Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Stefke, wir hatten im Juni hier im Landtag eine außerordentlich heitere Aussprache zum Karneval. Wir hatten aber nicht nur eine heitere Aussprache, sondern es bestand auch Einigkeit darin, dass Fasching, Fastnacht oder Karneval eine lebendige Tradition, ja gelebtes Brauchtum und, ja, für uns auch immaterielles Kulturgut ist. Diese Lebendigkeit verdanken wir - darauf haben Sie gerade noch einmal, hat aber auch die Abgeordnete Vandre hingewiesen - über 15 000 Aktiven in über 135 Vereinen.
Bereits damals, im Juni, aber auch in den beiden Sitzungen des Kulturausschusses, habe ich darauf hingewiesen, dass nicht die Politik, nicht das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur darüber entscheidet, wer in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen wird, sondern eine Jury in einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren. Wir hatten in diesem Jahr in Potsdam die große Ehre, bundesweiter Austragungsort für die Eintragung ins Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes sein zu dürfen. Es wurden 13 Kulturformen aufgenommen: unter anderem zwei aus Brandenburg - der Kachelofenbau in Velten und der Bau und die Nutzung der Spreewaldkähne - oder das Steigerlied oder Hiphop aus Heidelberg. Aber all diese Kolleginnen und Kollegen, all die 13 Kulturformen haben sich dieser Jury gestellt und sich beworben, denn die Bewerbung muss aus der Zivilgesellschaft kommen. Die aktuelle Bewerbungsrunde läuft noch bis zum 31. Oktober dieses Jahres.
Und mein Ministerium, ja, das kann beraten. Das habe ich Ihnen damals auch zugesagt, und ich habe mich sehr gefreut, dass der Präsident des Karnevalverbandes sofort im Anschluss an die Anhörung im Kulturausschuss auch zur Beratung bei uns war. Wir haben aber nicht nur darauf gewartet, dass er zu uns kommt,
sondern mein Fachreferat war auch auf der Jahresversammlung des Karnevalverbandes Berlin-Brandenburg und hat umfassend über das Bewerbungsverfahren informiert. Insofern ist Ihr Vorwurf an die Koalitionäre, dass sie Ihnen die kalte Schulter zeigen, nicht ganz treffend, denn die erste Forderung wurde in der Tat, lieber Herr Stefke, schon umgesetzt.
Die kontinuierliche Landesförderung ist ja, wenn wir ehrlich sind, eine institutionelle Förderung. Wir befinden uns in einem beschlossenen Doppelhaushalt. Sie wissen ganz genau, dass 200 000 Euro aus einem Haushalt rauszuquetschen - ob es jetzt meiner oder der der Staatskanzlei oder des Innenministeriums ist - einfach nicht möglich ist, wenn man nicht gleichermaßen sagt, wem man es dann wegnimmt. Und Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Sie haben die Möglichkeit, beim nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren zu beantragen, dass diese
Insofern - auch wenn ich die Hoffnung auf eine dauerhafte Förderung heute nicht erfüllen kann, weil es eben einen beschlossenen Landeshaushalt, einen Doppelhaushalt gibt - bedanke ich mich bei den Ehrenamtlichen, die mit ihrem Engagement das Leben in den Dörfern und in den Städten nicht nur zur Karnevalszeit - das ist mir wichtig - mit viel Herzblut aktiv gestalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen, und zwar erstens über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf Drucksache 7/8599 zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion mit dem Titel „Helau und Alaaf in Brandenburg - Fasching, Fastnacht, Karneval offiziell als Kulturgut anerkennen und fördern“. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen; es gab Enthaltungen, und der eigentliche Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wurde damit abgelehnt.
Dann kommen wir, ad 2, zum Entschließungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/8608, Titel: „Helau und Alaaf in Brandenburg - Fasching, Fastnacht, Karneval anerkennen und fördern“. Ich darf Sie fragen, wer dem Entschließungsantrag folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich ebenfalls abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Die Aussprache wird von Frau Abgeordneter Vandre eröffnet. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Was ist gute Arbeit in der Wissenschaft? Wieso werden zu viele wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach wie vor von Vertrag zu Vertrag geschoben, obwohl ihre Arbeit doch von dauerhafter Relevanz ist? Wie hoch ist eigentlich deren Arbeitsbelastung, und was können wir gemeinsam dagegen tun? Genau über diese und viele weitere Fragen haben sich in den vergangenen zwei Jahren sehr viele Menschen Gedanken gemacht und miteinander diskutiert. Genauer gesagt: In über 14 Runden trafen sich Hochschulleitungen, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertreterinnen und Vertreter von „Frist ist Frust“, Studierendenvertreterinnen und -vertreter, Gleichstellungsbeauftragte sowie das Wissenschaftsministerium, um gemeinsam dem Auftrag, einen Dialogprozess für gute Arbeit in der Wissenschaft zu führen - der aus unserem Antrag auf einen „Codex für ‚Gute Arbeit in der Wissenschaft‘“ resultierte -, nachzukommen und ihn umzusetzen.
Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede zum Ausdruck bringen, dass ich vor allem den Beteiligten, die kontinuierlich über diese zwei Jahre, die nicht immer einfach gewesen sind, am Ball geblieben sind, danke, dass sie sich darauf eingelassen haben, diesen Prozess miteinander zu führen. Vielen herzlichen Dank dafür!
Auch vielen herzlichen Dank denjenigen im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, die die Termine organisiert und die Ergebnisse aufbereitet und gesichert haben.
Alle, die an diesem Prozess teilgenommen haben, sind sich einig: Dieser Prozess war ein guter und wichtiger Prozess - so wurde es im September im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur auch einheitlich dargestellt. Denn der Handlungsbedarf ist groß; das haben wir schon 2020 hier im Plenum festgestellt. Die großen Themen, mit denen wir uns damals schon befasst und die uns veranlasst haben, genau diesen Dialogprozess auf den Weg zu bringen, waren die Probleme mit Kettenbefristungen, Arbeitsüberlastungen, die zum Alltag gehörten, eine ausbaufähige Mitbestimmung und viele andere Probleme.
Der Prozess war aber auch deshalb wichtig, weil eine Verständigung zwischen den Statusgruppen notwendig ist, um überhaupt ein Verständnis für den jeweiligen Arbeitsalltag zu schaffen. Wir wissen aus dem Prozess, dass durchaus kontrovers diskutiert wurde, die Konfliktlinien aber sehr unterschiedlich gelagert waren; wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Hochschulleitungen standen sich nicht, wie man vielleicht vermuten würde, immer komplett konträr gegenüber.
Ja, der Dialogprozess hat einige positive Ergebnisse hervorgebracht: Wir diskutieren jetzt beispielsweise über Mindestvertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte, die Eingang ins Hochschulgesetz finden sollen. Wir haben neue Personalkategorien, die alternative Karrierewege neben den Professuren ermöglichen sollen, und es geht beispielsweise auch um Mindestquoten für unbefristete Beschäftigte an den Hochschulen.
Gerade der letzte Punkt verdeutlicht, dass in diesem Dialogprozess echte Kompromisse ausgehandelt werden konnten. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Hochschulleitungen beispielsweise gar kein Interesse an Quoten hatten, während die
Gewerkschaften durchaus einen höheren Anspruch hatten, wird hier sehr deutlich, dass der Prozess der Verständigung etwas gebracht hat. Viele der Punkte müssen nun Eingang in das Brandenburgische Hochschulgesetz finden, um überhaupt wirken zu können. Auch deshalb muss das Brandenburgische Hochschulgesetz schnellstmöglich ins Parlament kommen, damit wir die Umsetzung des Dialogprozesses miteinander diskutieren können.
Aber: Klar ist, und das war es auch allen Beteiligten, dass gute Arbeit kein beschließbarer Zustand ist, sondern erst durch Praxis entsteht. Daraus resultierte auch im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur sehr deutlich der Anspruch, diesen Dialog miteinander fortführen zu wollen. Genau diesen Anspruch teilen und bringen wir heute hier ins Parlament ein. Für uns sind es im Wesentlichen drei Punkte, die für eine Fortsetzung sprechen:
Erstens haben wir die große Herausforderung und Verantwortung, die Umsetzung der Verabredungen zu begleiten und vor allem auch zu schauen, welche Wirksamkeit sie an den Hochschulen entfalten - unter anderen auch deswegen, weil leider kein Kodex entstanden ist, wie es sich die Gewerkschaften gewünscht und wir hier damals ursprünglich auch beantragt haben. Es muss also darum gehen, nachsteuern zu können.
Der zweite Punkt ist: Wir müssen die Diskussion fortführen, weil es einige Themen gibt, die offengeblieben sind oder aber eine tiefere Betrachtung verlangen. Auch hier möchte ich Ihnen drei Beispiele nennen:
Zuallererst Lehraufträge: Auf nicht einmal einer Seite des Abschlussdokuments zum Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wird die Erkenntnis zu Lehraufträgen und deren Praxis an den Hochschulen zusammengefasst; das gleicht eher einer Protokollnotiz zur Problembeschreibung. Tatsächlich sitzen die Probleme aber viel tiefer, und wir müssen uns darüber verständigen, welche Lösungen herbeigeführt werden können. Denn Lehraufträge sind nur ein begleitendes bzw. ein zusätzliches Angebot an den Hochschulen und dürfen nicht Teil des curricularen, des regulären Lehrbedarfs an den Hochschulen werden.
De facto haben wir allerdings sehr unterschiedliche Nutzungsformen. Eine Kleine Anfrage von mir hat zutage gefördert, dass an der Fachhochschule Potsdam beispielsweise regelmäßig über 20 % der Semesterwochenstunden durch Lehraufträge abgedeckt werden. Auch an der Fakultät 4 der BTU Cottbus-Senftenberg, der Fakultät für Soziale Arbeit, Gesundheit und Musik, werden 38 % als nichtversicherungspflichtige Lehraufträge vergeben. Das muss in reguläre Arbeitsverhältnisse überführt werden. Deswegen müssen wir ganz dringend darüber sprechen. Auch die Bezahlung variiert zwischen beispielsweise 44,92 Euro pro Semesterwochenstunde an der Viadrina und 33,22 Euro an der Technischen Hochschule Brandenburg. Das ist der erste Grund, aus dem wir definitiv weiter miteinander reden und diskutieren müssen.
Der zweite Punkt ist: Wir haben festgestellt, dass die Lehrverpflichtung und die an Lehrverpflichtungen gestellten Erwartungen an den Hochschulen sehr stark variieren. Auch darüber müssen wir miteinander im Gespräch bleiben und eine Arbeitsentlastung der Lehrbeauftragten bzw. der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herbeiführen.
Der dritte Punkt ist: Die Gewerkschaften haben stark kritisiert, dass Partizipation gar keinen Eingang gefunden hat. Mitbestim
mung ist aber die Voraussetzung dafür, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt vertreten und gemeinsam für eine demokratische Hochschule einstehen zu können. Auch deswegen muss der Prozess fortgeführt werden.
Der letzte Punkt ist: Die Teilnehmenden des Fachgesprächs zum Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ haben sehr klar artikuliert, dass neben dem Interesse, auf Landesebene weiter miteinander zu diskutieren, ein Interesse daran besteht, den Hochschuldialog oder den hochschulinternen Dialog zu implementieren. Deswegen schlagen wir Ihnen in unserem Antrag vor, dass wir uns auch von Landesseite dafür einsetzen, dass in den Hochschulen selbst Formen des Dialogprozesses ermöglicht und auf den Weg gebracht werden, denn wir wissen, dass innerhalb der regulären Gremiensitzungen kaum Raum dafür ist, untereinander Verständnis für die Arbeitsbelastungen herzustellen.
Ich möchte positiv schließen: Der Dialogprozess war ein Erfolg - ein Erfolg, den wir hier im Plenum gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Lassen Sie ihn uns fortsetzen! Es gibt Beispiele für verstetigte Lösungen aus anderen Bundesländern, wie das Forum „Gute Arbeit an Berliner Hochschulen“. Wir wünschen uns eine solche Lösung auch für Brandenburg. Der Nachdruck bzw. die Forderungen der Akteure aus den Hochschulen stehen im Raum. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Stohn fort. Er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns Sozialdemokraten ist gute Arbeit nicht nur eine Floskel. Für uns als SPD steht gute Arbeit an vorderster, an oberster Stelle, gerade auch in der Wissenschaft.
Wissenschaft schafft Innovation - und das ist die Grundlage für eine starke und boomende Wirtschaft. Diese haben wir hier in Brandenburg. Kein anderes Bundesland kann mit uns mithalten: Im ersten Halbjahr ist die Wirtschaft in Brandenburg so stark gewachsen wie nirgendwo sonst in der Republik. Das ist ein Gemeinschaftswerk von uns allen. Ich danke den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die das mit ihrer Tatkraft, viel Arbeit, Engagement und Fleiß täglich erwirtschaften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute geht es um den Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“, den DIE LINKE in diesem Antrag thematisiert. Wir sind uns alle einig: Brandenburg braucht auch in Zukunft exzellente Wissenschaftler und Forscherinnen - wir haben sie bereits, aber wir wollen sie auch in Zukunft haben. Darum haben wir im August 2020 den Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ begonnen, und im Sommer dieses Jahres konnten wir uns bei der Abschlussveranstaltung über den Bericht freuen.
Wer war alles daran beteiligt? Nun, die Personalvertretungen, die Gewerkschaften, das Bündnis „Frist ist Frust“, die Studierendenvertretung BRANDSTUVE, die Landeskonferenz der Hochschulpräsidenten, Vertreter der Hochschullehrerinnen und -lehrer, Gleichstellungsbeauftragte, die Schwerbehindertenvertretung und natürlich das Wissenschaftsministerium selbst - eine ganze Menge Dialogpartner, die sich - nach meiner Rechnung - drei Jahre lang intensiv über gute Arbeit in der Wissenschaft ausgetauscht haben. Darum gilt allen Beteiligten ein großer Dank; im Besonderen geht der Dank auch an Ministerin Dr. Manja Schüle und ihr Haus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich - auch Frau Vandre hat es noch einmal unterstrichen -: Zu solch offenen und demokratischen Prozessen gehört auch, dass man sich nicht in allen Punkten einigen kann. Es gibt natürlich widerstreitende Interessen, aber man hat sich angenähert, und man hat Vertrauen aufgebaut. Davon konnten wir uns auch im jüngsten Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überzeugen. Dort bestätigten die Gesprächsakteure, dass es dank des Dialogprozesses zu vielen guten Verabredungen gekommen ist - und das wollen wir nicht unter den Tisch fallen lassen. Auch der profilierteste Wissenschaftsjournalist in Deutschland, Jan Wiarda, bezeichnet Brandenburg als Vorbild für den Rest der Wissenschaftsrepublik.
Gerade in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft können wir uns über die gemeinsamen Vorschläge freuen: Erstens wird das Prinzip „Dauerstellen für Daueraufgaben“ umgesetzt, es werden also neue Karrierewege neben der Professur geschaffen. Zweitens: Es soll eine Mindestbeschäftigungsdauer für studentische Beschäftigte geben, genauso wie eine studentische Vizepräsidentschaft und eine Promovierendenvertretung eingeführt werden. Drittens, und das ist ganz wichtig: Es wird der Anteil unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse mit akademischen Beschäftigten erhöht - und wenn es nach mir geht, wird es eine klare Zielvorgabe für die Hochschulen geben; auch das ist ganz wichtig. Viertens: Das Land Brandenburg wird im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder zudem weiterhin für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte streiten, und das ist auch gut so. - Sie sehen, es gibt ein Mehr an Mitbestimmung, und auch beim Thema gute Arbeit sind wir auf gutem Kurs.
Wir sind uns sicherlich alle einig: Beim Erreichten haben wir notwendige, richtige und gute Schritte gemacht. Nicht alle Wünsche konnten Berücksichtigung finden, das ist bei divergierenden Interessen aber ganz normal. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es lohnt sich daher, im Gespräch zu bleiben. Dieses Angebot wurde im Ausschuss gemacht, und ich bin mir sicher, dass Ministerin Schüle es in ihrer heutigen Rede nochmals verdeutlicht: Es gab und es gibt Gespräche, und es wird sie auch in Zukunft geben.
Was allerdings die Linksfraktion in ihrem Antrag fordert, ist ein neues, großes Gremium zur Verstetigung des Dialogprozesses. Das sehe ich eher skeptisch, gerade auch nach den Ausführungen im Ausschuss. Dort haben die Akteure durchaus - und jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit zu meiner Linken -