- Ich weiß, dass Sie all das am Abend nicht mehr interessiert, trotzdem könnten Sie einen Moment leise sein.
Ich wäre mir da nicht sicher, ob ich Sie rette. - Könnten Sie den Begriff „Antibiotikasteak“ noch einmal erklären? Denn Sie stellen hier jetzt eine ganze Branche unter Generalverdacht. Das können wir so nicht stehen lassen!
Ja, Kollege Funke, das ist ja schon erstaunlich. Natürlich müssen Sie das sagen. Das ist auch völlig in Ordnung. Sie wissen aber auch, dass der Antibiotikaeinsatz in der herkömmlichen Landwirtschaft an vielen Stellen schon extrem hoch ist. Und das zu bestreiten, fände ich jetzt wirklich absurd. Das wissen Sie auch, Herr Kollege Funke, und damit ist es auch gut.
- nee, es reicht jetzt, Herr Funke -, Herr Kollege Lüttmann. Wenn die restliche Landesregierung eingeladen wird, sich an dieser
Strategie zu beteiligen und gleichzeitig die selbsternannte Verteidigerin der letzten Currywurst auf dieser Erde auf den Finanzen dieses Landes sitzt, dann wird es eben kompliziert. Deswegen ergibt es Sinn, eine Landesstrategie, eine Strategie der gesamten Landesregierung zu haben. - Herzlichen Dank.
So, Kollege Büttner. - Zuspruch von der AfD-Fraktion, von Herrn Hünich, halte ich auch einmal aus. Aber hier müssen wir einfach nachhaken; das geht so nicht.
Der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft ist umfangreich dokumentiert: Es gibt Antibiotikadatenbanken. Sie sind Mitglied in dem Ausschuss, der sich mit dem Thema Tierschutz, Tiergesundheit befasst. Wie kann man so einen Blödsinn hier in diesem Landtag verbreiten?
Die Antibiotikadokumentation ist zwar schon ein paar Jahre alt, wurde aber noch einmal verschärft. Unsere Tierärzte müssen parallel zu den tierhaltenden Landwirten dokumentieren, und die Eingaben in diese Datenbanken sind verpflichtend und werden miteinander abgeglichen, und der Trend zeigt nach unten. Die Menge des Antibiotikaeinsatzes zeigt in allen Statistiken nach unten. Deswegen kann ich es nicht so stehen lassen, dass von diesem Haus eine solche Fehlinformation ausgeht. Dafür hat es sich gelohnt, jetzt noch einmal nach vorne zu gehen. - Vielen Dank.
Herr Kollege Funke, völlig klar, dass Sie das sagen müssen. Sie müssen da natürlich auch in die Bresche springen - das ist in Ordnung. Das zeigt aber, dass Sie sehr verengt denken. Sie wissen ganz genau, dass wir nicht nur über die Brandenburger Landwirtschaft reden, sondern dass wir Importe aus allen möglichen Ländern haben.
- Bleiben Sie mal entspannt. - Möglicherweise kennen Sie die Studie der ETH Zürich über den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Die Quellen dafür waren unter anderem der Bericht der Weltorganisation für Tiergesundheit. Bis 2030 wird es über 100 000 t Antibiotika in der Massentierhaltung geben. Wir reden
über 99 502 t Antibiotika, die 2020 weltweit eingesetzt wurden, und wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden es im Jahr 2030 107 000 t sein.
- Meine Güte! Ja, jetzt bin ich hier dran. Mein Resonanzkörper ist größer, außerdem habe ich das Mikrofon. Bleiben Sie also entspannt, beruhigen Sie sich wieder. Nehmen Sie irgendwas zur Beruhigung. - Deswegen ist es legitim zu sagen, dass der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft reduziert werden muss, Herr Funke. Das können Sie verweigern, Tatsache bleibt es trotzdem!
Dass Essen etwas so Emotionales sein kann, kann ich ja gar nicht nachvollziehen. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/8560 mit dem Titel „Für nachhaltige, regionale, gesunde, vielfältige und faire Ernährung in Brandenburg: Ernährungsstrategie jetzt auf den Weg bringen!“ Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
- Ich bitte jetzt darum, wieder ein wenig mehr Ruhe einkehren zu lassen. - Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Muxel, die für die AfD-Fraktion spricht, das Wort. Bitte schön, Frau Muxel.
Herr Präsident! Werte Brandenburger! Werte Kollegen! Unser letztes Thema heute ist der Antrag mit dem Titel „Regulierung des Wolfsbestandes auf wildbiologischer Grundlage ermöglichen“. Das Thema Wolf in der Kulturlandschaft gehört ja in letzter Zeit ohne Zweifel zu den Debatten, die innerhalb wie auch außerhalb Brandenburgs besonders emotional geführt werden. Oftmals sind es Vorurteile, es werden Ängste geschürt - da sind verschiedene Sachen im Spiel. Deutlich zeigt sich aber auch eine Polarisierung zwischen Stadt und Land einerseits und natürlich zwischen sogenannten Wolfkuschlern und Wolfhassern - da gibt es ja nun beides - andererseits.
Aber muss das so sein? Nein. Klar ist doch: Mit einem eindimensionalen Schwarz-Weiß-Denken werden wir in dieser Debatte nicht wirklich vorankommen. Wir brauchen differenzierte Antworten. Wir müssen aber dann, wenn wir diese Antworten gefunden haben, auch handeln. Wenn wir heute hier unseren Antrag zur Diskussion stellen, möchte ich von vornherein sehr deutlich klarstellen: Es geht weder darum, den Wolf auszurotten, noch darum, ihn zum Haustier auf dem Sofa zu machen. Beides wäre nicht richtig. Aber der Wolfsbestand muss reguliert werden, und zwar nicht irgendwie, sondern auf wildbiologischer Grundlage, in Verantwortung für unsere Weidetierhalter da draußen - wir haben uns eben über Steaks unterhalten -, aber auch in Verantwortung für das Wildtier Wolf selbst.
Worum geht es im Einzelnen? Der zentrale Punkt unseres Antrags ist, dass sich die Landesregierung endlich dafür einsetzen soll, dass der Wolf in das Jagdgesetz aufgenommen wird. Wie die Regulierung später genau erfolgen soll, muss als Gegenstand verantwortungsvoller Konzepte, die für Brandenburg teilweise noch entwickelt werden müssen, erarbeitet werden. Bei der Erarbeitung eines Konzepts zur aktiven jagdlichen Regulierung des Wolfsbestands muss unbedingt beachtet werden, dass diese Regulierung künftig auf wildbiologischer Grundlage erfolgt. Das bedeutet, dass der Wolfsbestand wie im Fall von RotwildHegegemeinschaften - zu den Hirschen kommen wir morgen noch einmal - revierübergreifend mit regional differenzierten Zielgrößen zu regulieren ist.
Die Sozial- und Rudelstruktur - die meisten werden es wissen: Wölfe leben in Rudeln - muss dabei in tierschutzgerechter Weise unbedingt berücksichtigt werden, auch um später unkontrollierte Risse zu vermeiden. Entnimmt man zum Beispiel einfach das Alphatier, kann das später fatale Folgen haben. Deshalb noch einmal: wildbiologische Grundlage vor der Entnahme des Wolfes.
Auch der Umgang mit den Wolfshybriden - die haben wir ja vorwiegend im südbrandenburgischen Raum - ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Punkt. Ausführungen zu dem Aspekt wurden uns vom MLUK als Nachtrag zu TOP 12 der ALUK-Sitzung vom 31.08.2023 jetzt nachgereicht - vielen Dank, Herr Minister! Vielleicht kann ich später dazu noch ausführen.
Hier unsere Forderungen in Kurzform: Wir fordern, den „günstigen Erhaltungszustand“ zukünftig differenziert zu betrachten, also nicht deutschlandweit, sondern regional auf Brandenburg bezogen; dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass für Brandenburg bei der EU ein günstiger Erhaltungszustand für Wölfe gemeldet wird, was momentan nicht möglich ist; dass sich die Landesregierung bei der Umwelt- und Agrarministerkonferenz dafür einsetzt, dass der Wolf ins Bundesjagdgesetz, aber auch ins Jagdgesetz der Bundesländer aufgenommen wird; gleichzeitig sollen die Länder weiterhin die Ausgleichszahlungen für Schäden durch die Wölfe tragen - das ist ganz wichtig für unsere Jäger. Ferner soll die Landesregierung bis Jahresende beim Kulturlandschaftsbeirat einen Beirat für Wolfsfragen einrichten. Ich hoffe, ich konnte jetzt unsere Positionen auch denjenigen, die nicht so oft in den Wald gehen, deutlich machen.
Ich bin schon gespannt, welche Gründe gefunden werden, aus denen man unseren Antrag - weil er von der AfD kommt - nachher ablehnt. Besonders denke ich da an Herrn Roick, denn schaut man sich an, was Herr Roick in letzter Zeit zu diesem Thema gesagt hat, kann man sich eigentlich nur schwer vorstellen, dass die SPD nicht möchte, dass der Wolf ins Jagdgesetz
aufgenommen wird; ich darf Herrn Roick zitieren, der Anfang Oktober im Interview mit der „Bauernzeitung“, Ausgabe 40, wörtlich zu dem Thema sagte:
- Das hat er sogar verschriftlicht; ich habe den Artikel sogar dabei. - Weiter sagten Sie, Herr Roick: