000 Metern auf Wölfe, welche ein Weidetier gerissen und Schutzvorkehrungen bzw. einen Zaun überwunden haben, geschossen werden kann. Weder bei den Jägern noch bei den Landwirten findet dieser Vorschlag so richtig Zustimmung. Kritisiert wird, dass immer erst nach einem Riss gehandelt werden darf. Auch könnte es passieren, dass ein Wolf entnommen wird, welcher die Tiere gar nicht gerissen hat. Und zu all dem kommt immer noch ein sehr hoher Verwaltungsaufwand hinzu.
Auf unserer Ausschussreise nach Schweden haben wir uns intensiv mit dem Thema Wolf beschäftigt - und auch mit der Frage nach einer gesunden Bestandsgröße. In ganz Schweden gibt es momentan 400 Wölfe. Um einer genetischen Verarmung entgegenzuwirken, wurde von den Provinzialregierungen vor einiger Zeit eine Mindesterhaltungszahl von 300 Tieren festgelegt - diese darf nicht unterschritten werden. Die Tiere weisen dennoch häufig Gebiss- und Wirbelsäulendeformationen sowie unterdurchschnittlich kleine Wurfgrößen auf. Das schwedische Beispiel zeigt: Es müssen also deutlich mehr als 400 Tiere einen Bestand bilden, um eine genetisch gesunde Population zu entwickeln. Doch die geschätzt etwa 1 000 Wölfe, die es im Land Brandenburg gibt, sind definitiv mehr, als unsere Tierhaltung vertragen kann.
Wie wir gelernt haben, sollte man bei einer Bejagung von Problemwölfen immer das gesamte Rudel entnehmen, um das Weitertragen unerwünschter Verhaltensweisen zu verhindern. Dies bedeutet jedoch, dass immer jeweils eine gesamte genetische Linie ausgelöscht würde, was vor dem Hintergrund des günstigen Erhaltungszustandes nicht wünschenswert wäre.
Hier müssen wir gut aufpassen, dass das Wolfsmanagement nicht zu einem Wolfszuchtmanagement mutiert.
Die Festlegung einer idealen Bestandsgröße ist sicherlich ein logischer Schritt in Richtung Koexistenz, aber ihr muss deutlich mehr Wissen über die genetische Situation der deutschen Wölfe vorausgehen.
Die Festlegung einer Populationsgröße, mit der sowohl die biologische Gesundheit des Wolfsbestandes als auch die wirtschaftlichen Gegebenheiten im Land Brandenburg berücksichtigt werden, ist deutlich anspruchsvoller, als man glauben mag. Hier wird ein verbessertes Monitoring benötigt, welches in Kooperation mit den westpolnischen Herkunftsgebieten der hier einwandernden Wölfe gestaltet werden muss. Da dies im Antrag nicht enthalten ist, lehnen wir ihn ab. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir fahren dann mit Frau Abgeordneter Hiekel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Die Weidetierhaltung hat für uns in Brandenburg einen sehr hohen Stellenwert, weil sie zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft beiträgt, weil es sich um eine artgerechte Tierhaltung handelt und weil sie einen großen Anteil an der Erhaltung der Artenvielfalt hat - insbesondere, wenn auf den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika verzichtet wird. Deshalb begrüße ich die Initiative unserer bündnisgrünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke, den Abschuss von Schaden stiftenden Wölfen zu vereinfachen.