Natürlich nicht! Und das Ergebnis dieses Versagens können wir tagtäglich bestaunen: Zuwanderer, die selbst nach Jahren immer noch kein Wort Deutsch sprechen; zunehmende Integrationsprobleme; ein babylonisches Sprachgewirr in unseren Kindergärten und Klassenzimmern; Bildungseinrichtungen, die mit dem Aufholen der sprachlichen Defizite völlig überfordert sind.
Diesen Kontrollverlust verkaufen Sie mit Ihrem Mehrsprachigkeitskonzept auch noch als ein Zeichen für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Von dieser kunterbunten Multikulti-Traumwelt lässt sich ein wachsender Teil der Brandenburger und der Deutschen - übrigens auch mit ausländischen Wurzeln - Gott sei Dank nicht mehr blenden.
Nicht die Herkunftssprachen müssen gestärkt werden, sondern das Deutsche als verbindliches Element für alle, die in Brandenburg leben, muss gestärkt werden.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Richstein für die CDU-Fraktion fort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schieske, ich müsste Ihnen fast dankbar sein, dass Sie mir immer wieder die Gelegenheit geben, hier vorn Konrad Adenauer zu zitieren, der sagte:
Dass Sie einen sehr eingeschränkten Horizont haben, haben Sie heute wieder sehr anschaulich belegt. Wenn Sie sich darüber beklagen, dass Menschen, die zu uns kommen, nicht perfekt Deutsch sprechen, überlegen Sie einmal, wann Sie solchen Menschen die Gelegenheit gegeben haben, mit Ihnen Deutsch zu üben.
Ich bin sehr froh, dass ich am Freitag - da dann ja kein Plenum ist - die Möglichkeit habe, im Sprachcafé in Falkensee bei der Willkommensinitiative gerade mit Menschen, die Deutsch lernen, einfach Alltagskonversation zu machen, ganz niederschwellig.
Jetzt ist leider schon die erste Minute meiner Redezeit vorbei. - Ich wollte Ihnen eigentlich erzählen, dass das Präsidium vor zwei Wochen zur Deutschsprachigen Gemeinschaft nach Ostbelgien gefahren ist.
Warum erwähne ich das in diesem Zusammenhang? Weil es schon fast selbstverständlich ist, dass fast alle Mitglieder der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien dreisprachig sind.
Das heißt, die Idee, die 2002 schon von der Europäischen Union - ich glaube, damals hieß sie noch „Gemeinschaft“ - aufgegriffen wurde, dass eben jeder neben seiner Muttersprache noch zwei Fremdsprachen sprechen sollte, ist dort im Großen und Ganzen schon verwirklicht. Das mag natürlich auch mit der wechselhaften Geschichte Belgiens und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu tun haben, aber es ist ein schönes Vorbild.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Zustand mit dem heute vorliegenden Mehrsprachigkeitskonzept nicht von heute auf morgen erreichen, aber es ist ein erster Schritt, dass wir die Landesregierung schon 2021 gebeten haben, ein Konzept zu erstellen, das ja auf einer Idee aus dem Koalitionsvertrag fußt. Ich bin sehr froh, dass uns das Konzept jetzt in dieser Form vorliegt. Es ist auf einer großen Basis mit Experten aus Theorie und Praxis erarbeitet worden. Das ist für uns auf jeden Fall ein Ansporn, die Ziele auch zu erreichen.
Ich möchte kurz auf den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE eingehen, den wir ablehnen werden. Darin beklagen Sie, die Finanzierbarkeit sei nicht erwähnt worden, und beziehen sich auf die Drucksache 7/8322. Gerade in dieser Drucksache erklärt aber die Landesregierung, warum die Finanzierung in dieser Legislaturperiode nicht möglich ist. Ich finde es politisch sehr verantwortungsvoll, nicht für die Legislaturperioden der kommenden Regierungen zu entscheiden, wie sie ihr Geld auszugeben haben, sodass wir das in der nächsten Legislaturperiode angehen können.
Ich freue mich, dass wir dieses Konzept haben, und freue mich auf die Umsetzung. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob alle genug gewürdigt haben, was wir eben gehört haben: Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein hat sich hier eben ganz deutlich dafür ausgesprochen, aus dem deutschsprachigen Brandenburg ein mehrsprachiges internationales Siedlungsgebiet zu machen. Das ist hochinteressant.
Ich bitte, alle Wähler, alle Bürger in Brandenburg, das zu würdigen und bei der nächsten Wahl zu berücksichtigen.
Wir wollen das nicht. Wir als AfD setzen uns dafür ein, dass Brandenburg ein deutsches Bundesland ist und ein deutsches Bundesland bleibt. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Dr. Berndt, Sie glauben doch nicht wirklich, was Sie gerade gesagt haben. Dann haben Sie mir nämlich nicht zugehört. Ich möchte hier kein mehrsprachiges Konstrukt haben, sondern ich möchte, dass jeder Bürger - jeder Brandenburger und jede Brandenburgerin - in die Lage versetzt wird, noch andere Sprachen zu sprechen als die eigene Muttersprache. Welche Sprache das ist, kann jeder selbst entscheiden.
- Wenn Sie mir unterstellen, dass ich damit Arabisch meine, ist das eine Frechheit. Und Sie wissen, dass dem nicht so ist, dass ich das nicht gesagt habe.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Dannenberg für die Fraktion DIE LINKE fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Eine Fremdsprache zu beherrschen bedeutet mehr, als nur die Worte des Gegenübers zu verstehen. Es bedeutet Eintauchen in andere Kulturen, Traditionen, Mentalitäten und die Geschichte anderer Völker, bedeutet, einander besser zu verstehen. Das dient dem Frieden - davon brauchen wir mehr.
Ja, auch die Fraktion DIE LINKE freut sich, dass Brandenburg nun ein Mehrsprachigkeitskonzept hat. Ob sich in Brandenburg dadurch wirklich etwas bewegt, werden wir sehen. Ich hatte schon den Eindruck, dass sich im Zuge der Entwicklung des Konzepts im Bildungsministerium das Verständnis für die Notwendigkeit solider Mehrsprachigkeit enorm entwickelt hat - auch durch den Austausch mit den Experten und den vielen haupt- und ehrenamtlich Engagierten.
Aber das wird eben nicht reichen. Erst wenn Mehrsprachigkeit wirklich gelebt wird, kann sie ein Pfund für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes werden - deshalb auch unser Entschließungsantrag. Denjenigen nämlich, die unter komplizierten Bedingungen Fremd-, Minderheiten-, Regional- und Nachbarsprachen sowie Deutsch als Zweitsprache vermitteln, sind eben nicht nur die hehren Ziele in einem Konzept wichtig, son
dern sie wollen auch wissen, was sich an den Bedingungen, unter denen sie arbeiten, ändert. Dazu gehören eben auch zusätzliche finanzielle Mittel für Aus- und Fortbildung, Materialien usw. Diese Mittel sehen wir aber nicht.
„Wenn keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, muss das im Mehrsprachigkeitskonzept dargestellte Maßnahmenpaket überarbeitet werden.“
Nur Lippenbekenntnisse helfen nicht, deshalb wollen wir von der Landesregierung noch in diesem Jahr, Frau Richstein, die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Handlungsempfehlungen übermittelt bekommen. Das war Beschlusslage, das hat die Regierung aber nicht getan.