aber dass Sie heute nicht nur den Statusgruppen gedankt, sondern auch mein Haus explizit in den Dank einbezogen haben, freut mich außerordentlich, denn es war vor allen Dingen auch für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große Herausforderung. Von daher auch Ihnen noch einmal herzlichen Dank!
Wir haben fast alle Aspekte des Themas „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ innerhalb von zweieinhalb, drei Jahren miteinander besprochen und die unterschiedlichen Sichtweisen kennengelernt. Und natürlich werden wir auch im Gespräch bleiben. Wir werden den Prozess nicht so fortführen, wie wir ihn in den letzten
zweieinhalb Jahren erlebt haben. Wir sind auch davon überzeugt, dass es das nicht braucht. Stattdessen werden wir diesen Dialogprozess in kleiner Runde konzentriert fortsetzen - unter der Leitung meines Staatssekretärs mit einer Vertreterin der Personalräte, mit der BLHP, aber natürlich auch mit externen Expertinnen und Experten, die anlassbezogen hinzugezogen und natürlich auch befragt werden. Dafür sind alle Seiten offen, das Vertrauen dafür ist da, vor allen Dingen aber ist die Vertrautheit miteinander da. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, war vor dem Dialogprozess so auch nicht festzustellen.
Ein Kernthema war natürlich der Anteil der unbefristet Beschäftigten im akademischen Mittelbau. Weitere Themen waren die Weiterentwicklung des Brandenburgischen Wissenschaftssystems in Gänze und die Mitbestimmungsrechte der Statusgruppen, der Mitgliederinitiativen, der Promovierendenvertretungen, aber auch der Vizepräsidenten - der studentischen Vizepräsidenten. Das haben wir miteinander diskutiert. Auf der anderen Seite hatten wir aber auch die Hochschulautonomie zu wahren. Diese ist ein hohes Gut und im Übrigen auch kein Selbstzweck, sondern unbedingte Voraussetzung für die Wissenschaftsfreiheit und auch für die Handlungsfreiheit unserer Hochschulen. Es ging also um eine gute Balance zwischen den berechtigten Interessen auf der einen Seite und der Hochschulautonomie auf der anderen Seite.
In mehreren Wortbeiträgen ist deutlich geworden: Wir haben verschiedene Ansatzpunkte, um bestimmte Fragen zu regeln - angefangen beim Gesetz bis hin zu den Hochschulverträgen, aber auch in den Tarifverhandlungen, die der Innenminister für uns führt. Da ging es vor allen Dingen um den studentischen Tarifvertrag oder um den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
Ich bitte um Ihr Vertrauen, um den beschriebenen Weg so gemeinsam weitergehen zu können: Eine kleine Gruppe setzt den Dialogprozess fort - Personalräte, Staatssekretär, BLHP und, anlassbezogen, externe Expertinnen und Experten. Ich hoffe, dass das Ihre Zustimmung findet.
Abschließend sei mir noch eine Bemerkung an die Abgeordnete Oeynhausen gestattet. Frau Oeynhausen, wenn es eines letzten Beweises dafür bedurft hätte, dass Sie und Ihre Partei, die AfD, wahre Wissenschaftsfeinde sind, dann wäre es Ihre Rede heute gewesen.
Ihre Partei verklagt wissenschaftliche Institutionen. Ihre Partei hat einen digitalen Pranger in den Hochschulen eingerichtet. Ihre Partei hat beispielsweise ein Plakat auf einer Demonstration, das den Mediziner Drosten in Sträflingskleidung mit der Aufschrift „schuldig“ zeigt, getragen.
Ihre Partei will überhaupt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse wahrnehmen. Sie sind wirklich wahre Wissenschaftsfeinde, und das ist dramatisch.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Frau Ministerin Schüle, vielen Dank für Ihre letzten Worte - insbesondere für die an Frau Dr. Oeynhausen.
Da ging so viel durcheinander, dass es keines Kommentars von meiner Seite mehr bedarf. Ich möchte die Debatte rekapitulierend an dieser Stelle nur anmerken: Ich habe bei dem Abgeordneten Stohn herausgehört, dass es sich lohnt, im Gespräch zu bleiben. Ich habe auch bei Herrn Prof. Dr. Schierack wahrgenommen, dass Gespräche notwendig sind und auf jeden Fall befürwortet werden. Und Sie haben selbst gesagt, dass es gut wäre, zusammenzukommen und miteinander zu diskutieren, aber weniger häufig als bisher - vielleicht einmal pro Semester. Das steht auch in unserem Antrag: halbjährlich - eine Verringerung der Ressourcen und des Aufwands wäre an dieser Stelle angebracht -, aber es muss auf jeden Fall eine Fortführung der Debatten geben. Die Gründe dafür sind hier dargelegt worden, nicht nur von mir, auch von Ihnen.
Deswegen ist mir ehrlicherweise nicht ganz klar, warum Sie unseren Antrag ablehnen. Denn es ist doch vollkommen logisch, dass die Arbeitsgruppen und die Arbeitsintensität in ihrer bisherigen Form nicht aufrechterhalten werden können. Der Umfang ist ganz anders, als wir ihn beschrieben haben. Wichtig ist aber, im Gespräch zu bleiben. Das ist die Aufforderung, die unser Antrag ausdrückt. Sie haben keine Gegenargumente geliefert, deswegen erwarte ich ehrlich gesagt, dass Sie zustimmen.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/8562, „Dialoge fortsetzen - ,Gute Arbeit in der Wissenschaft‘ langfristig absichern“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
TOP 14: Für nachhaltige, regionale, gesunde, vielfältige und faire Ernährung in Brandenburg: Ernährungsstrategie jetzt auf den Weg bringen!
Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Büttner spricht für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht, aber möglicherweise gibt es hier einige in diesem Raum, die Fans von Union Berlin sind.
- Hervorragend, Kollege Scheetz! - Und ich gebe zu: Wenn ich mit meinem guten Freund Niko zu den Spielen von Union Berlin fahre, darf es schon eine Currywurst sein. Und, Kollege Scheetz, Sie wissen das sehr genau: Es könnte momentan auch eine Frust-Currywurst sein bei den aktuellen Ergebnissen von Union.
Warum komme ich darauf? Ich habe etwas mit Gregor Gysi gemeinsam - also nicht nur, dass wir in der gleichen Partei sind -: „Auf eine Currywurst mit Gregor Gysi“ lautet der Titel eines neuen Buches über politische Gespräche am Imbissstand.
In der begleitenden Presseberichterstattung heißt es dann allerdings, Gregor Gysi sei nach drei Herzinfarkten längst vorsichtig mit Fett und Kohlenhydraten. Seine letzte Currywurst sei schon lange her, er esse nur noch welche, wenn er zu Spielen von Union Berlin gehe. - Kluger Mann!
wenn sich die Bundestagskantinen nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gerichtet hätten. Aber das Beispiel zeigt, dass es oft einen Anstoß braucht, um sich gesund zu ernähren. Aber müssen es wirklich immer akute gesundheitliche Probleme sein, die diesen Anstoß geben?
Ziel der Ernährungsstrategie ist es, die gesunde und nachhaltige Ernährung zu befördern, und zwar als Angebot - als Angebot! -
an die Menschen. Deshalb hat der Landtag im August 2021 die Ernährungsstrategie in Auftrag gegeben. Laut Landtagsbeschluss - auf Antrag der Koalitionsfraktionen - sollte die gesunde und nachhaltige Ernährung für die gesamte Bevölkerung qualitativ verbessert und dabei auf nachhaltige und regionale Lebensmittelproduktion gesetzt werden.
Das war ein sehr sinnvoller Antrag. Es wurden viele Aspekte formuliert, die Berücksichtigung finden sollten, beispielsweise: Ernährungsbildung, regionale Wertschöpfung, umwelt- und klimaschützende Produktion, Versorgung in Gemeinschaftseinrichtungen. Dann hat das Kabinett im März 2022 einen Beschluss mit Eckpunkten zur Erarbeitung der Strategie gefasst. Ende 2022 sollte sie eigentlich fertig sein - aber danach war erst einmal Schweigen.
Als wir unseren Antrag eingebracht haben, kannten wir nur die Presseberichterstattung. Demnach hatte das MSGIV einen Entwurf für die Ernährungsstrategie vorgelegt, der auf massiven Widerstand in der Koalition und in der Landesregierung gestoßen sein soll. Daraufhin ist eine Befassung im Kabinett gescheitert. Inzwischen hat nun das MSGIV die Strategie vorgelegt - wie befürchtet nicht als Strategie der Landesregierung, sondern als Ressortstrategie. Nun kennen wir also auch den Inhalt dessen, worum so heftig gestritten wurde.
Frau Ministerin Nonnemacher, ich finde, diese Strategie enthält viele gute Ansätze: Ernährungsbildung, Beratung, Qualitätsstandards, Gemeinschaftsverpflegung - alles wichtige Sachen. Allerdings sehe ich aus linker Sicht auch einige wichtige Fehlstellen. Vor allem wird die Frage der Kosten nur stiefmütterlich behandelt: Zwar steht drin, dass die kostenlose Teilnahme an der Schulverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets vereinfacht werden soll, aber das wird nicht reichen. Letzte Woche gab es einen Bericht in der „Lausitzer Rundschau“, wonach in Cottbus an den Oberschulen nur 4 % der Schülerinnen und Schüler am Schulessen teilnehmen. Vorher war der Preis um 10 % gestiegen, an einer Schule sogar um 23 %.
Meine Damen und Herren, wer die Gemeinschaftsverpflegung wirklich voranbringen will, darf sich nicht nur um die Qualität, sondern muss sich auch um die Preise kümmern. An einer kostenlosen Schul- und Kitaverpflegung führt auf Dauer kein Weg vorbei.
Des Weiteren krankt die Strategie, wie beinahe alle Konzepte der Landesregierung, an dem unsäglichen Haushaltsvorbehalt: Alles soll im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.