Nur Lippenbekenntnisse helfen nicht, deshalb wollen wir von der Landesregierung noch in diesem Jahr, Frau Richstein, die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Handlungsempfehlungen übermittelt bekommen. Das war Beschlusslage, das hat die Regierung aber nicht getan.
Zweitens kritisieren wir die analytische Basis des Konzepts, die durchaus ausbauwürdig ist. Die Politik braucht für ihre Entscheidungen doch klare Kenntnisse über die Situation der einzelnen Sprachen. Nicht nur das Konzept zeigt, sondern auch manche Experten in der Anhörung offenbarten, wie weit man zuweilen von soliden Beschreibungen des Istzustandes der einzelnen Sprachen entfernt ist.
Drittens sagt das Konzept nichts darüber aus, in welcher Rang- und Reihenfolge die einzelnen Handlungsempfehlungen umgesetzt werden sollen. Das meiste soll erst in den Jahren 2025 bis 2029 oder eben noch später umgesetzt werden - immer vorausgesetzt, die finanziellen Mittel sind vorhanden. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Handlungsempfehlungen mit konkreten Maßnahmen untersetzt.
Wir erwarten auch, dass die einzelnen Empfehlungen bezogen auf den Zeitplan überdacht werden. Wenn wir Niederdeutsch revitalisieren wollen, müssen wir das nicht erst in zehn bis 15 Jahren machen, sondern wir brauchen jetzt die ausgebildeten Lehrkräfte. Dann muss man sich eben jetzt mit Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung setzen.
Ein letzter Punkt: Die Landesregierung muss in ihrem eigenen Verantwortungsbereich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Beschäftigten über solide Sprachkenntnisse verfügen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Abgeordnete Damus zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Brandenburg hat endlich ein Mehrsprachigkeitskonzept. Das hat durchaus eine ganze Weile gedauert. Das Ziel gab es schon lange. Einige Bundesländer haben das vor uns gemacht, allen voran, als erstes, das Saarland. Jetzt sind wir aber eines der wenigen Bundesländer, die tatsächlich ein Mehrsprachigkeitskonzept haben. Das ist wunderbar. Barbara Richstein hat es schon angesprochen: Wir haben darüber bereits in den Koalitionsverhandlungen gesprochen; wir Grüne hatten das als Vorschlag eingebracht. Ich bin sehr froh, dass das jetzt Realität geworden ist.
Wir haben im Mehrsprachigkeitskonzept drei Sprachen eine ganz besondere Rolle gegeben, nämlich denjenigen, die auch in unserer Verfassung und in der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen eine besondere Rolle spielen. Das ist unsere Minderheitensprache Sorbisch/Wendisch, das ist die Regionalsprache Niederdeutsch und wir haben, wie ich gerade schon erwähnt habe, in unserer Verfassung auch den besonderen Auftrag, uns sozusagen um die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen zu kümmern. Deswegen spielt auch die Nachbarsprache Polnisch eine wichtige Rolle. Aber wir befassen uns ebenso mit den vielen Herkunftssprachen, die in Brandenburg gesprochen werden, natürlich auch mit Deutsch als Fremdsprache und mit allen anderen schulischen Fremdsprachen.
Es ist gut, dass Wissenschaft und Praxis hier eng einbezogen wurden und dass es jetzt den Beirat gibt, in dem die Wissenschaft vertreten ist. Jetzt müssen wir natürlich schauen, wie wir weiter vorankommen, um das Ziel „Muttersprache plus zwei“ in Brandenburg zu erreichen. „Muttersprache plus zwei“: Ehrlicherweise muss man sagen, eine der Sprachen wird in 99 % der Fälle Englisch sein. Ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass das so sein sollte. Aber was ist dann die zweite Sprache, die in Brandenburg gelernt wird? Da wollen wir versuchen, dass die Nachbarsprache Polnisch, die Minderheitensprache Sorbisch/Wendisch und die Regionalsprache Niederdeutsch eine größere Rolle spielen.
Wir Bündnisgrüne haben durchaus noch Ideen, wie das unterstützt werden kann. Wir können zum Beispiel das Immersionsprinzip stärken, das Eintauchen in die Nachbarsprache, das man schon in Kita und Grundschule praktizieren kann. Die Kinder bekommen dann nämlich keinen Frontalunterricht, sondern können mit pädagogischen Kräften in deren Muttersprache sprechen und so die Sprache ganz natürlich lernen. Wir können uns vorstellen, die Sprachlernreihenfolge umzudrehen, sodass man Polnisch als Nachbarsprache und Begegnungssprache früh lernt und dann ganz normal mit Englisch als Fremdsprache einsteigt.
Auch da müssen wir weiterdenken. Wir wollen auch, dass es in Brandenburg perspektivisch ein Grundschullehramt Polnisch und auch ein Grundschullehramt Sorbisch gibt. Das wird schon auf den Weg gebracht. Und ja, all diese Dinge brauchen Zeit. Die brauchen übrigens nicht nur Geld, liebe Kathrin Dannenberg. Der Lehrkräftemangel erleichtert uns das Ganze natürlich nicht. Deswegen brauchen wir auch ein Stück weit Zeit. Die sollten wir uns jetzt nehmen. Aber jetzt haben wir ein Konzept, wir haben einen Fahrplan. Ich bin sehr froh darüber, und ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Nicklisch für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Uns liegt heute ein sehr umfangreiches Konzept zur weiteren Stärkung der Sprachenvielfalt im Bildungssystem unseres Landes vor. Die Landesregierung ist damit der Aufforderung des Landtages vor zweieinhalb Jahren zur Erstellung eines solchen nachgekommen.
In einem solchen Konzept stellt die geforderte Bestandsanalyse natürlich einen wichtigen Teil dar. Sie zeigt, dass wir nicht bei null anfangen, was fatal wäre, sondern dass sehr viele Beschlüsse und darauffolgende Aktivitäten vorhanden sind. Erinnert sei hier an die Festschreibung der Vermittlung der sorbischen/wendischen Sprache in Schulen und Kindertagesstätten in der Brandenburgischen Landesverfassung, an die 2021 beschlossene Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen und an die Internationalisierungsstrategie für das Land Brandenburg. Seit 2022 sind Schutz und Förderung der Pflege der niederdeutschen Sprache als Staatsziele in der Brandenburgischen Landesverfassung verankert.
Hier muss konsequent weitergearbeitet werden. Das hat uns auch sehr deutlich die Anhörung im ABJS am 8. Juni dieses Jahres gezeigt, deren wichtige Hinweise berücksichtigt werden müssen.
Am 5. Oktober 2023 fand im ABJS die abschließende Beratung zum Mehrsprachigkeitskonzept statt. Der daraus resultierenden Beschlussempfehlung und dem entsprechenden Bericht auf Drucksache 7/8575 stimmen wir zu.
Begrüßenswert ist die bereits im Juni erfolgte Gründung des Rates für Mehrsprachigkeit, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus Theorie und Praxis zusammenarbeiten und die Umsetzung des Konzepts begleiten - ein sehr wichtiger Schritt. Allerdings: Sind hier die Kostenneutralität und das ehrenamtliche Wirken wirklich der richtige Weg?
Eine weitere wesentliche Aufgabe ist die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Sprachen. Hier stört mich der Begriff „mittelfristig“. Wir wissen, wie schnell aus mittelfristig langfristig wird. Das kann nicht unser Ziel sein.
Und da wären wir bei den Fragen der Finanzierung der Maßnahmen aus diesem ansonsten guten und anspruchsvollem Konzept. Hier stimmen wir dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu, wonach die Umsetzung des Mehrsprachigkeitskonzepts in Brandenburg ohne zusätzliche Mittel nicht gelingen kann.
Das vorliegende Mehrsprachigkeitskonzept für Brandenburg stellt eine große Herausforderung dar. Eine Sprachenvielfalt zu erreichen - und darauf zielt dieses Konzept ab - ist auch für uns ein wichtiger Bildungsauftrag. Lassen wir diesen nicht am Geld scheitern! - Danke.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Sprache ist mehr als nur Mittel zur Kommunikation. Über Sprache vermitteln sich auch kulturelle Traditionen, sie öffnet Räume des Verstehens, erweitert unser Denken, und sie baut Brücken.
In Brandenburg spielt Sprachenvielfalt eine wichtige Rolle. Das Land ist Grenzregion und verfügt über Minderheiten-, Nachbar- und Regionalsprachen - hören Sie genau zu -: Niedersorbisch, Niederdeutsch und Polnisch haben hier einen besonderen Platz. Aber auch Menschen, die bei uns im Land Schutz suchen, bringen ihre Sprachen mit, zum Beispiel Ukrainisch, Arabisch oder Farsi. In dieser Sprachenvielfalt liegt ein Schatz, den die Landesregierung mit dem Mehrsprachigkeitskonzept pflegt und ausbaut. Das Konzept zeigt Wege, wie das Sprachenlernen und -lehren in brandenburgischen Bildungseinrichtungen noch effizienter, nachhaltiger und ganzheitlich gestaltet werden kann.
Unser Anspruch: Kinder und Jugendliche sollen neben ihrer Erstsprache künftig mindestens zwei weitere Sprachen erlernen und sprechen können. Das entspricht auch, wie wir schon gehört haben, den Zielen der Europäischen Union. Wir setzen damit ein gemeinsames Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und einen Beschluss des Landtages vom März 2021 um. Mehrsprachigkeit ist der Schlüssel zu einem lebenslangen Lernen in einer globalen Welt und gehört zu den Grundvoraussetzungen einer erfolgreichen Bildungsbiografie. Gleichzeitig stärkt Mehrsprachigkeit grundlegende europäische Prinzipien wie Demokratie, Gleichbehandlung und Transparenz. Das Mehrsprachigkeitskonzept fügt sich also in einen größeren Kontext ein.
Bei der Erarbeitung durch das Bildungsministerium haben verschiedene Strategien und Programme der Landesregierung eine Rolle gespielt, darunter die Internationalisierungsstrategie, die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg, der Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache sowie die Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen.
Die Umsetzung des Konzepts, das im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses mehrfach beraten und überarbeitet wurde, schreitet zügig voran. In zwei Phasen und im Rahmen mehrerer Veranstaltungen fand ein intensiver Austausch mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren aus der Wissenschaft, aus der Zivilgesellschaft und aus dem Bereich von Bildung und Integration statt. Die enge Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen und Gremien für Regional- und Minderheitensprachen bildete dabei eine wichtige Ausgangsbasis für die Diskussion und die Planung.
Der Rat für Mehrsprachigkeit wird den Ausbau von Mehrsprachigkeit konzeptionell und strategisch weiter begleiten und die Landesregierung beraten. Schrittweise werden dabei die im Konzept enthaltenen Handlungsempfehlungen präzisiert und operationalisiert.
Am 31. März dieses Jahres fand der Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, die zu eröffnen ich die Freude hatte. Kurz danach, im Juni, wurde im LISUM der erste Fachtag Mehrsprachigkeit im Land Brandenburg durchgeführt. Darüber hinaus wurde eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen umgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich danke allen Beteiligten, die an der Erarbeitung dieses Konzeptes beteiligt waren, die dieses Konzept auf den Weg gebracht haben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ad 1: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Drucksache 7/8575, zum Konzept „Mehrsprachigkeitskonzept - Bestandsaufnahme und strategische Weiterentwicklung der Sprachenvielfalt im Bildungssystem im Land Brandenburg“ der Landesregierung. Ich darf Sie fragen, wer der Empfehlung folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Empfehlung einstimmig angenommen. Es gab Enthaltungen.
Ad 2: Entschließungsantrag „Der Mehrsprachigkeit in Brandenburg muss eine Chance gegeben werden - ohne angemessene Finanzierung des Mehrsprachigkeitskonzepts wird das nicht gelingen!“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/8564, Neudruck. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
TOP 10: Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Digitalprogramms des Landes Brandenburg 2025 sowie der Zukunftsstrategie „Digitales Brandenburg“ - gemäß Beschluss des Landtages vom 21. Juni 2023 (Drucksache 7/7919-B)
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Berichts der Landesregierung auf Drucksache 7/8478, Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Digitalprogramms des Landes Brandenburg 2025 sowie der Zukunftsstrategie „Digitales Brandenburg“, an den Hauptausschuss. Ich darf Sie fragen, wer der Überweisung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde die Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 13 des Petitionsausschusses auf Drucksache 7/8543 zur Kenntnis genommen.